Herbstsession

Das sind die heissen Themen der Herbstsession im Bundesparlament

Blick in den Nationalratssaal (Archivbild)

Blick in den Nationalratssaal (Archivbild)

Die National- und Ständeräte erwarten in der Herbstsession hohen Besuch: Zum zehnjährigen Jubiläum des UNO-Beitritts der Schweiz hält UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Rede. Das Alltagsgeschäft prägen die neue Agrarpolitik, die Asylpolitik und die Swissness.

Ban Ki Moons Auftritt im Nationalratssaal ist in der ersten Sessionswoche am 11. September geplant, wie dem Programm der Herbstsession zu entnehmen ist. Der 68-jährige Südkoreaner wird als erster UNO-Generalsekretär eine Rede vor den Räten halten.

Der parlamentarische Alltag holt die Räte aber bald ein: In einer ganztägigen Debatte kniet sich der Nationalrat in das Agrardossier. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird seine Agrarpolitik 2014-2017 mit Ausgaben von total 13,7 Milliarden Franken zu verteidigen haben. Traktandiert sind rund 50 Änderungsanträge.

Gemeinsame elterliche Sorge als Regel

Mit der Reform des Sorgerechts geht die grosse Kammer ein familienpolitisches Anliegen an: Die gemeinsame elterliche Sorge soll künftig als Regelfall gelten. Die vorberatende Kommission empfiehlt die Vorlage des Bundesrates mit wenigen Änderungen zur Annahme.

Als Zweitrat behandelt der Nationalrat zudem die neue Regelung zur Pauschalbesteuerung vermögender Ausländer. Die leichte Verschärfung, die der Bundesrat anstrebt, könnte in der grossen Kammer einen schweren Stand haben: Mehrere Parteien lehnten den Vorschlag in der Vernehmlassung ab.

Ganz zu scheitern droht die Staatsleitungsreform, mit der der Bundesrat unter anderem ein zwei Jahre dauerndes Bundespräsidium schaffen wollte. Die vorberatende Kommission will nicht eintreten. Von der Reform übrig bleiben dürfte einzig die Möglichkeit, mehr Staatssekretäre zu ernennen.

Dafür können Kiffer wohl bald aufatmen: Stimmt der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerats zu, wird der Konsum geringer Mengen Cannabis künftig nur noch mit einer Busse von 100 Franken statt mit einer Anzeige und einem Strafverfahren geahndet.

Nur noch Nothilfe für Asylsuchende

Im Ständerat steht erneut eine emotionale Debatte zur Asylpolitik an. Nachdem der Nationalrat vor der Sommerpause beschlossen hatte, dass Asylsuchende nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen, schlägt die Ständeratskommission einen Kompromiss vor: Nur renitenten Asylbewerbern soll die Sozialhilfe gestrichen werden.

Zu beschäftigen hat sich der Ständerat zudem mit der Frage, wie viel Schweiz in einem Produkt mit der Marke "Schweiz" enthalten sein muss. Der Nationalrat war der Lebensmittelindustrie bei der Swissness-Vorlage entgegengekommen. Die Ständeratskommission möchte nun wieder auf die Bundesratsvariante zurückschwenken.

Dauerbrenner Steuerstreit

Zu reden geben dürften ein weiteres Mal das Bankgeheimnis und die offenen Fragen im Steuerstreit. Eine heisse Diskussion ist im Rahmen einer dringlichen Debatte zur Lieferung von Mitarbeiternamen von Banken an die USA möglich. Der Bundesrat musste dazu Interpellationen beantworten. Unter Dach bringen dürften die Räte das Steueramtshilfegesetz, mit dem neu auch Gruppenanfragen zulässig wären.

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