Rentenreform
Das sind die Kernpunkte in der Reform der Altersvorsorge

Die Räte haben sich über die Reform der Altersvorsorge geeinigt. Das sind die wichtigsten Entscheide im Überblick.

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Bundesrat Alain Berset vertrat am Donnerstagmorgen die Reform der Altersvorsorge ein letztes Mal im Ständerat. Nach eigenen Angaben hat er sich in den Räten und in den Kommissionen während über 170 Stunden für die Vorlage eingesetzt.

Bundesrat Alain Berset vertrat am Donnerstagmorgen die Reform der Altersvorsorge ein letztes Mal im Ständerat. Nach eigenen Angaben hat er sich in den Räten und in den Kommissionen während über 170 Stunden für die Vorlage eingesetzt.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Frauenrentenalter wird von 64 auf 65 Jahre erhöht.

Die AHV kann zwischen 62 zu 70 Jahren bezogen werden. Der gleiche Rahmen gilt für die berufliche Vorsorge. Weil der Alterstrücktritt flexibel ist, gilt 65 nicht mehr als Renten-, sondern als Referenzalter.

Die AHV bekommt den gesamten Ertrag des Demografieprozents. Ihre Einnahmen steigen dadurch um rund 610 Millionen Franken.

Der Bundesbeitrag an die AHV bleibt bei 19,55 Prozent.

Zur Finanzierung des demografischen Wandels wird die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht. 0,3 Prozent davon werden ab Anfang 2018 erhoben. Weil zeitgleich die IV-Zusatzfinanzierung ausläuft, spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts von dieser Massnahme. Der zweite Schritt folgt 2021. Im Referenzjahr 2030 nimmt die AHV dadurch 2,138 Milliarden Franken zusätzlich ein.

Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab
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Hauchdünn hat der Nationalrat der Rentenreform zugestimmt. Eine Ja-Stimme weniger und das Projekt wäre am absoluten Mehr gescheitert.
Arbeit getan: Sozialminister Alain Berset vertrat die Rentenreform in National- und Ständerat.
Mit 27 zu 17 hatte zuvor auch die kleine Kammer die Rentenreform angenommen.
Die Vorlage beschäftigte Berset und das Parlament seit Jahren.
Im Nationalrat gab es viele Voten. Etwa von Ruth Humbel (CVP, AG): Sie sprach von den Differenzen, die die Einigungskonferenz aus dem Weg geräumt hat: etwa der AHV-Zuschlag von 70 Franken oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent.
Thomas de Courten (SVP, BL): "Das war keine Einigung, das war ein Diktat".
Thomas Weibel (ZH) erklärte, warum die Grünliberalen für die Reform stimmten.
Christine Häsler (Grüne, BE): Auch das Ja-Lager habe Kröten schlucken müssen. Die Frauen bezahlten einen bedeutenden Preis für die Reform, indem ihr Rentenalter auf 65 steigt.
Er enthielt sich der Stimme: Ulrich Giezendanner (SVP, AG).
Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) wurde von der SVP am Morgen vor der Abstimmung regelrecht abgeschirmt. Grund: Imark liebäugelte damit, Ja zu stimmen, anders als die Mehrheit der Volkspartei. Schliesslich enthielt auch er sich.
Die Rentenreform war das wohl wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Vieles drehte sich auch um Abweichler: Ständerat Raphaël Comte (NE, rechts) ist einer von ihnen. Seine Fraktion, die FDP, hatte ein geschlossenes Nein beschlossen – Comte stimmte Ja.
Zahlreiche Ständeräte ergriffen das Wort noch einmal am Donnerstagmorgen: Unter ihnen auch Pascale Bruderer-Wyss (SP, AG).
Konrad Graber (CVP, LU) vertrat die Mehrheit im Ständerat, die die Reform samt 70-Franken-Zuschlag annehmen wollte.
Alex Kuprecht (SVP, SZ) sprach für die Minderheit.
Gewerkschafter und Ständerat Paul Rechsteiner (Mitte) weibelte erneut für die Rentenreform. Karin Keller-Sutter (rechts) und Philipp Müller stimmten dagegen.

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KEYSTONE

Der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von 6,8 auf 6 Prozent reduziert. Dadurch sinken die Pensionskassen-Renten um 12 Prozent.

Zur Kompensation werden ab 2019 neue AHV-Renten um 70 Franken erhöht. Zur Finanzierung dieses Zuschlags werden 0,3 Lohnprozente zusätzlich erhoben, die je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Der Plafond der Ehepaar-Renten wird von 150 auf 155 Prozent erhöht. Bei einer Maximalrente macht das pro Monat 226 Franken zusätzlich aus.

Die AHV wird durch diese Massnahmen für die nächsten Jahre stabilisiert. Gemäss Projektionen der Bundesverwaltung ist das Umlageergebnis bis 2026 positiv. Der Stand des AHV-Fonds sinkt erst 2030 unter eine Jahresausgabe. Danach geht es rasant nach unten. Ab 2037 könnte die AHV die Renten nicht mehr rechtzeitig auszahlen.

Der Koordinationsabzug beträgt je nach Einkommen zwischen 14'100 Franken und 21'150 Franken.

Die Altersgutschriftensätze betragen 7 Prozent zwischen 25 und 34 Jahren, 11 Prozent zwischen 35 und 44 Jahren, 16 Prozent zwischen 45 und 54 Jahren und dann bis zur Pensionierung 18 Prozent.

Mit dem Alterssparen wird mit 25 Jahren begonnen. Versicherten, die im Jahr 2019 45 Jahren alt sind, müssen nicht mit Einbussen rechnen. Rentenausfälle durch die Senkung des Umwandlungssatzes werden aus dem Sicherheitsfonds ausgeglichen.

Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer muss die Verfassung geändert werden. Weil die Räte die Verfassungsänderung und die Gesetzesreform verknüpft haben, gilt das obligatorische Referendum für beide Teile der Vorlage. Gegen das Gesetz muss also kein Referendum ergriffen werden.