Die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary will sich 2019 nicht mehr zur Wahl stellen. Der ständige Druck, unter dem sie seit Monaten stehe, habe ihr persönlich und ihrer Gesundheit geschadet, sagte die 49-Jährige gestern vor den Medien. Doch gibt sie auch Fehler zu: Sie habe die Lage falsch eingeschätzt. Die Reisen nach Russland und Spanien sowie ihre Ständeratskampagnen 2011 und 2015, die vom Milliardär Frederik Paulsen mitfinanziert wurden, haben in der Westschweiz hohe Wellen geworfen. Da diese Spenden auch ihre «politische Familie» treffen und am Bild der SP kratzen, entschuldigte sich Savary bei ihrer Partei. «Es tut mir zutiefst leid.»

Nichts Illegales getan

Nach dem Justizverfahren gegen den Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP), der sich vom Kronprinzen von Abu Dhabi einladen liess, der Reise des Regierungsrats Pascal Broulis (FDP/VD) und der Spesenaffäre der Genfer Regierung jetzt also der Rücktritt von Savary. Wobei sie die Einzige ist, welche Konsequenzen zieht. Dies, obwohl ihr nichts vorgeworfen werden kann. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe sich mit den Reisen, zu welchen der Multimilliardär Frederik Paulsen eingeladen hatte, nicht strafbar gemacht. Dasselbe gilt für die Kampagnenspenden, die Savary von Paulsen erhielt. Kurz: Savary hat nichts Illegales getan.

Die Fehler

Dass sie sich aus der Politik zurückzieht, kommt auch überraschend, weil sie 2020 den Ständerat hätte präsidieren sollen. Für die Partei ist es ein grosser Verlust, wie Fraktionschef Roger Nordmann sagt. Savary war als bestgewählte Politikerin des Kantons Waadt stets die Lokomotive ihrer Partei und eine Hoffnungsträgerin mit Aussicht auf einen Bundesratssitz. Doch nun will sie sich auf die Aufgaben beschränken, die ihr am Herzen liegen. Das Vizepräsidium der SP Schweiz gibt sie im Dezember ab.

Obwohl sie parteiintern auch kritisiert wurde, zeigen sich Nationalratskolleginnen betroffen von ihrem Entscheid: «Ich bin sehr traurig», sagt Brigitte Crottaz (SP/VD), um nachzuschieben: «Die von Paulsen geleistete Unterstützung, gilt es nicht kleinzureden. Aber es geht in diesem Fall nicht um exorbitante Summen.» Auch Ada Marra (SP/VD) spricht von einem «traurigen Tag für Savary und für die Politik».

Zum Verhängnis wurde ihr einerseits die hohe Messlatte, welche die SP Waadt an ihre Mitglieder stellt. Andererseits hat sie aber auch die Höhe der Spenden nur scheibchenweise offengelegt – und damit die eigene Partei getäuscht. Noch letzte Woche schien es, als hätte Savary bei den Wahlkampfspenden die Vorgaben der SP erfüllt: Das Geld darf nicht von einem Unternehmen kommen. Und der Betrag darf 5000 Franken nicht übersteigen. So gab die SP an, dass im Wahlkampf 2011, den Savary mit dem Grünen Luc Recordon bestritt, beide je 4000 Franken von Paulsen erhielten, 2015 waren es je 5000 Franken.

Gestern gestand Savary aber, sie habe ihrer Partei Informationen vorenthalten. 2011 erhielten die Kandidaten insgesamt 15 000 Franken. Das sind 2500 Franken zu viel. Im Verhältnis mit den mehr als 200 000 Franken, die für den Wahlkampf ausgegeben wurden, erscheint der Betrag als vernachlässigbar. Doch Savary will das Vorgehen nicht mehr rechtfertigen. Der Druck aus der Öffentlichkeit, der Partei und der Anspruch an sich selbst, sind zu gross. Savary sagte, sie habe die Kraft nicht mehr, ihr Mandat wahrzunehmen und gleichzeitig einen Wahlkampf zu führen, der schwierig werden würde.