Bundesratssitzung
Defizit statt Überschuss: Dem Bund fehlen 124 Mio. in der Kasse

An der heutigen Bundesratssitzung informierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über das Riesenloch in der Bundeskasse und erklärte, wie es entstehen konnte.

Drucken
Teilen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Keystone

Statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken hat der Bund im letzten Jahr ein Defizit von 124 Millionen Franken geschrieben. Grund für das schlechtere Resultat der Bundesrechnung sind deutlich tiefere Einnahmen als geplant.

Die Einnahmen lagen 2014 ganze 2,4 Milliarden Franken unter dem Budget, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Dazu haben vor allem die Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Franken bei der Bundessteuer und von 300 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer geführt.

Das Defizit wäre wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht auch gut 2,1 Milliarden weniger ausgegeben hätte als geplant. Ursachen dafür sind laut Bundesrat die tieferen Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, die Ablehnung des Gripen-Kaufs, der tiefere Bedarf für die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen und die tiefen Zinsen.

Diese Entwicklung hat Einfluss auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Während der Finanzplan 2016-2018 noch von wachsenden strukturellen Überschüssen ausging, spricht der Bundesrat nun von "massiv verschlechterten" Haushaltsperspektiven. Vor allem bei der direkten Bundessteuer rechnet er in Zukunft mit weniger Einnahmen.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat "Bereinigungsmassnahmen" beschlossen. Vor allem die Ausgaben sollen gesenkt werden. Geplant sind Budgetkürzungen, ein Einfrieren der Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 und eine Reduktion des Beratungsaufwands. 2016 soll damit ein Ausgabenwachstum von lediglich 1 Prozent erreicht werden.

Aktuelle Nachrichten