Überwachung

Das neue Parlament gewichtet Sicherheit noch stärker

Der Kampf Freiheit versus Sicherheit steht nach dem Terror in Paris vermehrt im Fokus: Die Terroranschläge geben Befürwortern von mehr Überwachung im National- und Ständerat weiter Auftrieb.

Die SP positioniert sich in der kommenden Legislatur im Vergleich zur ablaufenden Legislatur stärker zugunsten ausgebauter Sicherheit. Deutlich ist auch die Verschiebung der FDP hin zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Das zeigt eine Auswertung der Online-Plattform Smartvote im Auftrag der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Grundlage der Analyse sind Fragen zur Sicherheitspolitik, die 227 der 246 gewählten Parlamentsmitglieder als National- und Ständeratskandidaten beantwortet haben – darunter zum Beispiel die Frage, ob wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollen oder ob der Staat die Überwachung von Kommunikationskanälen ausbauen soll.

Im Vergleich zur Legislatur 2011-2015 hat sich laut «Schweiz am Sonntag» vor allem in der FDP und der SP die Gewichtung signifikant zugunsten der Sicherheit verschoben. Die Grünen und Grünliberalen gewichten die Freiheit gegenüber einem weiter ausgebauten Sicherheitsstaat am Stärksten, die CVP gewichtet von allen Parteien die Sicherheit gegenüber der Freiheit am Stärksten.

Die Terroranschläge in Paris, die auf die Positionierung noch keinen Einfluss hatten, geben den Forderungen nach einem ausgebauten Sicherheitsstaat weiter Auftrieb. «Unter dem gewaltigen Eindruck der jüngsten Terrorwelle sind kritische Stimmen chancenlos geworden», sagt Grünliberalen-Chef Martin Bäumle, der sich von allen Parlamentariern am Deutlichsten gegen weitere Sicherheitsmassnahmen stellt – und auch nach Paris dabei bleibt: «Die französischen Sicherheitsbehörden haben trotz fast totalen Überwachungsmöglichkeiten die Anschläge nicht verhindern können», sagt Bäumle, der einst vom Staatsschutz fichiert worden ist und daher der staatlichen Überwachung «persönlich extrem skeptisch» gegenübersteht.

Einen Kurswechsel zeichnet sich laut «Schweiz am Sonntag» in der SP ab. Der Konflikt, der sich in der Zürcher SP nach dem umstrittenen Kauf einer Spionage-Software durch SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr entzündete, erreicht die nationale Partei. Am Freitag reichte die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher zuhanden der SP-Delegiertenversammlung am 5. Dezember den Antrag ein, dass sich die Partei nicht am Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz beteiligen soll.

«Die SP hat deutliche Verbesserungen des Gesetzes durchgebracht. Wenn die Schweiz innerhalb Europas sicherheitspolitisch nicht abseits stehen will, braucht der Schweizer Nachrichtendienst zukünftig klare Leitplanken, um seine Sicherheitsaufgaben erfüllen zu können», sagt Graf-Litscher gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Der Terror in Paris, sagt sie, dürfte diese Position in der SP weiter gestärkt haben.

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