Steuerpranger

Datenschützer Thür will Schlaumeier zu Steuerzahlern machen

Hanspeter Thür möchte Betreibungsbeamten auch Einblick in die Verhältnisse von Lebenspartnern gewähren.

Hanspeter Thür möchte Betreibungsbeamten auch Einblick in die Verhältnisse von Lebenspartnern gewähren.

Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür schlägt vor, bei Betreibungen auch den Lebensstandard von Lebensgefährten unter die Lupe zu nehmen.

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi erfährt aus dem ganzen Land viel Zuspruch, seit sie letzte Woche an der Gemeindeversammlung die Namen von sechs notorischen Steuerschuldnern verlesen hat. Gar keine Freude am Steuerpranger hat naturgemäss der oberste Datenschützer der Schweiz. Die Sendung «TalkTäglich» bringt Hanspeter Thür mit Johanna Bartholdi zusammen.

In der Sendung, die ausnahmsweise bereits am Montag aufgezeichnet wurde und heute Dienstagabend ausgestrahlt wird, spricht Thür Klartext: «Der Staat darf nicht Rechtsbruch begehen, um zu seinem Recht zu kommen.» Und lanciert dann überraschend eine Idee, die den Datenschutz einschränken würde: Sollte es wirklich so sein, dass das Recht Schlupflöcher biete, die es Leuten mit hohem Lebensstandard ermöglichen, sich vor Betreibungen zu schützen, dann müsse man hier ansetzen, sagt der Jurist. «Wenn das Recht nicht ausreichend ist, um solchen Schlaumeiern auf die Spur zu kommen, muss man das Gesetz ergänzen.»

Thür schlägt vor, dass die Betreibungsbeamten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Schuldners nicht nur dessen, sondern auch den Lebensstandard der Lebensgefährtin einbeziehen: «Es kommt oftmals vor, dass jemand der Partnerin alles hinüberschaufelt und damit scheinbar nichts besitzt – aber trotzdem ein Leben in Saus und Braus führt.»

Allerdings: Ehepaare füllen gemeinsam eine Steuererklärung aus und haften solidarisch. Sie können deshalb heute schon beide betrieben werden. Dazu braucht es zwei separate Betreibungsbegehren. Anders sieht es aus, wenn ein Paar im Konkubinat lebt: Beide Partner füllen separate Steuererklärungen aus; jeder haftet für sich. Das Betreibungsamt hat nur Einblick in die finanzielle Situation des Schuldners.

In der Sendung sagt Johanna Bartholdi, sie habe keine andere Möglichkeit mehr als den Steuerpranger gesehen, um Druck auf die säumigen Steuerzahler zu machen: «Diese sechs Personen hatten schon ein ganzes Betreibungsverfahren hinter sich.» Es sei heute praktisch unmöglich, jemandem etwas wegzunehmen.

Beamte lassen TV stehen

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum regelt, wie viel einem Schuldner gelassen wird. Dieses von der schweizerischen Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten definierte Existenzminimum setzt sich aus einem Grundbedarf und Kosten für Miete und unvermeidbare Ausgaben zusammen. Konsumgüter wie Fernseher oder Computer werden von den Beamten meist nicht mitgenommen: Zu gross wäre der Aufwand für eine Versteigerung der Geräte, zu klein der Gewinn. Auch ein Auto wird nicht unbedingt gepfändet: Braucht jemand sein Fahrzeug für den Arbeitsweg, wird es dem Schuldner zugestanden.

Etwa 90 Prozent aller Pfändungen sind Lohnpfändungen: Die Differenz zwischen dem Nettolohn und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum wird gepfändet und entweder direkt durch den Arbeitgeber oder durch den Schuldner an das Amt überwiesen. Doch hat die Person kein Einkommen, oder liegt das Einkommen nahe beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum, ist auch hier nichts zu holen.

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