Transparenz
Das Schweizer Fernsehen schaut den Wahlkämpfern ins Portemonnaie

Jetzt ruft auch das Schweizer Fernsehen nach Transparenz in den Reihen der Parlamentarier. Mit einer Umfrage will das Bundeshausteam des Fernsehsenders den National- und Ständeräten ihr genaues Wahlkampf-Budget entlocken.

Fabian Dali
Drucken
Herzeigen bitte: Das Schweizer Fernsehen wirft einen Blick in die Portemonnaies der Politiker

Herzeigen bitte: Das Schweizer Fernsehen wirft einen Blick in die Portemonnaies der Politiker

Keystone

Das Schweizer Fernsehen hat laut NZZ eine Umfrage unter Berns Parlamentariern lanciert. Darin werden die Politiker nach den jeweiligen Wahlkampfkosten und den verschiedenen Gönnern befragt. Wofür wird am meisten Kapital aufgewendet (Plakate, Flyer, Internetpräsenz, PR-Beratung)? Woher nehmen die Wahlkämpfer das Geld (Partei, Private, Unternehmen, Organisationen)? Besonders pikant: «Ist Ihre Position auf der Kandidatenliste an eine finanzielle Leistung gebunden?»

Auch wer den Fragebogen nicht beantwortet, soll in der Analyse vermerkt werden. Zwar verzichtet das Schweizer Fernsehen darauf, die entsprechenden Politiker namentlich zu nennen, doch die Parteien mit der geringsten und der höchsten Beteiligung sollen herausgehoben werden. Wer also nicht teilnimmt, wirft ein schlechtes Licht auf seine Partei.

Transparenzbewegung in der Schweiz

Das Schweizer Fernsehen steht mit seinen Transparenzbemühungen nicht allein. Politiker aus allen Ecken fordern eine verbesserte Transparenz auf vielen Ebenen: SP-Nationalräte Andreas Gross und Andy Tschümperlin planen eine eidgenössische Volksinitiative zur Offenlegung der involvierten Gelder bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Auch SVP-Parlamentarier Lukas Reimann sammelt momentan Unterschriften für seine Initiative zur Transparenz bei Politiker-Einkünften. «Nach einer repräsentativen Umfrage fordern 93 Prozent der Bevölkerung mehr Transparenz und die Offenlegung der Politiker-Einkünfte.», ist auf der entsprechenden Website zu lesen.

Momentan sieht die Situation in der Schweiz jedoch noch düster aus. Neben Schweden ist sie das einzige Mitglied des Europarates, das keine gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung der Parteifinanzen kennt. Gerade wegen der komplett fehlenden Transparenz und den starken Einflüssen der Lobbyisten im Parlament belegt die Schweiz auf der Liste der besten Demokratien nur den 14. Rang und steht damit direkt hinter Slowenien.

Aktuelle Nachrichten