Reaktionen zum DSI-Nein
«Das Volk hat genug von der Angstmacherei der SVP»

Die breite Mobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative habe zu deren Ablehnung geführt, vermuten die Gegner. Die SVP glaubt, dass die nun eintretende Härtefallklausel zu Missbrauch verleitet.

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Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der «Operation Libero», ist erleichtert nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative.

Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der «Operation Libero», ist erleichtert nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative.

Keystone

Flavia Kleiner, der Kopf des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative, interpretiert das klare Nein als Fingerzeig an die Adresse der SVP: "Das Volk hat genug von Angstmacherei." Angriffe der SVP auf grundlegende Schweizer Errungenschaften würden nicht akzeptiert.

"Das Nein ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht ohne Anstand über wichtige Themen diskutieren dürfen", sagte Kleiner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das Volk toleriere es offenbar nicht, dass die SVP mit der Initiative den Wohlstand, die Werte und den Erfolg der Schweiz gefährden wolle. "Die Zivilgesellschaft ist der grösste Gegner der SVP."

Kleiner fordert wegen des klaren Volksverdikts, dass nun genau auf die Umsetzung der Härtefallklausel geachtet wird. "Diese muss konform sein mit der Völkerrechts- und der Kinderrechtskonvention." Beispielsweise das Recht auf Familie solle von den Richtern berücksichtigt werden.

SP spricht von "historischem Sieg"

Die Bevölkerung habe über "den totalitären Machtanspruch der SVP" gesiegt, schrieb die SP. Die Partei sei sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen könne und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die SVP gewinnen werde. "Die Radikalisierungsspirale der extremen Rechten ist gestoppt."

Die Gruppe Raus aus der Sackgasse (RASA), die im Oktober 2015 eine gleichlautende Volksinitiative zur Streichung des Masseneinwanderungsartikels eingereicht hat, deutet das Nein zur SVP-Initiative als eine klare Absage für eine internationale Isolation.

Adrian Amstutz: "Härtefallklausel wird missbraucht werden"

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative ist für die SVP ein Grund zur Sorge: "Die Härtefallklausel wird missbraucht werden", sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio SRF. Er hofft darauf, dass "die Zugeständnisse des Nein-Lagers während des Abstimmungskampfs" umgesetzt würden. "Dann haben wir einen guten Kompromiss."

Der künftige Parteipräsident Rösti erklärte die klare Niederlage seiner Partei damit, dass in den vergangenen Wochen die grosse Gegnerschaft angewachsen sei. "Viele hatten wohl den Eindruck, diese SVP dürfe nicht noch einmal gewinnen." Zudem sei man sich beim Umgang mit Bagatelldelikten nicht einig geworden mit den Gegnern. Das Nein und die Niederlage seien aber zu akzeptieren, sagte Rösti. "Die Debatte war sehr positiv, es ging um die Sicherheit der Schweiz."

FDP-Müller: "Unglaubliche Mobilisierung führte zum klaren Nein"

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist das klare Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative das Ergebnis einer noch nie dagewesenen Mobilisierung. "Alle Milieus inklusive der sonst eher zurückhaltenden Wirtschaft haben sich gegen das Volksbegehren gestellt."

Nach der ersten Abstimmungsumfrage von gfs.bern von Ende Januar, die der SVP-Initiative gute Erfolgschancen attestiert hatte, habe sich "eine unglaubliche Dynamik" bei den Gegnern entwickelt, sagte Müller. "Alle ausser der SVP wollten den Trend umkehren." Deshalb zeigte sich der im April zurücktretende FDP-Präsident auch wenig überrascht über das klare Volksverdikt: "Viele Sympathisanten der FDP und CVP, die sich 2010 noch für die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen hatten, sagten nun Nein zur neuen SVP-Initiative."

Darbellay "Das Ende einer Ära?"

Die SVP habe sich mit der Durchsetzungsinitiative selber eine Falle gestellt, analysierte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Partei habe eine "wahnsinnige Propaganda-Maschine" in Gang gesetzt, noch bevor das Parlament über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entschieden habe. Das Volk habe nun gemerkt, dass das verabschiedete Ausschaffungsgesetz wirkungsvoller sei als der Initiativtext der Durchsetzungsinitiative.

Der Walliser fragte rhetorisch: "Könnte das das Ende einer Ära sein? Oder ist der Rücktritt von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher wirklich nur ein Zufall?" Jedenfalls hätten die "emotionalen Argumente" der Initianten nicht gefruchtet. "Das Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen."

Verena Diener: "Die Krönung meiner Politkarriere"

Alt Ständerätin Verena Diener (GLP/ZH) hat als ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK) massgeblich am Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative mitgewirkt. Für sie ist das Nein zur Durchsetzungsinitiative "die Krönung meiner politischen Karriere".

Das klare Nein des Stimmvolks bestätige die Argumente der Kommission, sagte Diener auf Anfrage der sda. "Ich fühle mich als Siegerin, für mich ist es eine Genugtuung und zugleich eine Bestätigung."

Sieg der Zivilgesellschaft

Die Gewerkschaft Unia wertet das Nein zur Durchsetzungsinitiative als "Sieg der Zivilgesellschaft", wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung mache Mut für die Zukunft.

Die Durchsetzungsinitiative sei von der Mehrheit des Volks als gefährlich wahrgenommen worden: "Sie wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen." (sda/cze)

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