Wochenkommentar
Das Kampfjet-Chaos, ein Zeichen gesunder Demokratie

Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer über die verhärteten Fronten rund um die Beschaffung der Gripen-Kampfjets für die Schweizer Armee.

Christian Dorer
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Ein schwedischer Gripen an einer Flugshow in England (Archiv)

Ein schwedischer Gripen an einer Flugshow in England (Archiv)

Keystone

Ueli Maurer und seine Entourage halten es wie Ex-US-Präsident George W. Bush, der sagte: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.» Will heissen: Wer nicht für den Gripen ist, ist gegen die Armee. FDP-Präsident Philipp Müller bekam das diese Woche besonders deutlich zu spüren. In der NZZ kündigte er an, seine Partei stehe kurz davor, ihre Unterstützung für den Gripen aufzugeben, weil der Bericht der Nationalratskommission «vor Problembeschreibungen und Fragen strotzt».

Seither wird Müller von armeenahen Kreisen mit Beleidigungen und Rücktrittsforderungen eingedeckt. Leider beherrschen derzeit Schwarz-weiss-Muster die Gripen-Debatte. Dabei ist es kein Widerspruch, wenn man eine starke Armee, eine moderne Luftwaffe und neue Kampfjets befürwortet. Und gleichzeitig Fragezeichen hinter den Gripen-Deal setzt. Wer den 34 Seiten starken Bericht der Kommission liest, stellt fest: Einiges liegt im Argen, vieles ist ungeklärt. Geht die Schweiz wirklich kein finanzielles Risiko ein? Reichen die Garantien der Schweden aus? Kommt der Gripen rechtzeitig und im versprochenen Leistungsumfang in die Schweiz?

Unbequeme Fragen zu stellen, ist kein feindlicher Akt. Sondern eine Notwendigkeit. Erstens geht es um eine der teuersten Beschaffungen in der Geschichte der Eidgenossenschaft. Und zweitens betraf der grösste Skandal der modernen Schweiz ein Fliegergeschäft - den Miragekauf. Ärgerlich ist nicht die aktuelle Debatte, ärgerlich wäre das Gegenteil: Wenn das 3-Milliarden-Geschäft einfach durchgewunken und ein Flop würde.

Eine Kampfjet-Beschaffung schlägt politisch immer Wellen. Beim Gripen kommt erschwerend hinzu, dass das Geschäft von Anfang an verknorzt war. Die Kurzfassung geht so: 2009 wollte Verteidigungsminister Ueli Maurer aus Kostengründen auf neue Kampfjets verzichten und das Geld für seiner Meinung nach dringendere Vorhaben einsetzen. Der Gesamtbundesrat jedoch korrigierte ihn. Später wollte derselbe Bundesrat zwar noch immer Kampfjets, deren Beschaffung aus Kostengründen aber verschieben. Das wiederum vereitelte eine Mehrheit des Parlaments. Daraufhin präsentierte der Bundesrat plötzlich den preisgünstigen Gripen als beste Variante - was wiederum das Parlament misstrauisch machte und veranlasste, das Auswahlverfahren unter die Lupe zu nehmen.

Wenn das Auswahlverfahren, die Leistungen der Schweden und die Risiken für die Schweiz nun lückenlos durchleuchtet werden, so zeugt das von einer funktionierenden Demokratie. Schliesslich besteht die Aufgabe des Parlaments in der Kontrolle der Regierung - und nicht im Abnicken deren Entscheide.

Das Verteidigungsdepartement könnte die Sache ruhig etwas gelassener angehen - früher oder später wird die Schweiz höchstwahrscheinlich neue Kampfjets beschaffen. Doch erstens besteht keine Eile - bis in absehbarer Zeit ist der Luftraum dank der F/A-18-Flotte geschützt. Zweitens könnte es sein, dass dank einer Zusatzschlaufe eine bessere Lösung herauskommt - indem beispielsweise die Ablösung der F/A-18 gleich miteinbezogen wird und die Schweizer Armee so in absehbarer Zeit nur noch einen Flugzugtyp hätte, was erheblich günstiger käme. Drittens ist eine langfristig gute Lösung in diesem Fall besser als einer kurzfristig mittelmässige.

Wenn das Kampfjet-Geschäft eines Tages gut vorbereitet an die Urne kommt, gibt es für die Befürworter einer leistungsfähigen Armee keinen Grund zur Sorge. Die Stimmbürger haben in den vergangenen Jahren alle Armee-Vorlagen deutlich angenommen.

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