Dissens
Debatte um Service public: FDP-Medienpolitiker vor Zerreissprobe

Freisinnige SRG-Befürworter und -Gegner spielen bei Debatte um Service public das Zünglein an der Waage.

Lorenz Honegger
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Ab nächster Woche im Fokus des Parlaments: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens.keystone

Ab nächster Woche im Fokus des Parlaments: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens.keystone

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Für die SRG geht es ab nächster Woche ans Eingemachte. Erstmals werden sich die vorberatenden Kommissionen des Parlamentes mit der Frage befassen, welchen Auftrag das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen in Zukunft erfüllen soll – und wie viel das Ganze kosten darf. Der Bundesrat hat die Debatte mit seinem Bericht zum Service public im Juni lanciert.

Während die Stimmung in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates SRG-freundlich ist, droht dem gebührenfinanzierten Medienunternehmen in der nationalrätlichen Schwesterkommission Ungemach: SVP und FDP verfügen seit dem Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen 2015 über eine Mehrheit von 13 Stimmen. Vorstösse und Anträge, welche die SRG finanziell, aber auch inhaltlich einschränken wollen, haben somit intakte Chancen, eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hinter sich zu scharen.

«Medienpapier» unter Verschluss

Entscheidend wird sein, wie sich die Freisinnigen positionieren. Diese stehen vor einer medienpolitischen Zerreissprobe. Anders als die SVP sind sie sich bis jetzt nicht einig in der Frage, wie es mit dem Service public weitergehen soll. Das FDP-Generalsekretariat hat zwar ein «Medienpapier» zum Thema erarbeitet, hält dessen Inhalt aber unter Verschluss, bis sich die Parteigremien auf eine Position geeinigt haben. Noch ist unklar, ob es überhaupt veröffentlicht wird.

Auf der einen Seite des freisinnigen Meinungsspektrums steht der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der als Vizepräsident der SRG-kritischen Aktion Medienfreiheit einen möglichst schlanken Service public will, mit wenig Werbemöglichkeiten und einem reduzierten Internetauftritt für die Öffentlich-Rechtlichen.

Auf der anderen Seite sind die Befürworter des Status quo. Sie wollen nicht am heutigen Umfang des SRG-Auftrags rütteln, so auch der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Wer glaubt, dass neue Schweizer Privatsender nach einer Einschränkung der SRG den freiwerdenden Spielraum nutzen können, macht sich Illusionen.» Fluri geht davon aus, dass die ausländische Privatkonkurrenz die Marktanteile absorbieren würde. Ähnlich sehen dies seine Parteikollegen aus der Romandie.

Zusammen mit den Stimmen der Mitte-Links-Parteien kommen die SRG-freundlichen Freisinnigen ebenfalls in die Nähe einer Mehrheit.

Zu wenig Politik?

Anlass zu Diskussionen dürfte in den Kommissionen eine aktuelle Studie der Freien Universität Berlin geben: Eine Gruppe von Forschern ist auf Basis von Daten aus dem April 2013 zum Schluss gekommen, dass die SRG-Sender wesentlich weniger häufig über Politik berichten als die Kollegen bei ARD und ZDF («Nordwestschweiz» von gestern).

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt dazu: «Die Studie bestätigt, was wir schon immer gesagt haben: Die SRG setzt viel zu stark auf Unterhaltung und Show.» Weil die SRG viel mehr Werbemöglichkeiten als die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland habe, setze sie abends nach 20 Uhr stärker auf quotenträchtige Unterhaltungssendungen.

Sie persönlich sei zwar mit dem Informationsangebot der SRG zufrieden, dieses sei aber ausbaufähig: «Gerade im Fernsehbereich gibt es in der Schweiz ausser Tele Züri praktisch keine privaten TV-Sender, die auf nationaler Ebene Nachrichten- und Politiksendungen produzieren.»

Weit weniger hitzig dürfte die Service-public-Debatte in der KVF des Ständerats verlaufen. Der sozialdemokratische Kommissions-Vizepräsident Claude Janiak (BL) geht davon aus, dass sich das Gremium auf Anhörungen zum Service-public-Bericht des Bundesrates beschränkt, wie er auf Anfrage sagt.

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