Nach der Fragestunde ist am Dienstag im Nationalrat nur ein Thema traktandiert: die Ecopop-Initiative. Weil dadurch die Debatte über die Zuwanderung weiter befeuert wird, droht die zweite Forderung der Initiative unterzugehen: die Entwicklungshilfe. So wollen die Initianten das Bevölkerungswachstum nicht nur in der Schweiz stoppen, sondern weltweit. Sie fordern vom Bund, er müsse mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfe (148 Millionen Franken) für Familienplanung einsetzen. Gemeint sind laut der Website der Initianten «verbesserte Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln».

Im Ständerat entwickelte sich im März am Rande der Debatte eine Diskussion über diese Form von Hilfe. Die Ständeräte sprachen von westlicher Arroganz und Kolonialismus. Paul Rechsteiner (SP/SG) etwa fragte: «Was würden wir sagen, wenn ein anderer Staat in seiner Verfassung bevölkerungspolitische Massnahmen in Form von Familienplanung für die Schweiz festschreiben würde?» Seine Antwort: «Wir würden das als unerträglichen, inakzeptablen Imperialismus brandmarken.» In der Ecopop-Initiative komme ein «bedenkliches Herrenvolk-Denken» zum Ausdruck.

148 Millionen in den Sand setzen

Abgesehen von ethischen Bedenken spricht sich der Bundesrat aus folgenden Gründen gegen die Methode aus: Die freiwillige Familienplanung sei nicht zielführend. Sie mache nur Sinn, wenn sie in «breite Ansätze zur Armutsbekämpfung eingebettet» werde. Die unterschwellige Kritik dahinter: Es müssten 148 Millionen Franken in Massnahmen investiert werden, die das Ziel der Initiative nicht erfüllen würden.

Im Bericht «Gesundheits- und Sexualaufklärung in Entwicklungsländern», der vor zehn Tagen publiziert wurde, wird die Position des Bundesrats verdeutlicht: Es sei keine Priorität, das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Und trotzdem geschehe dies indirekt, indem Frauen und deren Rechte gestärkt würden.

Die Erfahrung zeige: Werde die Armut bekämpft, das Bildungsniveau erhöht und die Selbstbestimmung der Frau gefördert, dann sinke die Geburtenrate fast von alleine. Ein Beispiel aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara verdeutlicht dies. Die Geburtenrate bei Frauen ohne Bildung liegt im Schnitt bei 6,7 Kindern. Eine Frau mit Sekundarschulabschluss bringt dagegen durchschnittlich rund drei Kinder weniger zur Welt (3,9). Wenn Mädchen besseren Zugang zu Schulen erhalten, gebären sie weniger Kinder. Denn wenn sie nicht ausgebildet sind, finden sie keine Arbeit und heiraten meist, bevor sie 20 Jahre alt sind.

Kondome für alle?

Mit ihrer Strategie zielt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auf die Bekämpfung von Armut, die Gleichstellung der Geschlechter, sexuelle Rechte, Information und Bildung. Für entsprechende Förderprogramme setzte sie letztes Jahr fast 70 Millionen Franken ein. 2014 sollen es 90 Millionen sein.

Obwohl Kondome den wirksamsten Schutz vor Geschlechtskrankheiten bieten, sieht das Deza deren Verteilung in Entwicklungsländern nicht als wichtige Massnahme. Das hängt mit dem 1994 eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe zusammen, bei dem die Menschenrechte in den Vordergrund rückten. Massnahmen wie Einkindpolitik oder die unkontrollierte Abgabe von Verhütungsmitteln gelten heute als überholt.