Der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter kämpft um das letzte Überbleibsel des Bankgeheimnisses: jenes für Personen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. In Bundesbern nennt man sein Volksbegehren mit dem Titel «Ja zum Schutz der Privatsphäre» längst nur noch «Matter-Initiative». Wenn das Bankgeheimnis für ausländische Kunden ab 2018 in die Geschichtsbücher verbannt wird, soll wenigstens die «finanzielle Privatsphäre» von Inländern gewahrt bleiben, findet der 49-jährige Multimillionär: «Warum sollten wir ein System des Misstrauens aufbauen? Der Staat hat nichts in der Privatsphäre seiner Bürger zu suchen, solange sie sich nichts zuschulden kommen lassen.»

Im Initiativkomitee sitzen namhafte bürgerliche Parlamentarier wie CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Ihre Kernforderung: Steuerbeamte sollen auch künftig nur mit der Zustimmung der Betroffenen Auskünfte von «Dritten» erhalten. Mit «Dritten» meint das Komitee Banken, Treuhänder oder Revisionsgesellschaften. Ohne Zustimmung der Steuerpflichtigen bekommen die Behörden laut Initiative nur dann Informationen, wenn ein Verdacht auf Steuerbetrug oder wiederholte vorsätzliche Hinterziehung von grossen Beträgen besteht. Der Verdacht muss von einem Gericht bestätigt werden.

Banken zeigen kalte Schulter

Ausgerechnet die Banken halten wenig von Matters Vorschlag: Die Schweizerische Bankiervereinigung bezeichnet seine Initiative als «unzweckmässig» und «unnötig». Mit der Festschreibung des Inland-Bankgeheimnisses in der Verfassung werde die Möglichkeit der einfachen Steuerhinterziehung zementiert. Dies widerspreche dem Ziel des Bundesrates nach einem sauberen Finanzplatz.

Matter kontert, die Banken verhielten sich «wie geschlagene Hunde». Deren Befürchtung, dereinst für die Steuerdelikte von Inland-Kunden haftbar gemacht zu werden, hält er für «gesucht». «Sie schauen mehr auf ihre eigenen Interessen als die ihrer Kunden.»

Doch nun erhält das Initiativkomitee einen weiteren Schuss vor den Bug: Der Bundesrat warnt in seiner gestern veröffentlichten Botschaft, Matters Verfassungsartikel erschwere die Arbeit der Steuerbehörden massiv. Das Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schreibt im erläuternden Bericht unverblümt: «Der Staat holt keine Informationen aus reiner Neugier ein, sondern nur, wenn Bürgerinnen und Bürger – absichtlich oder nicht – ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt haben.»

Im Fall einer Annahme der Initiative werde der Fiskus künftig fast nicht mehr an steuerrelevante Informationen gelangen, wenn eine Person die Mitwirkungspflicht verweigere und zum Beispiel ihren Lohnausweis nicht einreiche. Denn: Neben Banken und Treuhändern wären laut Bundesrat auch Arbeitgeber als «Dritte» von der Auskunftspflicht befreit.

SVP-Nationalrat Matter bezeichnet diese Auslegung des Verfassungsartikels als «absolut absurd». Die Landesregierung rechne mit ihrer Interpretation bewusst mit einem Extremfall. «Die Volksinitiative will nichts anderes, als den Status quo zu erhalten.»

Geringere Steuermoral?

Der Bundesrat geht aber noch weiter: Er befürchtet neben Nachteilen bei der Steuerveranlagung auch einen Rückschlag bei der Geldwäschereibekämpfung sowie eine Abnahme der Steuermoral. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hinterziehungsdelikte im Inland entdeckt würden, werde sinken und die Delikte zunehmen.

In der Folge könnten bislang steuerehrliche Bürger den Eindruck gewinnen, dass andere ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen und ebenfalls ins Lager der Hinterzieher wechseln. «Eine Zunahme von Steuerwiderhandlungen und daraus entstehende Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden lassen sich zumindest nicht ausschliessen», so die Landesregierung.

Theoretisch sei jedoch auch das Gegenteil möglich: Studien hätten gezeigt, dass die Steuermoral mit dem Vertrauen in den Staat korreliere. Insofern könne eine Verringerung des Handlungsspielraums der Steuerbehörden zu einem grösseren Vertrauen und damit zu mehr Steuerehrlichkeit führen.

Bevor das Stimmvolk entscheidet, befassen sich nun National- und Ständerat mit der Initiative. Diese wurde am 25. September 2014 mit 117 531 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.