Deutlich mehr Asylgesuche und zusätzliche Kosten in der Höhe von Hunderten Millionen Franken pro Jahr: Vor diesen Konsequenzen warnt Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), im Falle eines Neins zum neuen Waffenrecht am 19. Mai.

Der Hintergrund: Die Schweiz setzt mit dem Gesetz die neue EU-Waffenrichtlinie um. Dazu ist sie als Mitglied des Schengen/Dublin-Raumes verpflichtet. Wenn sie sich am 19. Mai dagegen entscheidet, droht ihr nach 90 Tagen der Ausschluss aus dem Abkommen.

SEM-Chef Gattiker bekräftigte im Interview mit CH Media, wie weit reichend die Folgen eines solchen Ausschlusses wären - gerade auch im Asylbereich. Dort regelt das Dublin-Abkommen, welches Land ein Asylgesuch prüfen muss. Wenn die Schweiz bei Dublin nicht mehr mitmachen dürfte, sagt Gattiker, dann wäre «die Schweiz im Asylbereich blind».

Und das hätte weit reichende Folgen: Die Schweiz könnte Flüchtlinge, deren Gesuche von anderen Ländern geprüft werden müssen, nicht mehr zurückschicken. Die Folgen wären laut Gattiker steigende Asylzahlen - und gar eine «Sogwirkung», weil in anderen Ländern abgewiesene Asylsuchende ihr Glück in der Schweiz nochmals suchen könnten.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Referendum, das von den grossen Parteien lediglich die SVP befürwortet, hätte in den Augen des Asyl-Chefs also eine Folge, die der Partei so gar nicht passen würde: Einen Asyl-Boom.

Wie weit geht die EU?

Bei den Gegnern des neuen Waffenrechts kommt diese Argumentation gar nicht gut an. Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Referendumskomitees, spricht von einer «reinen Panikmache». Der Sicherheitspolitiker ist überzeugt, dass die EU die Schweiz im Falle eines Neins zur Umsetzung der Waffenrichtlinie nicht Ernst machen und die Schweiz tatsächlich ausschliessen würde.

Werner Salzmann glaubt nicht an Mario Gattikers Prognose.

Werner Salzmann glaubt nicht an Mario Gattikers Prognose.

«Es würde der EU nur Nachteile bringen, die Schweiz aus Schengen/Dublin auszuschliessen. Unser Land würde zu einem weissen Fleck im Herzen Europas, der keine Daten mehr austauscht und die Grenzgänger aus den Nachbarstaaten wieder kontrolliert», sagt Salzmann.

«Obsolet und nahe an der Desinformation»

Für den Berner, der auch den Schiesssportverband in seinem Kanton präsidiert, ist die Warnung vor einem Ausschluss der Schweiz deshalb «obsolet und nahe an der Desinformation». Er verweist auf einen Passus in der Botschaft des Bundesrats von 2004, laut dem die Schengen-Mitgliedsstaaten bei der Nichtübernahme einer Richtlinie verpflichtet sind, eine pragmatische Lösung zu suchen - mit dem Ziel, den betroffenen Staat im Schengen-Raum zu halten.

Salzmann ist überzeugt, dass die Schweiz diesen Weg einschlagen muss, weil die EU eben kein Interesse an einem Ausschluss hat. «Eine Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz bringt der EU keinen Sicherheitsgewinn. Wenn die Schweiz bei Schengen/Dublin nicht mehr dabei wäre, wäre der Verlust des Datenaustausches ein Sicherheitsproblem für beide Seiten», sagt er.

Grosswetterlage spricht gegen einen Kompromiss

Werner Salzmann hat Recht: Es gibt tatsächlich die Möglichkeit, dass die Schweiz auch ohne eine Übernahme der EU-Waffenrichtlinie im Schengen/Dublin-Raum bleiben kann. Die Frage ist, wie wahrscheinlich ein solches Szenario ist. Denn mit einer Schweizer Extrawurst müssten sämtliche 28 EU-Staaten und die EU-Kommission einverstanden sein. Sie müsste zudem innerhalb von 90 Tagen zustande kommen. Danach fällt der Vertrag automatisch dahin.

Keller-Sutter zweifelt

Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter, die am 19. Mai vor ihrer ersten Volksabstimmung steht, bezweifelte im Interview mit CH Media, dass die EU-Staaten zu einem Kompromiss bereit wären. Sie beurteilt das Risiko, dass die Schweiz ihre Schengen-Mitgliedschaft verliert, als «relativ hoch».

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP), aufgenommen an einer Medienorientierung nach den ersten drei Monaten im Amt.

   

Keller-Sutter sagte, sie sehe nicht, wie man in 90 Tagen eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden könne - und verwies etwa auf das gegenwärtige Ringen um den Brexit oder die jahrelangen Verhandlungen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen. Sie sei überzeugt, dass die EU die Schweiz im Stich lassen würde, sagte die Bundesrätin.