Eidg. Abstimmung

Das neue Energiegesetz ist eine Monstervorlage: Darüber stimmen Sie auch noch ab

Das Energiegesetz, über das wir am Sonntag abstimmen, enthält für Neuwagen strengere Vorschriften.

Das Energiegesetz, über das wir am Sonntag abstimmen, enthält für Neuwagen strengere Vorschriften.

Das neue Energiegesetz, über das die Schweiz am kommenden Sonntag abstimmt, ist eine Monstervorlage – manche Details sind kaum bekannt. Die «Nordwestschweiz» bietet Ihnen einen kleinen Überblick.

Obwohl am kommenden Sonntag mit dem neuen Energiegesetz nur eine nationale Vorlage an die Urne kommt, ist das Abstimmungsbüchlein des Bundes so umfassend, wie wir es sonst von gebündelten Abstimmungen kennen. Alleine das revidierte Energiegesetz – es beinhaltet mehr als doppelt so viele Paragrafen wie der ursprüngliche Text aus dem Jahr 1998 – füllt über 30 Seiten, hinzu kommen Revisionen von inhaltlich verknüpften Gesetzen.

Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen die Eckpfeiler des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050: der Ausbau von erneuerbaren Energien, Massnahmen zur Energieeffizienz und das Verbot von neuen Kernkraftwerken. Aber was steht denn da sonst noch alles im Gesetz? Und wie umstritten sind diese Punkte? Ein kleiner Überblick:

  • CO2-Ausstoss von Fahrzeugen: Beim Verkehr gibt es noch grosses Potenzial für klimafreundlichere Lösungen – und die technische Entwicklung schreitet rasant voran. Das bildet sich auch in der Energiestrategie ab: Ab 2021 dürfen Personenwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Das entspricht auf 100 Kilometer 4,1 Liter Benzin, rund ein Viertel weniger als heute. Die Regelung gilt aber nur für neu in die Schweiz eingeführte Fahrzeuge und zwar im Durchschnitt. Importeure können «Benzinfresser» also mit verbrauchsarmen Neuwagen kompensieren. Importeure, welche die Vorgaben verfehlen, müssen eine Abgabe zugunsten des Infrastrukturfonds entrichten. Die Umsetzung erfolgt gestaffelt, womit die Zielwerte gemäss Bundesrat erst 2023 erreicht werden können – was weniger ambitioniert ist als in der Europäischen Union. Gegner des Gesetzes befürchten dennoch, dass die Verkäufer den Preis der Sanktionen auf ihre Kunden abwälzen.

  • Finanzielle Anreize für Sanierungen: In Gebäuden fällt 40 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs an – entsprechend gross ist das Potenzial für Einsparungen. Hauseigentümer sollen deshalb finanzielle Anreize erhalten, ihr Gebäude energetisch zu sanieren. Das Gebäudeprogramm, das grösstenteils aus der CO2-Abgabe finanziert wird, wurde 2010 ins Leben gerufen und soll mit dem neuen Energiegesetz von 300 auf 450 Millionen Franken jährlich aufgestockt werden. Zudem soll es nicht wie ursprünglich vorgesehen 2019 auslaufen. Wenn ein Hauseigentümer zum Beispiel seine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt oder die Hauswände besser isoliert, kann er (in den meisten Kantonen) Mittel aus dem Gebäudeprogramm beziehen. Zusätzlich erweitert das Gesetz die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Gebäudesanierungen.

  • Weniger Einsprachemöglichkeiten: Die Stromleitungen sind teilweise veraltet und müssen um- oder ausgebaut werden. Aufgrund von Einsprachen verzögern sich die Projekte aber teilweise um Jahrzehnte. Das neue Gesetz sieht beim Bewilligungsverfahren deshalb zeitliche Fristen vor und schränkt den Zugang ans Bundesgericht ein. Gemäss Bund soll die Projektdauer künftig nicht mehr als sechs Jahre betragen.
  • Datenschutz bei Smart Meters: In den meisten Haushalten gibt es derzeit noch mechanische Stromzähler. Mit dem neuen Energiegesetz darf der Bundesrat den Stromversorgern vorschreiben, dass sie diese bei ihren Kunden durch intelligente Messsysteme (sogenannte Smart Meters) ersetzen – was dem Versorgungssystem ermöglicht, flexibler auf die schwankenden Einspeisungen aus Sonne und Wind zu reagieren. Weil das Gesetz vorsieht, dass anonymisierte Personendaten veröffentlicht oder den zuständigen Bundesbehörden weitergegeben werden können, befürchten die Gegner den «gläsernen Bürger». Der Bund betont jedoch, dass die Datenschutzbestimmungen ans Missbrauchsrisiko angepasst werden.

  • Selbstvermarktung des Stroms: Betreiber von Anlagen von erneuerbaren Energien müssen ihren Strom gemäss neuem Gesetz selbst vermarkten, sofern der Aufwand «nicht unverhältnismässig gross wäre». Damit soll das System näher an den Markt geführt werden – indem der Strom dann verkauft wird, wenn der Preis hoch ist.

  • Förderung von Geothermie: Der Bund kann neu Beiträge in der Höhe von maximal 60 Prozent der Investitionskosten für die Erkundung von geothermischen Ressourcen leisten. Diese haben seit den Erdbeben von St. Gallen und Basel in der Bevölkerung allerdings einen schweren Stand. Wie bis anhin, sind für Anlagen der Geothermie auch Enteignungen möglich.

  • Verzerrungen durch Drittstaaten: Schon bisher sah das Energiegesetz vor, dass der Bundesrat internationale Vereinbarungen im Anwendungsbereich des Gesetzes abschliessen darf. Neu soll sich die Regierung auch «dafür einsetzen, dass Systeme von Drittstaaten den Binnenenergiemarkt nicht verzerren und den Betrieb einheimischer Produktionsanlagen nicht gefährden». Ob das mehr als eine juristische Floskel ist, kann derzeit freilich schwer abgeschätzt werden.
  • Abstimmung zum Energiegesetz: Darum geht es

    Abstimmung zum Energiegesetz: Darum geht es

    Meistgesehen

    Artboard 1