CVP

Das System von Parteikönig Gerhard Pfister

Gerhard Pfister gestern beim Dreikönigsgespräch der CVP in Bern.

Gerhard Pfister gestern beim Dreikönigsgespräch der CVP in Bern.

CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Gesundheitspolitik umkrempeln – und stösst dabei auf Widerstand aus seiner eigenen Partei.

Um Missverständnissen vorzubeugen, versicherte Gerhard Pfister gestern gleich zu Beginn des ersten «Dreiköniggesprächs» der CVP Schweiz mit den Medien in Bern: «Die Schweiz hat keine Könige, sie ist eine Republik.»

Das kann nicht verhindern, dass sich in der CVP einige sehr wohl vorkommen wie in einer Monarchie: Im Königreich Pfister. Gerade auch wegen eines der Themen, das der energische Präsident gestern als zentral für die Partei präsentieren liess: die Gesundheitspolitik.

Pfister will sie zum Schwerpunktthema machen, weil die steigenden Krankenkassenprämien den Mittelstand zu erdrücken drohten. Diesen Anstieg will er stoppen, wie er im Gespräch deutlich macht. Er sieht das sogar als eine seiner grossen Herausforderungen an. Der Ansatz des Zuger Nationalrats dabei ist: Ein Deckel über den Kosten, ein Kostendach.

Kleiner Schönheitsfehler: Abgestützt in Partei und Fraktion ist diese Sache nicht. Einflussreiche und bestens vernetzte Gesundheitspolitiker wie etwa die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel liess der Präsident aussen vor.

Schuldenbremse

Diese Auslassung hat bei genauer Betrachtung System: das System Pfister. Der Zuger will neue Wege gehen. Und da setzt er auf Personal, das dazu bereit ist. Und das nicht allzu viele Berührungspunkte zu den mächtigen Interessengruppen wie Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Spitälern hat. Und daher freier zu agieren bereit scheint.

«Frische Besen» kämen manchmal in bisher unerreichbare Ecken: So sagt es Ständerat Erich Ettlin. Der Obwaldner ist neben Nationalrat Christian Lohr (TG) eine der Speerspitzen, die Pfister im Kampf für seine Reform einsetzt. Ettlin und Lohr haben im Parlament je drei gleichlautende Vorstösse eingereicht. Alle haben eine Minderbelastung der Prämienzahler zu Ziel.

Der wichtigste fordert «zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in der Grundversicherung». Die Vorgabe dabei: Die Kosten dürfen nur noch zehn Prozent stärker steigen als die Nominallöhne. Steigen die Löhne also um 1 Prozent, dürfen die Kosten nicht mehr als um 1,1 Prozent steigen. Eine Art Schuldenbremse.

Nur: Im Nationalrat wurden Lohrs Vorstösse von gerade zwei CVPlern mitunterzeichnet: Einer davon war Pfister selbst. Immerhin 7 Mitunterzeichner hat Ettlin im Ständerat.

Ettlin, der die Pläne gestern am «Dreikönigsgespräch» vertrat, will die Leistungserbringer zu kostenbewussterem, effizientem Wirtschaften bringen, zu mehr Qualität und weniger überflüssigen Behandlungen. Denn klar ist für Ettlin: «Läuft die Entwicklung so weiter wie bisher, landen wir bei der Einheitskasse.»

Kommt es zu einer Volksinitiative? 

Diese Kostenbremse stösst bei erfahrenen CVP-Mitgliedern allerdings auf Widerstand. «Naiv. Das wurde alles schon probiert», sagt einer. «Das ist Planwirtschaft», sagt ein anderer CVP-Mann, der nicht genannt werden will.

Das Kostendach, das die Prämien deckeln soll, erinnert gestandene Gesundheitspolitiker in der Partei an das Globalbudget, wie es Ex-SP-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann seit Jahren fordert. Die erfahrene CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel antwortet aus den Ferien kurzum auf die Frage, was sie von der Stossrichtung hält: «Wie Sie den Vorstössen Lohr entnehmen können, habe ich sie nicht unterschrieben.»

Aber Pfister treibt das Thema mit seinem Personal unbeirrt voran. Wie er es schon bei Themen wie dem Islam tat. Am Ende könnte das ganze Projekt auf eine Volksinitiative für eine Gesundheits-Kostenbremse hinauslaufen. Ständerat Ettlin bestätigt Informationen der «Nordwestschweiz»: «Je nach Ausgang der parlamentarischen Debatte lancieren wir möglicherweise eine Initiative».

Pfister meint es ernst. Bereits an der CVP-Fraktionsklausur vom 21. Januar steht das Thema «Gesundheitskosten wieder im Griff? – Für CVP-Lösungen!» auf dem Programm. Dort referiert Preisüberwacher Stefan Meierhans, der als einer der Einflüsterer des Pfister-Plans gilt. Aber auch Ausländer werden als Referenten beigezogen. Der liechtensteinische Gesundheitsminister etwa. Oder der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Bayern. Der Dienst berät Krankenkassen bei Leistungsentscheidungen.

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