Schweiz

Das Parlament will in der Coronakrise mitreden: Ständeräte beantragen ausserordentliche Session

Die Ständeräte Andrea Caroni (l.) und Pirmin Bischof wollen, dass das Parlament in der Coronakrise aus der Schockstarre kommt.

Die Ständeräte Andrea Caroni (l.) und Pirmin Bischof wollen, dass das Parlament in der Coronakrise aus der Schockstarre kommt.

Bisher hat der Bundesrat per Notverordnungen beschlossen, welche Massnahmen in der Coronakrise ergriffen werden. Das Parlament schwieg; es hatte sich selbst in die Ferien geschickt. Das wollen Ständeräte aus CVP, FDP und SP jetzt ändern.

Sie wollen das Heft wieder in die Hand nehmen und die Machtfülle beschränken, die sich in den vergangenen Tagen beim Bundesrat konzentriert hat: 28 Ständerätinnen und Ständeräte verschiedener Parteien haben sich unter Federführung von Pirmin Bischof (CVP, SO), Andrea Caroni (FDP, AR) und Daniel Jositsch (SP, ZH) zusammengetan und eine ausserordentliche Session beantragt. Dort wollen sie die Notverordnungen diskutieren, die der Bundesrat in den vergangenen Tagen erlassen hat. – Und selbst allfällige weitere nötige Massnahmen beschliessen. «In der herrschenden ausserordentlichen Notlage soll das Parlament seinen verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten», hält Ständerat Pirmin Bischof fest.

Damit soll das Parlament in der Coronakrise wieder handlungsfähig werden. Zuvor hatten National- und Ständerat quasi selbst ihre Macht beschnitten, als sie beschlossen, die Frühlingssession wegen allfälliger Corona-Ansteckungen im eng bestuhlten Parlamentssaal abzubrechen. In den vergangenen Tagen war dann nicht nur von aussen Kritik am Parlament im Ruhemodus laut geworden. Auch verschiedene National- und Ständeräte äusserten ihren Unmut darüber, dass die Vertretung des Volkes bei den einschneidenden Massnahmen, die der Bundesrat derzeit beschliesst, kein Wort mitredet. Sei es bei den verordneten Ladenschliessungen oder dem Versammlungsverbot.

«In geordnete Bahnen zurückfinden»

Von einer «Gewaltverschiebung hin zur Exekutive», sprach FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) befand: «Wir müssen sobald als möglich in geordnete Bahnen zurückfinden.» Der Krisenmodus mit notgedrungen autoritären Zügen» müsse überwunden werden.

Auch der Bundesrat hat bereits mitgeteilt, dass er eine ausserordentliche Session beantragt. Doch dass nun auch noch aus den Reihen des Parlamentes selbst die Session gefordert wird, ist nicht nur ein symbolisches Zeichen. Es gehe auch darum, sagt Andrea Caroni, dass möglichst breit über die Beschlüsse des Bundesrates diskutiert werde. Wenn dagegen der Bundesrat die Session beantrage, dürfte vornehmlich nur über die Finanzbeschlüsse für das Milliardenpaket und den Armeeeinsatz diskutiert werden.

Kein Misstrauensvotum gegenüber Bundesrat

«Wir wollen dem Parlament die Chance geben, seine eigenen Schlüsse zu ziehen und falls nötig seine eigenen wirtschafts- oder gesundheitspolitischen Massnahmen zu treffen», sagt Caroni. «Vielleicht kommt das Parlament aber auch zum Schluss, dass es keine andern als die bundesrätlichen Massnahmen braucht.» Denn es gehe nicht um ein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, sondern darum, dass das Parlament «aus der Schockstarre kommt, seine Agenda selbst bestimmt und damit seine verfassungsmässige Verantwortung wahrnimmt».

Insbesondere geht es den Parlamentariern aber auch darum, dass die Kommissionen – dort wird die Detailarbeit in wichtigen Geschäften geleistet – rasch wieder tagen können.

Termin noch unklar

Nun sind die Ratsbüros am Zug. Sie berufen die Sessionen ein und entscheiden, wann und wo das Parlament tagen kann. Diese muss zwingend im Raum Bern sein. In Betracht gezogen werden derzeit die Messehallen in Bern, die sogenannte Bea-Expo. Zwar hätte das Parlament auch die Möglichkeit zu verlangen, dass zwingend in drei Wochen beraten werden muss. Doch diese Option haben die Ständeräte verworfen. Getagt werden soll dann, wenn ein Ort vorhanden ist, der den nötigen Abstand zwischen den Parlamentariern zulässt.

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