Rückschaffung
«Das wäre ganz tragisch»

In Münchenstein bahnt sich ein zweiter Fall Haljiljaj an: 2500 Menschen protestieren gegen die Ausweisung der türkischstämmigen Familie Sari. Heute überreichen sie Justizdirektorin Sabine Pegoraro eine Petition.

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Einwanderungspolitik

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Keystone

Birgit Günter

Der Familie Sari aus Münchenstein geht es derzeit nicht besonders gut. Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht entschieden, dass die Familie mit ihren drei Kindern die Schweiz per 30. Juni verlassen muss. Seither bangt die Familie, die in ihrer Wohngemeinde als gut integriert gilt, um ihre Zukunft - und mit ihr bangen Freunde, Bekannte und Verwandte.

Jetzt wehrt sich sogar ein Petitionskomitee, dem unter anderen die SP-Landräte Hanni Huggel aus Münchenstein und Ruedi Brassel aus Pratteln angehören, gegen die Ausschaffung. «Wir bitten die Regierung, der Familie Sari eine Chance zu geben, damit sie ihr hier aufgebautes Leben in der Schweiz weiter leben kann», heisst es in der Petition, die 2500 Menschen unterschrieben haben und die heute Landschreiber Walter Mundschin zuhanden der Regierung überreicht wird.

Der Gerichtsentscheid sei nicht nur menschlich sehr hart, sondern auch unfair, sagt Petitionsmitgründerin Rosa Gölgeli. Das Problem: Das Bundesgericht fällte seinen Entscheid aufgrund der Situation der Familie vor drei Jahren. Damals war die Familie insgesamt über fünf Jahre von der Sozialhilfe abhängig gewesen - was auch der Grund gewesen war, dass damals die Baselbieter Justizdirektion die Ausweisung der Familie verfügt hatte.

Fall Haljiljaj

Über keine andere Familie war in den Jahren 2005 und 2006 in den Medien so viel berichtet worden wie über die Familie Haljiljaj aus Bubendorf. Angefangen hat die Geschichte im Frühling 2005 mit der Ausreiseverfügung aus Bern. Dagegen wehrte sich die Familie, unterstützt von zahlreichen Bubendörfern und vor allem auch von der dortigen Kirchenpflege. Einen Höhepunkt erreichte die Geschichte, als der Familie Kirchenasyl gewährt wurde, um sie vor dem Zugriff der Beamten zu schützen, und als die Ehefrau unter dem Druck zusammenbrach und in eine Klinik musste. Dies markierte auch den Wendepunkt: Im April 2006 erhielt die Familie eine Aufenthaltsbewilligung. (bz)

Ehepaar will Geld zurückzahlen

«Die Saris haben sich aber immer um Arbeit bemüht, und beide Ehepartner arbeiten mittlerweile in festen Anstellungen als Reinigungskräfte», betont Gölgeli. «Es gibt heute also keinen Grund mehr, sie abzuschieben.» Ausserdem seien beide bereit, das damals vom Sozialamt bezogene Geld - rund 160 000 Franken - den Behörden zurückzuzahlen.

«Wir haben eine Budgetplanung erstellt, und dies ist möglich», erklärt Gölgeli. Diese und weitere Unterlagen wie Arbeitszeugnisse und Referenzen von Nachbarn oder Gemeindebehörden hat ein Anwalt dem Bund weitergeleitet. Denn neben der Petition auf Kantonsebene ist nun auf Bundesebene ein Wiedererwägungsgesuch hängig. Der Anwalt rechnet bereits in rund zwei Wochen mit einer Antwort.

Neben dem juristischen Sachverhalt kritisieren die Petenten auch die menschliche Seite der Rückschaffung. «Für die Familie und ihre drei Kinder wäre das ganz tragisch», sagt Gölgeli. Die Familie habe sich ihre Existenz hier aufgebaut. «Wenn sie zurück müssen, stehen sie vor dem Nichts.» Frau Sari lebt seit 1991 in der Schweiz, ihr Ehemann seit 1999. Ihre Kinder im Alter von zwei, vier und sechseinhalb Jahren sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen.

Auch Cédric Wermuth für Verbleib

Um sie vor Stress und Kummer zu schützen, haben die Eltern ihren Kindern aber den Sachverhalt erst ansatzweise mitgeteilt, sagt Gölgeli, die zugleich noch auf der Internetplattform Facebook eine Gruppe gegründet hat, die für das Bleiberecht der Familie Sari kämpft. Prominentestes Mitglied ist da Cédric Wermuth, Parteipräsident der Jungsozialisten Schweiz.

Die ganze Geschichte aus Münchenstein lässt Erinnerungen an den Fall Haljiljaj aufkommen (siehe Update). Neben Parallelen wie der Tatsache, dass beide Familien als gut integriert gelten und sich viele hier ansässige Menschen vehement für ihren Verbleib einsetzen, gibt es auch Unterschiede. Während bei der Familie Haljiljaj der Ausschaffungsgrund die Tatsache war, dass eine Rückkehr ins mittlerweile friedliche Kosovo zumutbar war, steht bei der Familie Sari im Vordergrund, dass sie hier Sozialhilfe bezogen hatte.

Ähnlich wiederum ist beiden Fällen, dass die Handlungsfähigkeit auf Kantonsebene beschränkt ist. Inwiefern und ob der Baselbieter Regierungsrat überhaupt über das Bleiberecht der Familie Sari entscheiden dürfe, könne er erst sagen, wenn er die genauen Akten kenne, sagt Stephan Mathis, Generalsekretär der Justizdirektion. Auch die Petition habe in diesem Sinn keine eigentliche «Macht»: «Wer eine Petition einreicht, hat einfach Anspruch darauf, dass man das Anliegen prüft und beantwortet», erklärt Mathis.

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