Kommentar

Das Parlament ist bei der Überbrückungsrente zu schnell unterwegs – der Kommentar

Ältere Arbeitslose sollen künftig von einer Überbrückungsrente profitieren. Die Räte nähern sich bei der Höhe der Leistungen an. (Themenbild)

Ältere Arbeitslose sollen künftig von einer Überbrückungsrente profitieren. Die Räte nähern sich bei der Höhe der Leistungen an. (Themenbild)

Das Parlament beschliesst gerade eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60. Das neue Sozialwerk wurde im Eiltempo beschlossen. Das hat Folgen.

Ein Leben lang gearbeitet, eine Existenz aufgebaut. Aber dann geht kurz vor der Ziellinie fast alles verloren. Alt, arbeitslos und ausgesteuert: Das ist die Angst, die viele Arbeitnehmende ab 50 umtreibt. Dagegen handeln National- und Ständerat nun: Sie beschliessen gerade eine Überbrückungsrente für Über-60-Jährige. Wer ausgesteuert wird, muss nicht mehr zum Sozialamt, sondern erhält eine Art Vorrente, die höher ausfällt als die Sozialhilfe.

Das neu geschaffene Sozialwerk dämpft die Abstiegs- und Existenzängste all derjenigen, die im fortgeschrittenen Alter ihren Job verlieren. Es ist fair und würdig, wenn jemand nicht zur Sozialhilfe muss, der jahrelang gearbeitet hat. Alleine zahlenmässig liesse sich die Überbrückungsrente allerdings nicht rechtfertigen. Wer älter ist, hat zwar deutlich länger, bis er eine neue Stelle findet. Die Zahl der Arbeitslosen ist bei den Über-50-Jährigen jedoch nicht überdurchschnittlich hoch. Daran zeigt sich, dass das neue Sozialwerk eben auch aus politischen Gründen geschaffen wurde: Bald steht die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP an, die die Personenfreizügigkeit einschränken will. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, und in ihrem Fahrwasser CVP und FDP, trieben die Überbrückungsrente - auch entgegen liberaler Grundsätze - voran, weil sie wussten, dass viele ältere Arbeitnehmende 2014 für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gestimmt haben. Deren Ängste sind Gift für die Personenfreizügigkeit.

Ein fatales Signal des Parlamentes

Das Parlament hat das neue Sozialwerk im Eiltempo beschlossen, damit die Vorlage noch vor der Abstimmung im Trockenen ist. Und das zeigt sich: Das Wundermittel gegen die SVP-Initiative hat einige Nebenwirkungen. Eine breitere Diskussion wäre sinnvoll gewesen, etwa über Rahmenbedingungen, die verhindern, dass ältere Angestellte entlassen werden, etwa über Pensionskassenbeiträge, die ältere Arbeitnehmende teuer machen. Oder über Weiterbildungsprogramme. Insbesondere aber sendet das Parlament mit der Vorrente das Signal: Es gibt ältere Arbeitnehmende, die nie mehr eine Stelle finden. Das ist fatal, wenn man bald die Erhöhung des Rentenalters diskutieren muss. Nicht zuletzt wird an der Generationengerechtigkeit gerüttelt: 150 Mio. Franken kostet die Rente, bezahlt mit Steuergeldern aller.

Wird die Überbrückungsrente halten, was Politiker versprechen? Man muss Hoffnungen dämpfen, auch weil viele Parlamentarier das Geschäft mehr aus politischer Taktik denn mit inhaltlicher Überzeugung unterstützten. Bei den Finanzen wurde es ihnen dann, verständlicherweise, bang. Die Rente wurde zusammengestrichen und verlor an Wirkung. Insbesondere die bürgerlichen Ständeräte haben dem Projekt die Flügel gestutzt. Mit rund 40000 Franken pro Jahr liegt die Rente für Alleinstehende deutlich unter den fast 60000 Franken, die der Bundesrat wollte. Die Bedingungen, um Gelder zu erhalten, sind streng. Wer mit 58 oder 59 ausgesteuert wird, muss trotzdem aufs Sozialamt. Und den Lebensstandard wird nach den Kürzungen auch nicht jeder halten können. SP und Grüne wehrten sich am Ende trotz der massiven Abstriche nicht. Sie wussten: So schnell und einfach gelingt es nicht mehr, eine neue Sozialleistung aufzubauen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1