Schweiz

Das Parlament soll bei Rüstungsbeschaffungen früher mitreden dürfen

Bundesrätin Viola Amherd will die Empfehlungen zur Beschaffung von Rüstungsgütern nun in ihrem Departement umsetzen.

Bundesrätin Viola Amherd will die Empfehlungen zur Beschaffung von Rüstungsgütern nun in ihrem Departement umsetzen.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) will die Rolle des Parlaments bei der Beschaffung von Rüstungsgütern stärken. Dies empfiehlt ein externes Beratungsunternehmen, welches die Abläufe von Beschaffungen im VBS untersucht hat.

(gb.) Bundesrätin Viola Amherd hat am Montag an einer Medienkonferenz Änderungen im Beschaffungswesen des Verteidigungsdepartements (VBS) angekündigt. Diese basieren auf Empfehlungen eines 780'000 Franken teuren Berichts, den das Beratungsunternehmen Deloitte im Auftrag Amherds in den letzten sechs Monaten erarbeitet hat.

Ziel des Berichts war es, die Abläufe im Beschaffungswesen zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Amherd gab den Bericht letzten Herbst in Auftrag mit der Begründung, es stünden in den nächsten 15 Jahren wichtige und grosse Beschaffungsprojekte an, wie etwa beim Schutz des Luftraums oder der Modernisierung der Bodentruppen.

Parlament soll strategisch mitentscheiden

«Die zentralste Empfehlung betrifft die Rolle des Parlaments», sagte Amherd vor den Medien. Diese soll in Zukunft gestärkt werden. Konkret will die VBS-Vorsteherin das Parlament künftig nicht nur über fertige Beschaffungsprojekte entscheiden lassen, sondern bereits über strategische Entscheide im Vorfeld. «Heute geht der Blick fürs Grosse und Ganze im Parlament etwas verloren», sagte Amherd.

Neu soll sich das Parlament gemäss den Plänen Amherds einmal pro Legislatur fragen, wie die Armee ihre mittel- bis langfristigen Aufgaben erfüllen soll. Laut Amherd würden die Beschaffungsprozesse damit agiler und flexibler. Bis im Herbst will die Bundesrätin mit den zuständigen Kommissionen der Räte sprechen und einen Umsetzungsplan vorlegen.

Neben der Rolle des Parlaments will Amherd auch weiteren Empfehlungen von Deloitte folgen. Diese liessen sich jedoch direkt innerhalb des Verteidigungsdepartements umsetzten. Zum einen sollen Beschaffungen durch ein neues Steuerungsorgan überwacht werden. Zum anderen sollen Beschaffungen neu nicht mehr vom Armeestab in Auftrag gegeben werden, sondern von den jeweiligen Bedarfsstellen.

Branchenverband spricht von «Paradigmenwechsel»

Die Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen von Deloitte sind vor der Publikation am Montag auch von einer Begleitgruppe diskutiert worden. Als Vertreter dieser Gruppe unterstützte alt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz die Pläne. «Ich bin überzeugt, dass Bundesrätin Amherd hier die richtigen Schritte eingeleitet hat», sagte Amstutz an der Medienkonferenz.

Auch zwei Branchenverbände zeigen sich erfreut über die geplanten Änderungen. Mit Bezug auf die Rolle des Parlaments spricht Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, in einer Stellungnahme sogar von einem «Paradigmenwechsel». Denn das VBS und die Armee seien rein für die operative Ausführung verantwortlich. Strategische Entscheide hingegen seien Aufgabe der Politik. Der Verband hofft, dass die Beschaffungsprozesse durch diese Trennung schneller vonstatten gehen, da es nicht mehr zu kurzfristigen Umgestaltungen von Beschaffungen komme.

Raschere Abläufe erhofft sich auch Asuw, eine Interessengruppe für die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie. Nach der Festlegung der Strategie durch die Politik müsse es in der Kompetenz der Armee und des VB liegen, die dafür benötigten Systeme auszuwählen und zu beschaffen, heisst es in einer Mitteilung von Asuw.

Meistgesehen

Artboard 1