Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Umstritten bleiben die Flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie. Hier sei nur die EU-Position vorhanden. Der Bundesrat hat das Verhandlungsergebnis am Freitag trotzdem veröffentlicht und damit eine Strategie gewählt, die es erlaubt, öffentlichen Druck auf die EU aufzubauen.

Die Regierung hat Aussenminister Ignazio Cassis beauftragt, bei den zuständigen Kommissionen, den Parteien und den Sozialpartnern den Puls zu nehmen. "Jetzt können wir en connaissance de cause sprechen", sagte Cassis vor den Bundeshausmedien. Die Konsultationen sollen bis in den Frühling hinein andauern. Danach will der Bundesrat eine neue Auslegeordnung machen. Das Ergebnis ist laut Cassis offen. "Es ist alles möglich, vom totalen Ja bis zum totalen Nein."

Hier das umstrittene Rahmenabkommen im Wortlaut:

Es liegt erst auf Französisch vor. Die Übersetzung in die Amtssprachen läuft.

Bundesrat Cassis äussert sich zum Rahmenabkommen mit der EU

Bundesrat Cassis äussert sich zum Rahmenabkommen mit der EU

Wir haben die wichtigsten Punkte des Vertrages hier zusammengefasst: Das steht im Rahmenabkommen.

Das sagte der Bundesrat über das Rahmenabkommen

(jk/sda)