Unternehmenssteuerreform III

Das Stimmvolk ist unsicher: Mit «Hilf mir!»-Button in den Kampf

Was soll ich nur stimmen, fragen sich viele hinsichtlich der USR-III-Abstimmung. 65 Prozent haben keine klare Meinung. Viel zu tun für die Abstimmungskämpfer.

Was soll ich nur stimmen, fragen sich viele hinsichtlich der USR-III-Abstimmung. 65 Prozent haben keine klare Meinung. Viel zu tun für die Abstimmungskämpfer.

Nur ein Drittel der Stimmberechtigten hat eine klare Meinung zur Unternehmenssteuerreform III, wie eine neue Umfrage zeigt. Woher die Unsicherheit kommt – und wie die Parteien gegen sie ankämpfen

Sie lieben sie, sie lieben sie nicht ... Das Steuerreform-Margritli ist noch nicht ganz gerupft, und seit der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern ist klar: Die Schweizer können sich weiterhin einfach nicht so recht entscheiden, was sie von der Unternehmenssteuerreform mit dem technokratischen Unnamen «USR III» halten sollen. Die USR III ist eben nicht so sexy wie Weltfussballer Cristiano Ronaldo («CR7») und weit weniger schnuckelig als der kuglige «Star Wars»-Roboter BB-8.

Was also tun am 12. Februar? Ja sagen und den Wirtschaftsverbänden folgen, die bei einem Nein die Abwanderung grosser Firmen ins Ausland befürchten? Nein sagen und den linken Parteien folgen, die prophezeien, dass der Mittelstand nach einem Ja die Steuerkürzungen für die Grossunternehmen mit höheren Abgaben ausgleichen müsste?

Die GfS-Umfrage gibt einen ersten Eindruck davon, wie das wirtschaftspolitische Margritli-Rupfen ausgehen könnte. 50 Prozent der befragten Stimmbürger würden die Steuerreform heute annehmen, 35 Prozent würden sie ablehnen, 15 Prozent sind immer noch unentschieden.

Spannend sind die Ergebnisse, wenn man etwas näher heranzoomt. Dann zeigt sich, dass nur gerade 35 Prozent – also ziemlich genau ein Drittel der Befragten – eine klare Meinung haben zu der USR III. Zwei von drei Stimmbürgern sind nämlich maximal «eher dafür» oder «eher dagegen». Woher kommt diese Unentschlossenheit? Ist der Abstimmungsbrocken USR III zu kompliziert, als dass sich die Bevölkerung dazu eine wirklich klare Meinung bilden könnte?

Angst auf beiden Seiten

Claude Longchamp vom GfS Bern bestätigt: «Es ist ausserordentlich, dass nur 35 Prozent eine feste Meinung haben.» Den Grund dafür sieht Longchamp allerdings nicht in der Komplexität der Vorlage, sondern in den Argumenten, die die politischen Lager präsentierten. «Zahlreiche Leute können den Argumenten beider Seiten etwas abgewinnen. Sie haben deshalb nur tendenzielle Meinungen.»

Andersrum könne man auch sagen: Die Argumente beider Seiten vermögen die Stimmberechtigten zu verängstigen. Longchamp nennt das Beispiel Basel, wo viele internationale Firmen sitzen. Die Umfrage zeigte, dass die Leute einerseits Angst haben vor einem Ja, weil die Steuersenkungen für die Unternehmen möglicherweise Steuererhöhungen für die Mittelschicht zur Folge hätten. Andererseits haben die Basler aber auch Angst vor einem Nein, das die Abwanderung von steuerzahlenden Grossfirmen bedeuten könnte. Die Meinungsforscher nennen das «Entscheidungsambivalenz». Laut Longchamp bleibt deshalb weiterhin absolut offen, ob die Bevölkerung die USR III im Februar schluckt oder bachab schickt.

Ein Klick für die Ratlosen

Auf Ersteres hoffen die Befürworter der USR III, namentlich der Wirtschaftsverband Economiesuisse und die rechten Parteien. Bei Economiesuisse ist man sich bewusst, dass es im Abstimmungskampf viel Erklärungsarbeit braucht. Auf der Steuerreform-Homepage der Befürworter kann man deshalb anklicken, ob man von der USR III bereits überzeugt ist. Zur Auswahl stehen «Ja», «Noch nicht» und «Keine Ahnung, hilf mir!» «Rund die Hälfte der Online-Besucher klicken auf den ‹Hilf mir!›-Button», erklärt Adrian Michel von Economiesuisse. «Wir haben diesen Einstieg bewusst geschaffen, weil wir wussten, dass es eine sehr komplexe Vorlage ist.» Dass erst ein Drittel der Stimmbevölkerung eine klare Meinung habe, überrasche ihn daher nicht.

Auch auf der Seite der USR-III-Gegner nimmt man die grosse Unsicherheit in der Stimmbevölkerung vorerst gelassen. «Das ist normal, bei der Unternehmenssteuerreform II vor neun Jahren war die Zahl der Unentschlossenen noch höher», sagt Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz. «Eine Unternehmenssteuerreform ist nicht mit dem Atomausstieg zu vergleichen, bei dem die Meinungen sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt und gefestigt haben.»

Und was sagen die Grünen, deren Anhänger die USR III laut der GfS-Umfrage am deutlichsten ablehnen? Regula Tschanz, Generalsekretärin der Grünen, verweist darauf, dass die politische Kampagne erst nächste Woche richtig losgeht und die Unentschlossenheit vieler Stimmberechtigten dann abnehmen wird. «Das Rennen ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen», betont Tschanz und gibt sich zuversichtlich. «Die Entscheidung über die letzte Unternehmenssteuerreform, die USR II, fiel hauchdünn aus.» 2008 wurde sie mit 50,5 Prozent der Stimmen angenommen. «Diesmal», sagt Tschanz, «können wir gewinnen.»

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