TalkTäglich

«Das kann jedem einmal passieren»: Sind mildere Strafen für gewisse Raser sinnvoll?

«Verkehrsteilnehmer werden kriminalisiert»

Sehen Sie hier einen Ausschnitt vom "TalkTäglich".

Der National- und Ständerat erwägt eine Lockerung der Strafpraxis für Raser. Darüber, wie sinnvoll das ist, diskutierten der Zürcher SVP Nationalrat Alfred Heer und der Strafrechtsprofessor Martin Killias.

Im Rahmen von Via sicura werden die Raser hierzulande seit fünf Jahren hart angefasst. Die Mindeststrafe für solche Verkehrsdelikte liegt bei einem Jahr. Ausserdem müssen verurteilte Raser den Führerschein für mindestens zwei Jahre abgeben. Doch nun wird im National- und Ständerat über eine Lockerung dieser Strafpraxis nachgedacht. Die Richter sollen zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Rasen unterscheiden können und so mehr Ermessensspielraum erhalten.

Ob dies sinnvoll ist, darüber diskutierten in der Sendung "TalkTäglich" auf TeleZüri der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer und Strafrechtsprofessor Martin Killias.

"Es geht nicht darum, dass wir Raser schützen wollen, die mit 100 km/h an einem Schulhaus vorbeifahren", stellte Heer klar. Wer Rennen fahre oder vorsätzlich herumrase, solle natürlich angemessen bestraft werden. Er finde es allerdings problematisch, dass die Richter keinen Ermessensspielraum haben. Schliesslich könne es jedem einmal passieren, dass er versehentlich zu schnell fahre.

Damit jemand unter den Raserparagraph falle, dafür brauche es aber eine ziemlich hohe Geschwindigkeitsüberschreitung, argumentierte Killias, ein Tempo von über 200 km/h auf der Autobahn oder statt 80 km/h ausserorts über 140 km/h. "Ich habe Mühe, mir da eine Fahrlässigkeit vorzustellen."

Polizisten im Einsatz verurteilt

Die Raser in aller Härte des Gesetzes anzupacken, stellte Heer nicht in Frage. Doch auch bei kleineren Geschwindigkeitsüberschreitungen gäbe es schon 30 Tagessätze. Und unter Umständen gälten die Betroffenen dann als vorbestraft. Es ging ihm um die Fälle, in denen zum Beispiel jemand zu schnell fährt, weil er bei einem Notfall einen Angehörigen dringend ins Krankenhaus bringen muss. Auch sei es bereits vorgekommen, erzählte Heer, dass Polizisten, die zu einem dringenden Einsatz gefahren seien, dann wegen Raserdelikten verurteilt worden seien. Weiter solle auch berücksichtigt werden, ob die Leute auf den Ausweis angewiesen seien. "Ein Chauffeur der einen Töff hat und vielleicht einmal ein 'Seich' macht, soll nicht gleich mit einem faktischen Berufsverbot bestraft werden."

Bei diesen Beispielen seien auch nach geltendem Recht strafmildernde Gründe gegeben, warf Killias ein. Bei einer Notfallfahrt zum Beispiel könne die Strafe auf einer Busse herabgesetzt werden. Dies, entgegnete Heer, werde aber nicht gemacht, weil im Gesetz etwas anders stehe.

Auch Killias war der Meinung, dass es richterliches Ermessen brauche. Doch dieses, sagte er, gäbe es ja bereits und irgendwo müsse einfach eine klare Limite gesetzt werden. "Beim Alkohol kann man auch nicht sagen, das sind jetzt 0,81 Promille gewesen, sondern es ist jetzt halt 0,8 oder 0,5."

Zwar sah er es nicht als erwiesen an, dass der von Moderator Hugo Bigi aufgeführte statische Rückgang bei schweren Unfällen auf die Verschärfung des Rasergesetzes zurückzuführen sei, er vermutete jedoch, dass dieser "klare Tarif" abschreckend wirke. Durch eine Abschwächung, befürchtete er, werde vermittelt: "Wenn sie dich erwischen, dann lassen sie durchaus mit sich reden."

Komplett einer Meinung waren Heer und Killias übrigens bei einer Zuschauerfrage ganz zum Schluss der Sendung: Wer zu langsam fährt, wird ebenfalls bestraft.

Sehen Sie hier die ganze Sendung:

Sind mildere Strafen für gewisse Raser sinnvoll?

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