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Das Pokern soll ein Ende haben

Der Finanzplan der Stadt sieht sechs zusätzliche Polizisten und zwei Assistenten vor. Alle Sicherheitsprobleme wären damit nicht vom Tisch, doch die Situation wären sicher besser, glaubt der Kommandant der Stadtpolizei.

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Polizei Solothurn

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Solothurner Zeitung

Regula Bättig

Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz in der Stadt wird immer lauter, die Klage der Stadtpolizei über mangelnde Ressourcen auch. Nun zeichnet sich jedoch ein Silberstreifen am Sicherheitshorizont ab: Im Finanzplan ist die Schaffung von sechs Beamten- und zwei Assistenz-Stellen bei der Stadtpolizei vorgesehen.

Vorgesehen. Denn der Finanzplan muss erst noch vom Gemeinderat abgesegnet werden. Und selbst wenn sich im Vorfeld der Wahlen fast alle Parteien für mehr Polizeipräsenz ausgesprochen haben: Jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,4 Mio. Franken sind viel Geld, wenn die Zeiten schlecht sind.

Hinzu kommt, dass das Thema Einheitspolizei noch immer nicht vom Tisch ist. «Ich hoffe schon, dass sich die Parteien an ihre Forderungen erinnern und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen», sagt Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei.

Fällt ein Mann aus, kippt alles

So wenig rosig wie die momentane Wirtschaftslage präsentiert sich nämlich auch die personelle Dotierung der Stadtpolizei. Das zeige sich Monat für Monat beim Erstellen der Dienstpläne, sagt Fedeli. Angesichts der ständig gestiegenen Anforderungen und Aufgaben sei es einer ziemliche Knobelarbeit geworden, alles abzudecken. Dass mal jemand krank werde, liege eigentlich gar nicht drin.

«Es ist ein ständiges Pokern: Wann brauchen wir mehr Leute als für den Grundbetrieb nötig?» Selbst eine Tempokontrolle müsse frühzeitig - fast schon auf Monate hinaus - geplant werden. Fällt an diesem Tag ein Mann aus, kippt alles. «Wir haben absolut keinen Spielraum.»

Kommt hinzu, dass sich manch ein Grossaufgebot im Nachhinein gesehen als überflüssig entpuppt. Beispiel Botellón: Heftiger Regen machte das angekündigte Massenbesäufnis zur Nullnummer.

Das liege daran, dass sich am Personalbestand in den letzten 30 Jahren kaum etwas verändert habe. 2,5 Stellen für Polizeiassistenten kamen 2004 hinzu, beim Korps selber tat sich kaum etwas. Dafür rundherum:. Dass wie in den 80er-Jahren ein Polizist bis 23 Uhr allein durch die Stadt patroulliert, wäre heute undenkbar.

«Zweierpatrouillen sind das mindeste», sagt Fedeli. Inzwischen sind auch Dreierpatrouillen anzutreffen, weil es immer öfter zu Tätlichkeiten gegenüber Polizisten kommt.

Doch nicht nur die zunehmenden Gewaltbereitschaft hat Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei, hinzu kommen Drogen, Alkohol, das veränderte Ausgehverhalten. Noch in den 80er-Jahren sei nach Mitternacht kaum mehr jemand unterwegs gewesen, sagt Fedeli. «Und heute kommen sich am frühen Samstagmorgen die letzten Nachtschwärmer und die Marktfahrer in die Quere.»

Auch der Aufwand für Protokolle und Berichte - «inzwischen ist bei uns ein Mann vollständig mit Schreibarbeiten beschäftigt» - und die Aufgaben von offizieller Seite häufen sich: Tempo-30-Zonen, die kontrolliert werden müssen, das Rauchverbot, «und 2010 wird wohl auch noch ein Littering-Gesetz hinzukommen, sodass wir wohl bald auch noch Bussen für liegengelassenen Abfall verteilen».

Etwas mehr Luft zum atmen

Sechs zusätzliche Polizisten und zwei Assistenten, das würde der Stadtpolizei etwas Luft verschaffen. «Wir wären in der Lage, uns mehr in der Stadt zu zeigen.» So wäre es möglich, eine Tempokontrolle in einem Quartier durchzuführen, ohne dass die Patrouille aus der Stadt abgezogen werden müsse.

Mehr Drogenkontrollen lägen ebenfallsdrin, auch wenn diese weiterhin gemeinsam mit der Kantonspolizei angegangen würden. «Engpässe würde es aber trotzdem noch geben», macht sich Fedeli keine Illusionen.

Auch nicht über die Besetzung allenfalls geschaffener Stellen. «Stelle bewilligt» bedeutet nämlich noch lange nicht «Stelle besetzt». «In der Schweiz fehlen momentan rund 1500 Polizeibeamte», sagt Fedeli.

Er zweifle daher, dass man einfach so ausgebildete Leute rekrutieren könne. «Neuzuzüge müssten wir wohl selber an der Polizeischule in Hitzkirch ausbilden lassen.» Auf die Gefahr hin, dass diese schon sehr bald beim Kanton landen.

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