Debatte im Lindensaal bleibt aus

Im letzten Moment hat die SVP Zuchwil eine Podiumsdiskussion zum Thema getrennte Klassen abgeblasen. Erklärung: aus Sicherheitsgründen zu riskant. Gemeindepräsident Gilbert Ambühl zeigt sich über diesen Schritt erstaunt.

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Juso

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Solothurner Zeitung

Christof Ramser

Thomas ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Vladan stammt aus Serbien und ist mit seinen Eltern vor fünf Jahren nach Zuchwil gekommen. Er spricht nur gebrochen Deutsch. Beide wohnen im Blumenfeldquartier und besuchen die vierte Klasse - allerdings nicht dieselbe.

Schulalltag in Zuchwil, würde das Ansinnen der örtlichen SVP umgesetzt. Der Ausländeranteil in den Klassen beträgt 63 Prozent. Eine Tatsache, die der Partei missfällt. Sie strebt darum nach Sprachen getrennte Klassen an und hat dazu im Lindensaal eine Podiumsdiskussion organisiert. Eingeladen waren unter anderen Auns-Präsident Pirmin Schwander und SVP-Nationalrat Roland Borer sowie auf der Gegenseite der Zuchwiler Schuldirektor Stephan Hug und SP-Nationalrätin Bea Heim.

Absage lässt Fragen offen Kommentar von Christof Ramser Die Ausgangslage war deutlich: Die Zuchwiler SVP ärgert sich über den hohen Ausländeranteil an den Schulen und fordert getrennte Klassen. An einem Podium sollte das Thema auf den Tisch kommen. Die Juso Sektion Solothurn empörte sich ob des Ansinnens von rechtsaussen und mobilisierte für eine Gegenkundgebung. Dass die SVP nun einen Rückzieher macht, erstaunt und lässt Fragen offen. Die Begründung, nicht über die finanziellen Mittel zu verfügen, um für allfällige Beschädigungen aufkommen zu können, ist irreführend. Die Auflagen des Gemeindepräsidenten halten unmissverständlich fest, dass der Veranstalter der Kundgebung jegliche Konsequenzen tragen muss. Klar:Vandalismus kann nie ausgeschlossen werden, aber die Schuld an der Absage des Anlasses auf «linke Chaoten» abzuschieben, ist billig. Weiter war bei der Polizei nichts bekannt vom Grossaufgebot, von dem die SVP spricht. Fadenscheinig ist schliesslich das Argument des Anwohnerschutzes vor Krawallen. Das Ziel, im Vorfeld der Gemeinderatswahlen von sich reden zu machen, hat die SVP erreicht. Die Chance aber, in kontradiktorischer Runde über ein umstrittenes Thema zu diskutieren, hat sie vertan. c.ramser@vsonline.ch

Absage lässt Fragen offen Kommentar von Christof Ramser Die Ausgangslage war deutlich: Die Zuchwiler SVP ärgert sich über den hohen Ausländeranteil an den Schulen und fordert getrennte Klassen. An einem Podium sollte das Thema auf den Tisch kommen. Die Juso Sektion Solothurn empörte sich ob des Ansinnens von rechtsaussen und mobilisierte für eine Gegenkundgebung. Dass die SVP nun einen Rückzieher macht, erstaunt und lässt Fragen offen. Die Begründung, nicht über die finanziellen Mittel zu verfügen, um für allfällige Beschädigungen aufkommen zu können, ist irreführend. Die Auflagen des Gemeindepräsidenten halten unmissverständlich fest, dass der Veranstalter der Kundgebung jegliche Konsequenzen tragen muss. Klar:Vandalismus kann nie ausgeschlossen werden, aber die Schuld an der Absage des Anlasses auf «linke Chaoten» abzuschieben, ist billig. Weiter war bei der Polizei nichts bekannt vom Grossaufgebot, von dem die SVP spricht. Fadenscheinig ist schliesslich das Argument des Anwohnerschutzes vor Krawallen. Das Ziel, im Vorfeld der Gemeinderatswahlen von sich reden zu machen, hat die SVP erreicht. Die Chance aber, in kontradiktorischer Runde über ein umstrittenes Thema zu diskutieren, hat sie vertan. c.ramser@vsonline.ch

Solothurner Zeitung

SVP: «Gefahr einer Konfrontation gross»

Am Vorabend hat Ortsparteipräsident Silvio Auderset die gestern geplante Veranstaltung abgeblasen. «Aus Haftungsgründen», so die Erklärung. Weil die Juso Sektion Solothurn zu einer Kundgebung aufgerufen habe, sei «die Gefahr einer Konfrontation trotz Grossaufgebot der Polizei» zu gross. Man wolle die Anwohner vor Vandalismus schützen. Zudem äussert die SVP kein Verständnis dafür, dass Gemeindepräsident Gilbert Ambühl die Kundgebung bewilligt hat.

Ambühl zeigt sich erstaunt über die Absage des Podiums. In einem Rechtsstaat müsse die freie Meinungsäusserung gewährleistet sein. «Ausserdem wäre es willkürlich, hätte ich die Kundgebung nicht genehmigt.» Er habe der SVP schliesslich den Raum im Lindensaal zur Verfügung gestellt. Da sei es Gegenrecht, wenn auch der anderen Seite Raum für ihre Anliegen geschaffen würde.

Ambühl: «Kein Sicherheitsrisiko»

Nach Rücksprache mit der Kantonspolizei war Ambühl zur Einschätzung gelangt, dass «kein Sicherheitsrisiko besteht». Zudem hat er den Organisatoren der Kundgebung Auflagen gemacht: So müsse die Demonstration vor dem Lindensaal stattfinden und sei mit Beginn des Anlasses zu beenden. Aktivitäten im Innern seien strikte untersagt. Weiter ist erwähnt, dass für Ausschreitungen und Sachschäden die veranstaltende Juso hafte. Zudem müsse diese gekennzeichnetes Sicherheitspersonal stellen. Ambühl bedauert, dass die Debatte im Lindensaal nicht geführt werden konnte. «Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um über das Thema zu diskutieren.» Den Vorwurf der Parteilichkeit will sich der SP-Mann nicht gefallen lassen. «Ich bin Gemeindepräsident für alle Zuchwiler und habe meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren genügend bewiesen, dass ich alle Einwohner ernst nehme.»

Juso: «Gewalt wird nicht geduldet»

Für Aufsehen hatte auch die Facebook-Gruppe «Keine SVP-Apartheid an Zuchwiler Schulen» gesorgt, der innerhalb von vier Tagen über 450 Mitglieder beigetreten sind - darunter mehrere Gemeinderäte aus der Region sowie Regierungsrat Peter Gomm.

Übrigens: Die Juso demonstrierte gestern Abend trotzdem und sammelte Unterschriften für eine Petition. Die Kundgebung habe nichts mit dem Podium zu tun, so Pressesprecher Oliver Schmid. «Solange die SVP an ihrer menschenrechtswidrigen Forderung festhält, protestieren wir dagegen.» Schmid betont, dass sich die Veranstalter stets gegen Gewalt und Vandalismus ausgesprochen hätten.

Von der SVP Zuchwil war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar. An der Eingangstür zum Lindensaal hing lediglich eine begründete Mitteilung, dass der Anlass abgesagt wurde.