Sozialdetektive

Das Ja zu den Sozialdetektiven zeigt die Grenzen der Bürgerbewegung auf

Sozialdetektive: 64,7 Prozent stimmten Ja. Symbolbild/Kenneth Nars

Sozialdetektive: 64,7 Prozent stimmten Ja. Symbolbild/Kenneth Nars

Eine Gruppe von Bürgern brachte das Referendum ohne Partei zustande. Doch an der Urne blieb ein Sieg ausser Reichweite: 64,7 Prozent stimmten Ja.

Im Lager des Referendumskomitees brandet Jubel auf, als das Ergebnis aus dem Kanton Glarus verlesen wird: Zwar hat auch die Glarner Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Überwachung von Versicherten, mit «nur» 71,7 Prozent aber weniger deutlich als etwa die Innerschweizer Kantone. Die Gegner sind mit wenig zufrieden an diesem Tag. Sie betonen, dass das Gesetz dank ihrer Opposition nun zumindest nicht unwidersprochen in Kraft treten wird.

Tatsächlich sah es zunächst nicht nach einer Abstimmung aus. SP und Grüne waren zwar im Parlament gegen das Gesetz, wollten aber kein Referendum dagegen ergreifen. Es übernahm eine Bürgerbewegung. An die Spitze stellten sich der SP-Jungpolitiker Dimitri Rougy und der Kommunikationsberater Daniel Graf, dessen Internetplattform Wecollect einen massgeblichen Anteil am Gelingen der Unterschriftensammlung hatte.

«Wir waren auf uns allein gestellt»

Das klare Nein zeigt nun die Grenzen solcher Bewegungen auf: Eine Abstimmung kann auch ohne die Unterstützung einer schlagkräftigen Organisation  erzwungen werden, sie ist dann aber schwer zu gewinnen. «Wir waren auf uns allein gestellt», sagt Rougy. Zwar hatte sich die SP doch noch dazu durchgerungen, das Referendum zu unterstützen, zu spüren war dies aber kaum: «Vonseiten der Parteileitung hätte mehr kommen müssen», sagt Rougy.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker war die einzige national bekannte Figur der Sozialdemokraten, die sich exponierte. Für Schenker haben die bürgerlichen Befürworter die Vorlage auf die Frage reduziert, ob verdeckte Beobachtungen künftig wieder erlaubt sein sollen oder nicht. «Dabei sind auch wir für die Missbrauchsbekämpfung. Aber nicht in dieser Art und Weise», sagt Schenker.

Gemäss Co-Kampagnenleiter Daniel Graf hat den Gegnern vor allem eines gefehlt: Geld. Trotz der neuen digitalen Möglichkeiten seien breite Plakatkampagnen oder der Druck von Abstimmungszeitungen weiterhin das wirksamste Mittel, um Argumente zur Bevölkerung zu tragen. «Dafür wären etwa 1,5 Millionen Franken nötig gewesen», so Graf.

Dem Nein-Komitee standen nach eigenen Angaben aber nur 500 000 Franken zur Verfügung, der Betrag sei zum grössten Teil über Spenden von Privatpersonen zusammengekommen.

Erschwerend hinzu kam für die Gegner, dass sich mit Bundespräsident Alain Berset ein SP-Bundesrat an vorderster Front für den Einsatz von Sozialdetektiven engagierte. Das Gesetz bringe klarere Regeln, als sie bis 2016 bestanden hätten, sagte Berset gestern vor den Medien – also bis zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das die Observationen durch die  IV-Stellen und die Unfallversicherungen vorläufig beendete.

Die Suva nimmt die Privatsphäre «sehr ernst»

Sobald das Gesetz und die dazugehörige Verordnung in Kraft treten, können die Sozialversicherungen nun wieder Detektive einsetzen. Gemäss Sozialminister Berset soll dies im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Die Suva, die bis 2016 rund ein Dutzend Personen pro Jahr observieren liess, teilte gestern auf Anfrage mit, sie nehme die Privatsphäre ihrer Versicherten «sehr ernst» und werde Observationen nur als letztes Mittel bei der Missbrauchsbekämpfung einsetzen.

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