Bundesfinanzen

Das Parlament tut sich beim Sparen schwer

Trotz «bürgerlichem Schulterschluss» wird fleissig Geld ausgegeben: Der Ständerat heisst zwar einige Sparmassnahmen gut, kommt der Landwirtschaft aber noch immer weit entgegen. Und der Nationalrat verzichtet auf Kürzungen bei der Kultur.

Der Ständerat verordnet dem Bund ein Sparprogramm: Im Jahr 2016 soll er rund 630 Millionen Franken weniger ausgeben als im Finanzplan vorgesehen. Doch was klingt wie ein einschneidendes Sparprogramm, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als zurückhaltende Intervention – der Bundesrat selbst nämlich wollte den angeschlagenen Bundeshaushalt mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) gar um rund 700 Millionen Franken entlasten. Eindringlich warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor der kleinen Kammer denn auch vor dem Verzicht auf vorgesehene Kürzungen. «Das KAP ist dringend notwendig», sagte sie.

Die Ständeräte schenkten der Bundesrätin zumindest teilweise Gehör. So wollen sie anders als der Nationalrat die Landwirtschaft nicht gänzlich verschonen. 30 Millionen Franken sollen in diesem Sektor eingespart werden – der Bundesrat hatte ein Sparpotenzial von 57 Millionen Franken ausgemacht, die grosse Kammer jede Kürzung abgelehnt. Im Unterschied zum Nationalrat hiessen die Standesvertreter ausserdem den grössten Sparposten gut: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollen 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Zur Differenzbereinigung geht die Vorlage nun zurück an die grosse Kammer, die kommende Woche darüber beraten wird.

Schulterschluss ist Makulatur

Auch wenn der Ständerat beim KAP weniger Abstriche machen möchte als der Nationalrat: Tatsache ist, dass die Parlamentarier auch in dieser Woche fleissig Geld ausgeben, über das der Bund im Prinzip nicht verfügt. Den Anfang machten die Ständerate am Montag, als sie zusätzliche 18 Millionen Franken pro Jahr für das Jugend+Sport-Programm sprachen; gestern Morgen ging es mit der Abänderung des KAP weiter, welches die Landwirtschaft weniger stark bluten lässt, als es der Bundesrat für angezeigt hält; und ein paar Stunden später verzichtete der Nationalrat auf jegliche Kürzungen bei der Kulturförderung.

Keine zehn Wochen ist es her, seit die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) medienwirksam einen Vertrag unterzeichneten und ihren bürgerlichen Schulterschluss zelebrierten. Die Abmachung der drei Parteien: In den kommenden fünf Jahren werden keine neuen Steuern eingeführt; es werden keine neuen Bundesstellen bewilligt; und die Ausgaben der öffentlichen Hand werden auf dem Niveau des vergangenen Jahrs eingefroren. Seither allerdings vergeht kaum eine Woche ohne Wortbruch. Oder anders ausgedrückt: Die Parlamentarier halten sich nicht an den Vertrag, den ihre Parteivorsitzenden ausgehandelt haben.

«Nicht mehr als ein Leitfaden»

Dies mag auf den ersten Blick verwundern. Erinnert man sich jedoch an die Worte, mit denen Ende März mehrere Exponenten der drei bürgerlichen Parteien auf den Schulterschluss reagierten, wird rasch klar: Vorab die Ständeräte fühlen sich durch diesen Vertrag nicht gebunden. «Der Pakt ist nicht mehr als ein Leitfaden», sagte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber damals zur «Nordwestschweiz». Und Pirmin Bischof, Grabers Rats- und Parteikollege aus dem Kanton Solothurn, ergänzte: «Das ist ein Vertrag der Parteipräsidenten.» Die Fraktionen seien an diese «Betriebsanleitungen», wie Philipp Müller sie an der Pressekonferenz nannte, nicht gebunden.

«Es handelt sich lediglich um Tipps zuhanden der Fraktionen, nicht um einen katholischen Katechismus, der Wort für Wort befolgt werden muss.» Ganz ähnlich tönt es Wochen später noch immer – und nun auch bei Parlamentariern der anderen zwei beteiligten Parteien. «Ich setze ein grosses Fragezeichen, ob dieser bürgerliche Schulterschluss nachhaltig ist», sagt beispielsweise der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli. «Wobei dies für mich ohnehin in erster Linie ein Projekt des Nationalrates ist.» Als Standesvertreter fühle er sich den Bürgern seines Heimatkantons stärker verpflichtet als seiner Partei.

Weitere Ausgaben absehbar

Im Verlauf der Sommersession sind weitere Abweichungen von der offiziell verhängten Spardoktrin zu erwarten. So sollen der Armee, über deren Weiterentwicklung am 18. Juni der Nationalrat berät, in Zukunft fünf Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung stehen – 650 Millionen mehr als 2014. Dafür jedenfalls machten sich in der vorberatenden Kommission die Vertreter der CVP, FDP, BDP und SVP stark.

Mehr Geld soll auch in die Standortförderung fliessen. Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman möchte in den nächsten vier Jahren bis zu 50 Millionen Franken mehr einsetzen, wie der «Blick» schrieb.

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