Darum gehts

Das will die Ecopop-Initiative

Die Ecopop-Vorlage ist in aller Munde.

Die Ecopop-Vorlage ist in aller Munde.

Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga dargelegt, weshalb der Bundesrat gegen die Ecopop-Inititative ist. Doch worum geht es in der Vorlage und was, wenn sie angenommen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ecopop.

1. Was will die Initiative überhaupt?

Anders als die Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangt die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung. Konkret schreibt sie vor, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Nach heutigem Stand wären das rund 16 000 Personen. Zudem gibt die Initiative vor, dass der Bund mindestens zehn Prozent seiner Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren muss. Dies wären jährlich rund 200 Millionen Franken.

2. Wie würde die Zuwanderungsbeschränkung umgesetzt?

Zwei Modelle sind denkbar: Kontingente oder ein Punktesystem. Das erste Modell entspräche den Forderungen der Zuwanderungsinitiative. Da die Ecopop-Initiative in 3-Jahr-Zyklen rechnet, würde eine Zielgrösse definiert, wie viele Personen je nach Gruppe zugelassen werden. Ein Punktesystem würde nach dem Numerus-clausus-Prinzip funktionieren. Es müsste eine Mindestpunktzahl erreicht werden, damit die Person überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung erhält. Punkte gäbe es beispielsweise für das Alter, die Sprachkenntnisse oder die berufliche Qualifikation.

3. Wer wäre von der Beschränkung betroffen?

Je nach Definition des Begriffs «ständige Wohnbevölkerung» wird dies unterschiedlich aufgefasst. Der Bundesrat bezieht sich auf das Bundesamt für Statistik. Demnach gehören neben den angemeldeten Schweizern alle Ausländer mit einer Anwesenheitsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder ab einem Aufenthalt von zwölf Monaten in der Schweiz dazu. Folglich kann der Asylbereich nicht beschränkt werden, weil bei der Einreise noch nicht feststeht, ob der Aufenthalt zwölf Monate oder länger dauern wird. Auch vorübergehende Aufenthalte unter einem Jahr zwecks Besuch, Ferien, Ausbildung oder Arbeit fallen nicht darunter. Von der Beschränkung ebenfalls nicht tangiert sind die Grenzgänger.

4. Wie viele Personen dürften noch einwandern?

Die Bevölkerung dürfte – Stand heute – jährlich um 16 000 Personen wachsen. Es hängt also auch davon ab, wer wegzieht oder auswandert. Anhand der Zahlen von 2011 – als 67 000 Ausländer weggezogen und rund 30 000 Schweizer ausgewandert sind – hätte sich für 2012 eine mögliche Zuwanderung von rund 113 000 ergeben. Davon müssen aber die jährlich rund 25 000 zurückkehrenden Auslandschweizer abgezogen werden. Folglich hätten 88 000 Ausländer einwandern dürfen. Die gegenwärtige Zuwanderung beträgt durchschnittlich rund 142 000 Personen jährlich.

5. Welche Auswirkungen hätte ein Ja auf die Beziehungen zur EU?

Wie die Zuwanderungsinitiative stellt auch die Ecopop-Initiative die bilateralen Beziehungen mit der EU infrage. Kontingente oder ein Punktesystem sind mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Laut den Befürwortern sind die Bilateralen «sowieso schon tot». Und die Zuwanderungsinitiative zwinge die Schweiz ohnehin dazu, neue Lösungen zu finden.

6. Was würde die Annahme für die Entwicklungshilfe bedeuten?

Die Befürworter erklären, dass mit der Förderung der freiwilligen Familienplanung jährlich rund vier Millionen ungewollte Schwangerschaften vermieden werden könnten, womit jedes Jahr Kosten von bis zu 600 Millionen Franken für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur eingespart werden könnten.

7. Wer sind Befürworter und Gegner?

Die Initiative ins Leben gerufen hat die parteiunabhängige Umweltorganisation Ecopop. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, «die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen zu erhalten und sich hierfür insbesondere mit dem Faktor Bevölkerung zu befassen», wie die Organisation auf ihrer Website schreibt. Gemäss eigenen Angaben verfügt Ecopop für den Abstimmungskampf über ein Budget von nur 300 000 Franken. Die Ja-Parole für die Initiative hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gefasst. Je ein linkes und ein bürgerliches Nein-Komitee haben sich formiert. Auf der einen Seite sind Grüne, SP und Gewerkschaften anzutreffen, auf der anderen Seite unter der Führung von FDP und Grünliberalen CVP-, BDP- und SVP-Vertreter sowie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

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