Schweiz–EU
Das umstrittene Rahmenabkommen im Wortlaut (frz.) – hat die EU den Bundesrat über den Tisch gezogen?

Das Rahmenabkommen liegt als Vertrag vor und soll breit diskutiert werden. Hier das Dokument zum Durchlesen. Es liegt zur Stunde erst auf Französisch vor.

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Rahmenabkommen
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Fast fünf Jahre lang haben die Schweiz und die EU über ein Rahmenabkommen verhandelt. Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch. (Archivbild)
Auf dem Weg zur Medienkonferenz Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretaer Roberto Balzaretti, Bundespraesident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, kommen zu einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundespräsident Alain Berset hat mit EU-Präsident Juncker telefoniert und ihm den Entscheid des Bundesrats erklärt.
Die EU kritisiert den Schweizer Entscheid.
SCHWEIZ MK BUNDESRAT Bundespraesident Alain Berset, links, diskutiert mit Bundesrat Ueli Maurer waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Cassis: Der Vertrag geht nun in ein Konsultationsverfahren.

Rahmenabkommen

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Umstritten bleiben die Flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie. Hier sei nur die EU-Position vorhanden. Der Bundesrat hat das Verhandlungsergebnis am Freitag trotzdem veröffentlicht und damit eine Strategie gewählt, die es erlaubt, öffentlichen Druck auf die EU aufzubauen.

Die Regierung hat Aussenminister Ignazio Cassis beauftragt, bei den zuständigen Kommissionen, den Parteien und den Sozialpartnern den Puls zu nehmen. "Jetzt können wir en connaissance de cause sprechen", sagte Cassis vor den Bundeshausmedien. Die Konsultationen sollen bis in den Frühling hinein andauern. Danach will der Bundesrat eine neue Auslegeordnung machen. Das Ergebnis ist laut Cassis offen. "Es ist alles möglich, vom totalen Ja bis zum totalen Nein."

Hier das umstrittene Rahmenabkommen im Wortlaut:

Eda.Admin

Es liegt erst auf Französisch vor. Die Übersetzung in die Amtssprachen läuft.

Wir haben die wichtigsten Punkte des Vertrages hier zusammengefasst: Das steht im Rahmenabkommen.

(jk/sda)