Am 1. Juli 2015 lachte der notorische Tierquäler Ulrich K. die Staatsmacht aus. Das Thurgauer Veterinäramt hatte ihm ein Fohlen wegnehmen wollen, weil er das am Bein verletzte Tier nicht von einem Tierarzt pflegen liess. Stattdessen hatte er das Fohlen kurzerhand mit einem Bolzenschussgerät getötet. Die Staatsanwaltschaft wollte wenigstens das Fohlenbein sicherstellen. Doch die ausführenden Organe, offenbar Kantonspolizisten und ein Amtstierarzt, verstanden die Anweisung nicht. Sie glaubten fälschlicherweise, Ulrich K. sei gar nicht verpflichtet, das Bein herauszugeben, worauf dieser mit lautstarker Fröhlichkeit reagierte.

«Dieses grosse Lachen hallte in den Köpfen der Betroffenen noch sehr lange nach», sagte Hanspeter Uster. Der ehemalige Zuger Regierungsrat schilderte den bizarren Vorfall, als er am Mittwoch im Thurgauer Kantonshauptort Frauenfeld das Ergebnis der Administrativuntersuchung des Tierschutzskandals von Hefenhofen vom Sommer 2017 vorstellte. Die vom Thurgauer Regierungsrat eingesetzte und von Hanspeter Uster geleitete unabhängige Kommission hatte das Handeln der Behörden zu beurteilen. Kein Thema waren Verwaltungs- und Strafverfahren; insbesondere laufen noch Rekurse gegen das im August 2017 über Ulrich K. verhängte Tierhalteverbot und den Verkauf seiner Tiere.

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Uster strich die gemeinsame Verantwortung verschiedener Amtsstellen heraus. Mit Ausnahme des Erziehungsdepartements hatten alle Departemente mit Ulrich K. zu tun. Laut Uster wuchs das Bewusstsein zu langsam, dass mindestens sechs Ämter auf Ulrich K. einwirken konnten. Beispielsweise habe das Landwirtschaftsamt mit der Kürzung der Direktzahlungen «einen grossen Hebel» gehabt. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft lancierte zwar mehrfach eine Zusammenarbeit, unter anderem in der «Arbeitsgruppe Ulrich K.» von April 2014 bis Dezember 2015.

Doch «der Umfang und der Ernst der Lage wurden nicht erkannt – bis hin zum Regierungsrat», wie Uster sagte. «Das Tierhalteverbot wurde nicht durchgesetzt, weil alle beteiligten Ämter und Stellen zwischen Deeskalation und Repression schwankten.» Der Grundfehler lag laut Uster darin, dass die Differenzen «nicht wirklich zu Boden diskutiert und den zuständigen Departementschefs unterbreitet worden waren». Die Behörden seien «in ihren Silos gefangen» geblieben.

Als Biobauer angefangen

Ulrich K. hatte über die Jahre wiederkehrend gegen das Tierschutzgesetz verstossen. Gegenüber den Behörden reagierte er jeweils mit Beschimpfungen, Drohungen und Gewalt. Nachdem er den Hof 1995 von seinem Vater übernommen hatte, verzichtete er auf Hochleistungskühe und produzierte Schlachtvieh nach den Biorichtlinien, auch nach den Vorgaben der Tierwohlprogramme Raus (regelmässiger Auslauf im Freien) und BTS (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme). Die Überprüfungen zeigten in den ersten Jahren keine Mängel. Auch später gab es immer wieder Kontrollen ohne Beanstandungen. Dennoch wäre laut Uster schon 2007/2009 ein teilweises Tierhalteverbot angezeigt gewesen.

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2007 stellte Ulrich K. ein Gesuch, einen für Mutterkuh- und Pferdehaltung genutzten Stall ausschliesslich für Pferdehaltung zu nutzen. Die Umnutzung, die ihm schliesslich verwehrt wurde, hatte er da schon vollzogen, was keine Konsequenzen hatte. «Man kann einfach eine Umnutzung machen und den Tierbestand erhöhen», kommentierte Uster, «die Behörden greifen nicht ein.» Der übersetzte Tierbestand machte es ihm nach Meinung diverser Gutachter unmöglich, die Tiere angemessen zu halten. Gemäss einem Pferdexperten war auch aus ökonomischer Sicht nicht einsehbar, weshalb er so viele Tiere hielt.

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2008 entschied das Veterinäramt der Armee, keine Tiere von Ulrich K. mehr zu beziehen. In diesem Jahr liess auch das Bezirksgericht Arbon in einem Urteil keinen Zweifel an seiner Meinung, dass Ulrich K. weder gewillt noch imstande sei, eine tiergerechte Tierhaltung zu gewährleisten. 2013 erliess das Veterinäramt schliesslich eine Beschränkung der Tierhaltung auf 60 Pferde. Im Oktober 2014 folgte ein totales Tierhalteverbot, das Ulrich K. aufgrund eines Formfehlers erfolgreich vor Bundesgericht anfechten konnte. Wie Uster sagte, hätte es dennoch durchgesetzt werden können, bevor es das Bundesgericht am 13. Februar 2017 sistierte.

Nach seinen Angaben erklärte der frühere Thurgauer Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer gegenüber der Kommission, er habe auf die Durchsetzung des Tierhalteverbots verzichtet, weil es unverhältnismässig gewesen wäre. «Wieso beschliesst man es denn?», kommentierte Uster. Schläpfer, den er nicht beim Namen nannte, habe sich ausserdem um die Sicherheit seiner Mitarbeiter gesorgt. Auch die hohen Kosten hätten ihn von einer Durchsetzung abgehalten. «Es kostet halt», kommentierte Uster.

Von Anwalt zu Anwalt

Die 2017 erfolgte Räumung des Hefenhofer Hofs war dann gar nicht so teuer. Finanzdirektor Jakob Stark rechnet mit Kosten von 67 000 Franken; davon bereits abgezogen sind Einnahmen von 245 000 Franken durch den Verkauf der Tiere von Ulrich K. Schläpfers Nachfolger, Walter Schönholzer, wollte mit einer Mediation Ulrich K. dazu bringen, seinen Tierbestand auf 70 bis 80 Tiere zu beschränken. Er hoffte vergeblich, sein Generalsekretär werde mit dem Anwalt von Ulrich K. eine einvernehmliche Lösung unter Juristen finden.

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Nebst Hanspeter Uster bestand die Kommission aus drei Veterinären, zwei Tierschutzexperten und zwei Kantonsräten. Bei ihrer Arbeit stützten sie sich auf 46 von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Ordner und 49 ausführliche Befragungen von Vertretern von Behörden, Institutionen und Privaten; die Kommission kam zu 25 Sitzungen zusammen.