Delegierte der EVP Schweiz sagen klar Ja zu biometrischen Pässen

Zwei Ja an der DV der EVP

Zwei Ja an der DV der EVP

Die EVP Schweiz sagt Ja zur Einführung der neuen biometrischen Pässe und zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin im Gesundheitswesen. Die Ja-Parolen für den 17. Mai beschlossen die Delegierten in Baden AG.

Der Entscheid für die biometrischen Pässe fiel nach einer kontroversen Diskussion mit 131 gegen 34 Stimmen. Mehrere Delegierte warnten vor einem möglichen Datenmissbrauch. Der Datenschutz sei wichtiger als die Reisefreiheit, hiess es.

Die Bedenken und Ängste seien unbegründet, widersprach der Zürcher EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Ein Verzicht auf die biometrischen Pässe hätte für die Reisenden und die Wirtschaft ernsthafte Nachteile.

Mit 108 gegen 46 Stimmen sprachen sich die Delegierten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im Schweizer Gesundheitswesen aus. Auch über diese Vorlage - es geht um einen Verfassungsartikel - entscheidet das Volk am 17. Mai.

Die Versammlung stand im Zeichen des 90-Jahr-Jubiläums der Partei. Bundesrätin Doris Leuthard plädierte in der Grussansprache für Gemeinschaftssinn. "Wir müssen zusammenstehen", sagte sie mit Blick auf die Wirtschaftskrise.

Die Volkswirtschaftsministerin lobte vor allem die Verlässlichkeit der EVP. Die Partei vertrete christlich geprägte Werte wie Würde, Freiheit der Menschen und Gleichwertigkeit. Die EVP sei diesen Werten "unaufgeregt treu geblieben".

Parteipräsident Heiner Studer sagte, der alte EVP-Slogan "Mensch vor Macht" habe noch immer seine Gültigkeit. Bei der Familien-, der Umwelt- und der Sozialpolitik vertrete die EVP eine unverkennbare Linie.

Die EVP Schweiz war 1919 in Zürich gegründet worden. Heute bestehen in 13 Kantonen Sektionen. Die Partei zählt rund 4660 Mitglieder.

In einer Resolution begrüssten die Delegierten die Lockerung des Bankgeheimnisses.

Meistgesehen

Artboard 1