Einmal mehr liess das Traktandum Mitteilungen aufhorchen: Von Drohungen im Sozialamt und einem Nachtragskredit fürs Hallenbad war die Rede. Zudem: Soll die Sek mit jener der Nachbarn fusionieren?
Jürg Krebs
Die verschiedenen, in der Gemeinde Uitikon verteilten Werkhofstandorte sollen auf dem Areal des Massnahmezentrums (MZU) in einem Neubau zusammengezogen werden. Dies dient laut Werkvorstand Fredy Lienhard einer effizienten Arbeitsweise. Zudem soll eine Wertstoffsammelstelle erstellt werden. Für die Projektierung sieht der Gemeinderat einen Kredit von 185 000 Franken vor. Der ins Auge gefasste, etwas abseits gelegene Standort sei ideal, denn es werde niemand durch den Werklärm gestört, so Lienhard.
«Unschön» ist aber, so Lienhard, dass der Kanton als Grundeigentümer beim MZU den Baurechtszins «in die Höhe getrieben» habe. So musste der Gemeinderat im Verlauf der Abklärungen feststellen, dass das kantonale Immobilienamt die Eckdaten des Baurechtsvertrags gegenüber früheren Angeboten erhöht hat. «Das ist inakzeptabel», sagte Lienhard am Mittwochabend anlässlich der Versammlung der Politischen Gemeinde. Man werde mit der Baudirektion nachverhandeln.
Trotz dieser Unsicherheit wurde der Kreditantrag zur Abstimmung gebracht, um vorwärts machen zu können. Gemeindepräsident Victor Gähwiler ergänzte die Vorlage um den Vermerk, dass - sollten die Verhandlungen mit dem Kanton scheitern - der Kredit für ein identisches Projekt an anderer Stelle verwendet werden dürfe. Die 90 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten den Kredit bei einer Gegenstimme.
Steuerfuss als Konstante
Trotz geschätzter Steuerausfälle von 5 Prozent und hoher Investitionen soll der Steuerfuss der Politischen Gemeinde auch 2010 bei 59 Prozent bestehen bleiben - auch in den kommenden Jahren, wie Finanzvorstand Markus Hoppler ausführte. Das Budget 2010 rechnet aber mit einem Aufwandüberschuss von 3,6 Millionen Franken. Der Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich ist mit 17 Millionen vermerkt. Das Eigenkapital wird sich Ende 2010 auf 25,9 Millionen Franken reduzieren. Die Anwesenden genehmigten das Budget ohne Gegenstimme.
Gebeine umbetten
Gesundheitsvorstand Walter A. Schelling beantragte einen Kredit über 240 000 Franken, um einen Teil des Friedhofs mit Platz für 80 Grabstätten zu sanieren. Weil der Boden zu lehmig ist, verläuft der Zersetzungsprozess erdbestatteter Personen zu lange. Um dies zu verbessern, soll der Friedhof entwässert und belüftet werden.
Die Arbeiten werden von einer spezialisierten Firma mit der notwendigen Pietät durchgeführt, so Schelling. Denn: Die Grabsteine auf der Parzelle sind zwar entfernt, doch wird mit Überresten von Bestatteten gerechnet. Sollten Leichenteile gefunden werden, würden sie auf dem Friedhof umgebettet. Künftig sollen Erdbestattungen nur noch auf dem bereinigten Grabfeld stattfinden, damit nicht noch einmal Leichenteile umplatziert werden müssen. Die Versammlung genehmigte den Kredit bei zwei Gegenstimmen.
Ein Abschied und Drohungen
Diese «Gmeind» war die letzte des abtretenden Rinaldo Benedetto (parteilos) als Bauvorstand. Er wurde 1995 in den Gemeinderat gewählt. Benedetto bedankte sich für das Vertrauen und lud die Anwesenden im Anschluss zum Apéro. Präsident Gähwiler würdigte Benedettos Wirken. So habe er aus der «Bau-verhinderungs-Abteilung» ein Vorzeigeamt geformt und im Zentrum wichtiger Projekte stehend viel bewirkt. Er gelte als «Vater des Römerbads» und wer de dem Gemeinderat mit seiner volksnahen Art fehlen. Nachfolgerin von Benedetto ist Barbara Furrer.
Aufgrund von «massiven Drohungen» gegen Mitarbeitende des Sozialamtes wird die Eingangstüre des Gemeindehauses aus Vorsicht nur auf Läuten hin geöffnet. Sozialvorsteherin Carol Hofer bat um Verständnis für die unangenehme Massnahme.
Gesundheitsvorstand Schelling sprach im Zusammenhang mit der Hallenbadsanierung von einem Nachtragskredit. Details folgten im Frühjahr.
Die Schulgemeinde genehmigte das Budget 2010 (Steuerfuss 18 Prozent). Zusammen mit dem Steuerfuss der Politischen Gemeinde beträgt der Gesamtsteuerfuss ohne Kirchen weiterhin 77 Prozent. Die Schule orientierte zudem über Fusions-Abklärungen ihrer Sek mit Birmensdorf-Aesch oder Urdorf.
Reformierte erhöhen Steuerfuss
Die Versammlung der Reformierten genehmigte das Budget 2010 mit einem um 1 auf 7 Prozent erhöhten Steuerfuss. Den Antrag der RPK, den Steuerfuss auf 6 Prozent zu belassen, lehnten die 33 anwesenden Stimmberechtigten ab. Die RPK begründete ihren Antrag mit der Angst vor Kirchenaustritten und Sparmöglichkeiten. Die Kirchenpflege hielt entgegen, dass weitere Steuerausfälle und die erhöhten Abgaben an die Zentralkasse mit Blick auf das abnehmende Eigenkapital nicht ohne Reaktion bleiben könnten.