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Kommentar
Das Totschlag-Argument der Nationalbank zieht nicht mehr: Heute muss mehr kommen, Herr Jordan!
Politiker von links bis rechts haben es auf die Milliarden der Nationalbank abgesehen. Das ist gefährlich. Doch die SNB ist mitschuldig an den Angriffen. Heute hat SNB-Chef Thomas Jordan die Chance, den Politikern das Heft zu entreissen und es selber in die Hand zu nehmen.
Unter Erwartungsdruck: Nationalbankchef Thomas Jordan.
Immer unverfrorener werden die Versuche der Politiker, in die Kasse der Nationalbank (SNB) zu greifen. Bisher waren es bloss Forderungen, am Mittwoch aber kam ein SVP-Vorstoss im Nationalrat deutlich durch: Einnahmen der Nationalbank aus den Negativzinsen sollen in die AHV fliessen. Diese Idee gefiel auch den Linken.
Wofür sollen die SNB-Milliarden nicht alles herhalten! Für den Klimaschutz, die Pensionskassen, den Schuldenabbau, die Arbeitslosenkasse... Die Fantasie kennt keine Grenzen.
Für den Wohlstand der Schweiz ist eine unabhängige SNB zentral
Dabei weiss jeder Politiker: Dass die Verfassung die Unabhängigkeit der SNB garantiert, ist und bleibt richtig. Nur so kann sie die Preisstabilität garantieren und den Kurs des Frankens steuern. Beides ist für den Wohlstand der Schweiz absolut zentral.
Wahr ist aber auch, dass die SNB die politischen Angriffe selber provoziert hat und eine Mitschuld daran trägt. Der erste Grund dafür ist strategischer, der zweite kommunikativer Art:
- Erstens hält sie stur an ihrer Ausschüttungspolitik fest, obwohl die Devisenreserven auf exorbitante 800 Milliarden Franken angeschwollen sind und sich das geldpolitische Umfeld (kaum Inflationsgefahr, rekordtiefe Zinsen) weltweit geändert hat. Andere Notenbanken haben sich längst bewegt.
- Zweitens reicht es nicht, jede neue Idee - auch aus der Wissenschaft - mit dem Argument totzuschlagen, das gefährde die Unabhängigkeit. Diese ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Mit ihrem Mantra macht es sich die SNB zu einfach.
Dass die SNB nicht auf parlamentarische Vorstösse eingeht, ist richtig; sie darf sich nicht zum Spielball der Politik machen. Warum aber bringt sie keine eigenen Ideen, etwa für einen Corona-Sonderfonds? Warum lässt sie sich von Parlamentariern treiben, statt des Heft selber in die Hand zu nehmen?
Heute hält SNB-Chef Thomas Jordan seine Lagebeurteilung ab. Er sollte nicht mehr die ewig gleiche Platte auflegen. Jetzt muss mehr kommen.