Kommentar
Das Ständemehr unter Druck: Der Aufschrei der schlechten Verlierer

Das kommt äusserst selten vor: Die Konzerninitiative ist bloss am Ständemehr gescheitert. Aber gehört dieses deswegen gleich auf den Müllhaufen der Geschichte? Nein!

Sven Altermatt
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Sven Altermatt, Bundeshausredaktor.

Sven Altermatt, Bundeshausredaktor.

Kaum war das Resultat bekannt, kamen die ersten Angriffe. Das Ständemehr gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, fand Juso-Präsidentin Ronja Jansen, nachdem die Konzerninitiative trotz Volks-Ja an den Kantonen gescheitert war. Einmal mehr kommt eine Diskussion um eine Reform auf; ritualhaft angeführt von jenen, die nach einer Niederlage kurzerhand die Spielregeln ändern wollen.

Schnell ist das Argument hervorgekramt, warum dieses Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert überholt ist. Warum der Ansatz «ein Stimmbürger, eine Stimme» mit dem Ständemehr unterlaufen werde. Warum sich urbane Zentren am Gängelband ländlicher Kantone fühlen.

Doch trotz aller Mängel gibt es gute Gründe für das Ständemehr: In der föderalistischen Schweiz sorgt es für Ausgleich. Es steht für Konsens und Kompromiss. Die Stadtzürcher sollen nicht über den Älpler bestimmen können, schon gar nicht bei Verfassungsänderungen. Die gleichen Rechte der Bürger sind ein Grundsatz, die gleichen Rechte der Kantone ein anderer. Die Stände sind ein Pfeiler des Bundes. Auch ihr Stimmverhalten wandelt sich mitunter, einstige Landkantone etwa verstädtern zusehends.

Die Konzerninitiative ist erst die zehnte von über 630 betroffenen Vorlagen, die bloss am Ständemehr gescheitert ist. Kaum je also bremsen die als konservativ verschrienen Kantone die progressiven aus. Und wenn es doch einmal passiert, ist absehbar, was folgt: ein Aufschrei der schlechten Verlierer.