Bei der SVP dürfte ein Ja herauskommen. Am Freitag hatte bereits der Parteivorstand eine Annahme empfohlen. Ausserdem haben mehrere SVP-Kantonalparteien die Ja-Parole für die Abstimmung vom 4. März gefasst, darunter Zürich, Bern und Waadt. Die Delegierten der SVP Schweiz treffen sich in Confignon GE.

Bereits Monate vor dem Urnengang werfe diese Abstimmung ungeahnt hohe Wellen, heisst es in der Einladung zur Versammlung. Denn es gehe "nicht nur um die sehr hohen jährlichen Billag-Gebühren, sondern auch um eine Neugestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz".

Moritz Leuenberger kämpft gegen No-Billag-Initiative

Moritz Leuenberger kämpft gegen No-Billag-Initiative (Beitrag vom 26. Januar 2018)

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger sprach am Donnerstagabend am Parteitag der SP Aargau über die No-Billag Initiative. Im Interview erklärt der ehemalige Medienminister, warum es die Diskussionen um die SRG schon zu seiner Bundesratszeit gab und warum die Debatte zurzeit so verbissen geführt wird.

Als Redner aufgeführt ist neben SVP-Parteipräsident Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin auch "Weltwoche"-Chefredaktor und Nationalrat Roger Köppel (ZH). Er wird über die Entwicklung der Medienlandschaft sprechen. Ebenfalls beschäftigen werden sich die Delegierten mit der neuen Finanzordnung 2021. Der Parteivorstand hatte dazu am Freitag die Ja-Parole beschlossen.

Die Delegierten der CVP fassen in Bern ihre Parole zu "No Billag". Es dürfte sich um eine Formsache handeln, denn die CVP engagiert sich im Nein-Komitee. Auf der Traktandenliste steht auch die Parole zur Vollgeld-Initiative. Parlament und Bundesrat empfehlen ein Nein, das Abstimmungsdatum steht noch nicht fest.

No-Billag-Initianten präsentieren eigenen Plan B

No-Billag-Initianten präsentieren eigenen Plan B (Beitrag vom 25. Januar 2018)

Die SRG kann aus Sicht der No-Billag-Initianten auch ohne Gebührengelder überleben. Am Donnerstag haben sie ihren "Plan B" mit vier verschiedene Varianten präsentiert. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die SRF-Sender über die Kabelnetzbetreiber bezahlen - wenn sie diese abonnieren wollen. Im sda-Interview führt Alain Schwald vom Initiativkomitee aus, weshalb er die vierte Variante bevorzugt. Diese sieht im Wesentlichen ein SRG-Grundpaket vor, bei dem jeweils ein Sender pro Sprache weiterhin frei zugänglich wäre.

Über "No Billag" und die Vollgeld-Initiative entscheiden in Basel auch die Delegierten der GLP. Bei der jungen Partei, die ebenfalls im Nein-Komitee gegen die No-Billag-Initiative mitmacht, wäre alles andere als ein Nein eine Überraschung.

Die Delegierten der BDP schliesslich treffen sich in Biel. Neben der Vollgeld-Initiative beschäftigen sie sich mit dem Themenkreis Online-Medien und Demokratie. Als Referentin erwarten sie Adrienne Fichter, Redaktorin beim Online-Magazin "Die Republik" und Politologin. Die BDP hatte bereits Ende Oktober eine deutliche Nein-Parole zur "No-Billag"-Initiative gefasst.