Abbruch
Das IT-Millionenfiasko des Bundes soll untersucht werden

Finanzministerin Widmer-Schlumpf zieht beim Informatikprojekt «Insieme» die Notbremse. Die SP will das Millionendebakel in der Steuerverwaltung nun mit Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchten. Die SVP ist nicht abgeneigt.

Lorenz Honegger
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Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates hatte Cédric Wermuth (SP) die Hiobsbotschaft seit Wochen erwartet. Gestern traf sie ein. Das Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) werde endgültig abgebrochen, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Vormittag mit. Eine Weiterführung berge zu viele Risiken. Noch sei nicht geklärt, wie viel das Projekt letztlich kosten werde. Dennoch ist klar: Ein Grossteil der budgetierten 155 Millionen Franken an Steuergeldern gehen den Bach runter.

Wie es zum Debakel kam

2005 Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) muss ihre 30-jährigen IT-Systeme ersetzen: Das IT-Projekt «Insieme» wird lanciert. Die verschiedenen Prozesse in der Steuerverwaltung sollen vereinfacht und in einem Gesamtsystem zusammengefasst werden. Die Steuererhebung soll kundenfreundlicher und die Geschäftsabwicklung effizienter werden. Der Bund rechnet mit jährlichen Einsparungen von 200 Mio. Fr. Die alten Systeme bergen Risiken, deshalb soll «Insieme» bis 2013 umgesetzt werden. Das Parlament genehmigt 71 Mio. Fr.

2006 Die Firma Unysis erhält den Zuschlag zur Lieferung des neuen IT-Systems. Zur Zusammenarbeit kommt es aber nie. Die ESTV und die Firma können sich nicht auf einen Vertrag einigen. Unysis will die Leistungen nicht zum offerierten Preis von 50 Mio. Fr. erbringen. Der Zuschlag wird im August 2007 widerrufen. Unysis erhält als Entschädigung 6,4 Mio. Fr.

2008 Die ESTV hält an «Insieme» fest, aber das Projekt wird neu aufgesetzt. Es soll nicht als Ganzes an ein Generalunternehmen vergeben werden, sondern als einzelne Aufträge.

2009
Die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) stellt erhebliche Schwierigkeiten auch beim zweiten Anlauf des Projektes fest. Insbesondere erachtet die EFK die Projektorganisation und das Projektmanagement als unzureichend.

2010 Der Bundesrat spricht einen Zusatzkredit von 56,5 Mio. Franken für «Insieme». Der Grund: Wegen der Mehrwertsteuerreform müsse Insieme zusätzliche Vorgaben erfüllen. Die Gesamtkosten des Projektes werden neu mit 155,1 Mio. Franken angegeben. Der Zusatzkredit ruft die Finanzdelegation auf den Plan.

Februar 2011 Die ESTV trennt sich vom Gesamtprojektleiter wegen Problemen im Projektmanagement, des hohen Mittelverbrauchs und der ungenügenden Fortschritte. Zu diesem Zeitpunkt erwägt die ESTV auch einen Abbruch oder Neustart des Projektes. Schliesslich wird daran festgehalten. Die Idee, auf eine Standardlösung mit SAP-Produkten zu setzen, wird verworfen.

Herbst 2011
Die EFK stellt fest, dass der Grundgedanke von «Insieme», die Vereinheitlichung der Prozesse in der ESTV, nicht mehr gewährleistet ist. Die «fehlende interne Fachkompetenz» erschwere die Führung des Projektes. Wegen Ungereimtheiten im Beschaffungswesen empfiehlt die EFK, eine Administrativuntersuchung anzuordnen.

Januar 2012 Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf ordnet eine Administrativuntersuchung an. Es soll geklärt werden, ob die beschaffungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

April 2012 Die Finanzdelegation bezeichnet es im Jahresbericht 2011 als «inakzeptabel», dass mit den 150 Mio. Fr. eine ganze Reihe der ursprünglich geplanten Funktionalitäten nicht abgedeckt werden kann. Insbesondere der Grundgedanke des Projekts, die Vereinheitlichung der Prozesse, sei gefährdet.

19. 6. 2012 Der Bericht zur Administrativuntersuchung kommt zum Schluss, dass die ESTV im Rahmen des Informatikprojekts bewusst gegen die beschaffungsrechtlichen Vorschriften verstossen hat. Es ist von einem «korruptionsanfälligen Klima» und «schwerwiegenden Versäumnissen» die Rede. Die Verantwortung liege in erster Linie bei ESTV-Direktor Urs Ursprung (Bild): Er wird freigestellt. Auf Ende Juli tritt er von seinem Posten zurück.

22. 6. 2012 Der Chef Leistungsbezug Informatik der ESTV wird freigestellt, nachdem die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung eröffnet hat. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von IT-Leistungen für «Insieme» besteht der Verdacht der ungetreuen Amtsführung. (dk)