Klaus Kirchmayr
Das Lobbying soll verstärkt werden

Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr fordert vom Kanton professionellere Lobbyarbeit beim Bund. Unterstützung erhält er aus der FDP. Ständerat Claude Janiak sieht das Problem gelassener.

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H2 Altmarkt

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Andreas Maurer

«In der jüngeren Vergangenheit hat der Bund verschiedene grössere, für den Kanton Baselland sehr wichtige Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben», stellt der grüne Landrat Klaus Kirchmayr fest. Als Beispiele nennt er den Wisenbergtunnel, das Agglomerationsprogramm, das Förderprogramm für alternative Energien, den Beitrag zur H2 und den Bahnhof Dornach-Arlesheim.

Für Kirchmayr steht der Schuldige fest: Die kantonale Verwaltung und Regierung seien mit dem Bund zu wenig vernetzt und würden auf Bundesebene zu wenige Beziehungen pflegen. Per Vorstoss im Landrat fordert der Grüne deshalb, dass sich die Verwaltung auf professionelle Weise beim Bund für Kantonsanliegen einsetzt. Anders ausgedrückt: Das Lobbying soll verstärkt werden. «Dazu gehört eine aktive Beziehungspflege auf Expertenebene zwischen Kanton und Bund. Es schadet auch nicht, wenn man sich mal ausserhalb von geschäftlichen Sitzungen verabredet», schlägt Kirchmayr vor.

Lobbying wird unterschätzt

Der Aescher stellt der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus: «Lobbying wird von der Verwaltung unterschätzt und nicht professionell gehandhabt.» Ihm sei keine andere Region bekannt, in der das Problem so massiv sei. Einen Grund sieht er darin, dass die wirtschaftlich schwächeren Regionen auf Bundesebene parlamentarisch übervertreten seien: «Glarus hat zwei Ständeräte, wir nur einen.» Deshalb sei es besonders fahrlässig, dass das Baselbiet das Lobbying vernachlässige.

Dass Baselbieter Projekte beim Bund oft den Kürzeren ziehen, begründet Kirchmayr auch mit einem Vertrauensverlust: «Bei allen grösseren Projekten des Kantons wurden in letzter Zeit die Kosten überschritten. Mit dem Chienbergtunnel oder der H2 haben wir beim Bund viel Vertrauen verspielt.»

Die Zusammenarbeit von Regierung und Verwaltung mit den eidgenössischen Parlamentariern sieht Kirchmayr hingegen nicht als Kritikpunkt. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak stimmt ihm zu: «Ich nehme das unbescheiden auch ein wenig auf meine Kappe, habe ich doch nach meiner Wahl in den Ständerat dafür gesorgt, dass regelmässige Aussprachen vor den Sessionen stattfinden.» Persönlich schätzt Janiak, dass Regierungsrat Peter Zwick den Kontakt zu ihm proaktiv pflege: «Seine Kollegen könnten von ihm noch lernen.»

Anliegen ist nicht umstritten

Janiak stuft die Lage positiver ein als Kirchmayr: «Insgesamt denke ich, dass wir auf gutem Weg sind. Ich schätze das stärkere Engagement der Regierung. Aber Interessenvertretung kann natürlich immer verbessert werden.»

Wann das Postulat im Landrat behandelt wird, steht noch nicht fest. Klaus Kirchmayr geht davon aus, dass sein Anliegen im Kantonsparlament keine Kontroverse entfacht: «Das ist parteipolitisch nicht umstritten.» Dies deutet auch der Name des Mitunterzeichners an: Christoph Buser, FDP-Landrat und Geschäftsleiter der Wirtschaftskammer Baselland.

Diese bezeichnet Kirchmayr als stärkste Lobby-Organisation des Baselbiets. Die Baselbieter Regierung könnte die Wirtschaftskammer mit der Lobbyarbeit beauftragen, überlegt der Grüne. Das steht nicht in Widerspruch zu seinen Prinzipien: «Die Wirtschaftskammer hat inzwischen offene Ohren für grüne Anliegen. Ich sehe viele Berührungspunkte zur Grünen Partei.»