Finanzen
Dem Bund drohen rote Zahlen wegen der Armee

Der Bund könnte schon 2014 in die roten Zahlen rutschen. Das teilte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern der Finanzkommission des Ständerates mit.

Lorenz Honegger
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Die Bürgerlichen wollen das Armeebudget erhöhen – auch um die 22 Gripen-Kampfjets zu finanzieren.

Die Bürgerlichen wollen das Armeebudget erhöhen – auch um die 22 Gripen-Kampfjets zu finanzieren.

Keystone

Für die kommenden drei Jahre rechnet die Eidgenössische Finanzverwaltung mit Defiziten von total 692 Millionen Franken. Bislang waren für die besagten Jahre Überschüsse budgetiert.
Hauptgrund für die düstere Prognose ist der Entscheid des Nationalrates, das Armeebudget ab 2014 von 4,4 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Das ist ein Jahr früher und 300 Millionen Franken mehr, als es der Bundesrat bis jetzt geplant hatte. SVP, FDP und CVP stimmten der Erhöhung in der Frühlingssession fast einstimmig zu. Mit dem Geld wollen sie unter anderem den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets finanzieren.
Wenn der Ständerat den Entscheid in der Sommersession bestätigt, muss der Bundesrat dem Parlament aufzeigen, wo er die Mehrausgaben für das Militär wieder einsparen will.
Entwicklungshilfe im Fokus
Für die SVP, aber auch für viele FDP-Vertreter ist klar, wo der Sparhebel angesetzt werden muss: bei der Entwicklungshilfe. Im Sommer 2012 hatten die Freisinnigen im Nationalrat zwar noch geschlossen für eine Ausweitung der Gelder auf 11,3 Milliarden Franken gestimmt. Doch inzwischen scheinen viele von ihnen diesen Entscheid wieder zu überdenken. «Aus meiner Sicht könnte man bei der Entwicklungshilfe problemlos sparen, indem wir die Mittel langsamer erhöhen als geplant», sagte FDP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (AG) letzte Woche im Anschluss an die Nationalratsdebatte. Ähnliches schwebt SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) vor: Er spricht von einer «Stabilisierung» der Hilfsgelder.
Ob Kürzungen bei der Entwicklungshilfe alleine ausreichen, um das höhere Armeebudget zu kompensieren, konnte keiner der von der «Nordwestschweiz» angefragten Sicherheits- und Finanzpolitiker abschliessend beantworten.
Für GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU), Mitglied sowohl der Sicherheitspolitischen als auch der Finanzkommission, ist dies die entscheidende Frage. «Die Mehrheit für höhere Armeeausgaben könnte zerbröckeln, wenn dafür in anderen Departementen Kürzungen ausgesprochen werden.» SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) glaubt nicht, dass es so weit kommt: «Es ist ein Märchen, dass der Bund wegen höherer Armeeausgaben bei der Landwirtschaft oder der Bildung sparen muss.» Er räumt aber ein, die Diskussionen befänden sich noch in einem sehr frühen Stadium.
Offen ist zudem, ob die CVP einer Kürzung der Hilfsgelder zustimmen würde: Nationalrat und Armeesympathisant Jakob Büchler (SG) sagt lediglich, es sei jetzt am Bundesrat, dem Parlament konkrete Vorschläge zu machen.
Spätere Budgeterhöhung
Um grosse Sparübungen bei anderen Departementen zu vermeiden, erwägt SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer, das Armeebudget erst einige Jahre später als vom Nationalrat vorgeschlagen hochzufahren. Gegenüber der «Nordwestschweiz» erklärte er vergangene Woche, auch eine «stufenweise» Erhöhung des Militär-Kostendachs sei denkbar.
Die Option einer späteren Budgeterhöhung löste unter Sicherheitspolitikern prompt Spekulationen aus, dass sich die Auslieferung der 22 Gripen-Kampfjets erneut verzögern könnte. Das Verteidigungsdepartement dementiert dies jedoch: «Mit der Beschaffung des Gripen hatte die Aussage von Bundespräsident Maurer keinen Zusammenhang.»

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