Der Bundesrat spürt den Atem der SVP im Nacken: Diese hat vor zwei Monaten ihre Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eingereicht. Sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung aus dem Ausland wieder mit Kontingenten begrenzt – was faktisch das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten würde.

Und siehe da: Die SVP-Initiative zeigt bereits Wirkung. Diese Woche beschloss der Bundesrat, die Zuwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten erneut zu beschränken. Die Ventilklausel kann angerufen werden, weil die Zuwanderung aus diesen Ländern im letzten Jahr stark angestiegen ist.

Doch leider ist es ein Placebo, das der Bundesrat da dem Volk verordnet. Die verabreichte Pille soll die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger glauben machen, dass der Bundesrat sie ernst nimmt. Und sie soll den Druck vergessen machen, den die permanente Zuwanderung in der Schweiz erzeugt – sowohl auf dem Arbeits- wie auch auf dem Wohnungsmarkt.

Nützen wird die Anrufung der Ventilklausel rein gar nichts. Statt polnische werden nun einfach wieder portugiesische und spanische Arbeiter in die Schweiz kommen. Und überhaupt: Die sogenannten Kurzaufenthalter von maximal einem Jahr sind von der erneuten Kontingentierung gar nicht betroffen – obwohl ihre Arbeitsverträge sogar verlängert werden können.

Mehr Wirkung hätte es gehabt, wenn der Bundesrat die Zuwanderung aus der alten EU beschränkt hätte, als er dies noch konnte. Doch damals verkündete die Regierung lieber, die Situation «weiterhin genau zu beobachten», als wirklich etwas gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu unternehmen.

Was nun? Klar ist, dass die Anrufung der Ventilklausel gegen die Zuwanderung aus den acht osteuropäischen Staaten nicht reicht, um das angeknackste Vertrauen in den Bundesrat wieder herzustellen. Und wenn dieser nun verkündet, «zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen sowie der Integration zu prüfen», so muss das höchst misstrauisch machen. Was es tatsächlich braucht, sind klare Massnahmen, um den Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen. Sonst ist jetzt schon klar, welchen Ausgang die Abstimmung über die SVP-Initiative nehmen wird.