Der Betrugsfall in der Höhe von 2 Milliarden Dollar bei der UBS hat im Nationalrat am Donnerstag in allen politischen Lagern Empörung ausgelöst. Die Nachricht erreichte die grosse Kammer mitten in der Debatte zur neuen Grossbanken-Regulierung nach der Finanzkrise («Too big to fail»).

«Wer gedacht hat, die Banken hätten nach der Finanzkrise 2008 etwas gelernt, sieht sich getäuscht», sagte die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der Nationalrat versuche mit seiner Vorlage, das Vertrauen in den Bankenplatz wiederherzustellen – da sei der mutmassliche Betrugsfall «total kontraproduktiv».

Noch saurer auf Grübel

Aber auch bei bürgerlichen Politikern war der Unmut zu spüren. Die Nachricht löse «allenthalben Kopfschütteln» aus, kommentierte der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. «Das ist ja unglaublich: Die haben nichts dazu gelernt», so Müller. Erneut habe die interne Kontrolle versagt.

Es stimme einen «sauer», wenn so etwas ausgerechnet bei der Bank geschehe, die der Politik erst gerade vorgeworfen habe, sie demontiere den Schweizer Finanzplatz. Diese Aussage hatte UBS-Konzernchef Oswald Grübel am vergangenen Wochenende gegenüber der Zeitung «Sonntag» geäussert.

So «schockierend» der Vorfall auch sei, er habe sich für die Debatte möglicherweise als «Glücksfall» erwiesen, sagte Nationalrat Pirmin Bischof (CVP/SO). Denn der Fall stelle unter Beweis, dass strengere Vorschriften und mehr Eigenkapital für die Grossbanken dringend nötig seien. «Vielleicht wurde der Rückweisungsantrag der SVP zur too-big-to-fail-Vorlage deshalb so deutlich abgelehnt.»

Gesetz kann Betrug nicht verhindern

Kontraproduktiv für das Vertrauen in die Banken hält auch SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) den Vorfall. Ein «verbrecherischer Akt eines Einzelnen» lasse sich mit dem Gesetz zum Too-big-to-Fail-Problem aber auch in Zukunft nicht verhindern, stellte der Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates fest.

Ob es sich nun bei der UBS um einen kriminellen Akt oder einen Fehler handelt: Offenbar hätten die Kontrollmechanismen versagt, gaben die Wirtschaftspolitiker zu bedenken. Nun stünden die Aufsicht und die Unternehmensspitze in der Pflicht.