Flüchtlingswelle

Das sind die vier Dilemmas mit den Flüchtlingen

Wenig deutet auf eine Entspannung im Asylbereich hin. Im Empfangszentrum von Chiasso TI kommen immer mehr Flüchtlinge an.

Wenig deutet auf eine Entspannung im Asylbereich hin. Im Empfangszentrum von Chiasso TI kommen immer mehr Flüchtlinge an.

Fast 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. Die Schweiz befindet sich im Strudel der europäischen Migrationsmisere. Was kann unser Land tun? Eine Analyse.

Die aktuelle weltweite Flüchtlingskrise ist mindestens so gross wie im Zweiten Weltkrieg: Gemäss UNO waren Ende 2014 fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. So viele wie noch nie. Allein dieses Jahr dürften mehr Menschen Europa über das Mittelmeer erreichen als je zuvor. Mittendrin steht die Schweiz. Als Nicht-EU-Mitglied ist sie Teil der EU-Asylpolitik, die gleich vierfach in der Krise steckt.

Millionen wollen nach Europa – nicht alle können

Europa muss die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten. Und Europa muss ihnen faire Asylverfahren bieten. Verfahren, die zum Ergebnis kommen: Verfolgte dürfen bleiben, die anderen, die sich in Europa nur Perspektiven und ein Auskommen erhoffen, sollen zurück. Zu diesen Wirtschaftsflüchtlingen könnten bis ins Jahr 2050 bis zu 200 Millionen sogenannter Klimaflüchtlinge hinzukommen. Wie die Wirtschaftsflüchtlinge erhalten sie heute keinen Schutz. Das Problem: Menschen wollen auch dann nicht zurück, wenn sie einen negativen Asylentscheid erhalten. Mit der Folge: Immer mehr tauchen unter.

Was die Rechte zu instrumentalisieren weiss: Sie nutzt den Druck aufs Asylsystem, um Überfremdungsängste zu schüren. Die Regierungen fürchten sich aber vor politischen Konsequenzen, wenn sie solchen Stimmen entschieden entgegentreten. Dabei ist «das Boot nicht voll». Das zeigt der Vergleich zu anderen Ländern: Im Libanon sind ein Viertel der Bevölkerung (syrische) Flüchtlinge. In Südafrika halten sich 7 Millionen Migranten ohne Papiere auf (sie flohen vor der Armut in anderen afrikanischen Ländern). In Südafrika mit seinen 50 Millionen Einwohnern leben damit mehr Sans-Papiers als in der EU mit ihren 500 Millionen Bewohnern.

Alle fordern Solidarität – niemand will Flüchtlinge

Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, werden der Lage nicht Herr. Sie und die EU-Kommission fordern die Solidarität der übrigen EU-Länder. 40 000 Flüchtlinge sollen EU-weit verteilt werden. Zu den Befürwortern des Verteilschlüssels gehören jene, die heute überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen und sich Entlastung erhoffen. Dazu gehören etwa Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zu den Gegnern gehören Länder, in die sich heute kaum ein Flüchtling verirrt, allen voran die osteuropäischen Staaten.

Keiner der EU-Regierungschefs spricht sich gegen Solidarität aus. Doch welcher EU? Dänemark, Grossbritannien und Irland lehnen sich entspannt zurück. Einer Sonderklausel sei dank, müssen sie sich nicht daran beteiligen.

Fakt ist: In Italien und Griechenland wollen die Flüchtlinge sowieso nicht bleiben. Es zieht sie nordwärts, wo es Arbeit gibt und ihre Verwandten leben. Dabei setzen die Menschen nicht auf starre Routen, sie sind flexibel. Nachdem Österreich den Brenner abriegelt und Frankreich die Riviera kommen sie vermehrt via Schweiz. Eine mögliche Erklärung, weshalb in den letzten Tagen vor allem das Tessin in den Fokus rückte.

Wir wollen die Menschen nicht – und stürzen sie in Armut

Wäre es nicht zielführend, vor Ort zu entscheiden, wer Asyl bekommt und wer nicht? «Echte» Flüchtlinge könnte man sodann ins Flugzeug setzen und sicher nach Europa bringen. Wirtschaftsflüchtlingen bliebe der legale Weg verschlossen. Doch eben, nur der legale: Nichts würde sie davon abhalten, es trotzdem übers Mittelmeer zu wagen. Dabei heizt gerade Europa mit seiner Politik die Armut in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge in Afrika an: Etwa, indem es die Märkte mit subventionierten Agrarprodukten aus der EU überschwemmt und so die kleinbäuerlichen Strukturen vor Ort zerstört. Oder indem europäische Fischtrawler die Gewässer vor Westafrika leerfischen und Multis die Rohstoffe fördern und nicht viel mehr als Umweltverschmutzung und Dreck zurücklassen.

Mittendrin die Schweiz – obwohl sie nicht EU-Mitglied ist

In der Schweiz spricht die SVP gerne von einem «Asylchaos». Sie würde das Land am liebsten abriegeln und fordert etwa Armeeeinsätze an der italienischen Grenze, verstärkte Grenzkontrollen und Abschreckungsmassnahmen. Asylbewerber sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr Gesuch hier zu stellen. Dabei entfalten nicht primär attraktive Asylsysteme eine Sogwirkung auf die Menschen. Vielmehr treiben sie prekäre politische oder wirtschaftliche Verhältnisse in ihrer Heimat in die Flucht.

Auf das globale Migrationsphänomen können die EU-Mitgliedsstaaten nicht mit nationalstaatlichen Massnahmen reagieren. Auch nicht die Schweiz. Die Lösung liegt nicht in einem Wettstreit um das unattraktivste Land für Flüchtlinge. Denn solange Europa ein Hort der Sicherheit bleibt, kommen die Flüchtlinge hierher. Es ist deshalb richtig, dass die Schweiz für Solidarität bei den Flüchtlingsquoten wirbt.

Mitentscheiden kann die Schweiz bei der EU-Asylpolitik jedoch nicht, sie kann nur mitmachen. Es ist dies vielleicht das vierte Dilemma der Asylpolitik, in dem das Nicht-EU-Land Schweiz steckt.

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