Kommentar

Das Virus spaltet die Parteien von der SP bis zur SVP. Gut so!

Der Nationalratssaal im Bundeshaus.

Der Nationalratssaal im Bundeshaus.

Für oder gegen Maskenpflicht? Für oder gegen die 1000er-Grenze? Anders als in den USA sind das in der Schweiz keine ideologischen Fragen. Unser Regierungssystem, das alle grossen Kräfte von links bis rechts einbindet, wirkt integrierend.

Die Aargauer SVP möchte alle Coronamassnahmen abschaffen. Der Berner SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg entscheidet, dass sein Kanton als Erster wieder die 1000er-Grenze bei Grossveranstaltungen einführt.

An einer Veranstaltung der SVP wird eine Maskenträgerin angepöbelt. Die SVP ist aber auch jene Partei, die mit Magdalena Martullo-Blocher eine Politikerin in ihren Reihen hat, die als Erste den Nutzen von Masken propagierte und dafür von links verspottet wurde.

Bei der SP gibt es in der Westschweiz Hardliner, die für eine Ausgangssperre sind. Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr ist gegen staatliche Bevormundung und fühlt sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer verbunden, der vor Coronahysterie warnt. Dessen Parteikollegin Natalie Rickli weibelt in der Zürcher Regierung für schärfere Massnahmen. Und wird von denjenigen überstimmt, die links von ihr stehen.

Die Debatte über die richtigen Massnahmen gegen die Pandemie verläuft kontrovers, bisweilen aggressiv – aber nicht entlang der ideologischen Bruchlinien. Auch in den Mitte-Parteien gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Das Virus spaltet nicht nur SP und SVP, sondern auch die anderen Parteien.

Zwar schimmert bei manchem Linken auch in der Coronakrise die Staatsgläubigkeit durch, und bei manchem Rechten regt sich der Abwehrreflex gegen behördliche Bevormundung. Aber eindeutig ist die Sache nicht, die Meinungen gehen kreuz und quer. Und in einem Punkt herrscht sogar parteiübergreifend Einigkeit:

All das ist weniger selbstverständlich, als man meinen könnte. In den USA tragen Linke öfter Masken als Rechte. Warum? Weil Biden Masken lobt und Trump sich darüber lustig macht. Jede Coronamassnahme wird politisiert. So ist es auch in anderen Ländern mit einem Regierungs-Oppositions-System.

In der Schweiz ist das weniger der Fall. Beinahe hätten wir die Vorzüge unseres Regierungssystems vergessen, das fast alle grossen Kräfte einbindet. In der Krise werden sie offenkundig: Das Allparteiensystem wirkt integrierend.

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