Personenfreizügigkeit
Das haben die Bilateralen der Schweiz gebracht

Seit wir die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU kennen, brummt der Schweizer Wirtschaftsmotor. Aber hat das auch einen Zusammenhang? «Die Nordwestschweiz» macht sich auf Spurensuche mit ETH-Konjunkturforschern.

Antonio Fumagalli
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Die Pharma-Branche hat wesentlich zum Schweizer Exportrekord beigetragen. Gaetan Bally/keystone

Die Pharma-Branche hat wesentlich zum Schweizer Exportrekord beigetragen. Gaetan Bally/keystone

KEYSTONE

Was wäre, wenn es damals anders gekommen wäre? Es gibt keinen Forschungsbereich, der auf diese Frage eine abschliessende Antwort geben kann – schon gar nicht die Volkswirtschaftslehre. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) hat es dennoch versucht, untermauert mit einer Vielzahl von statistischen Daten. Sie hat in einer Studie analysiert, welche Wirkung die bilateralen Verträge mit der EU und insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) auf die ökonomische Entwicklung der Schweiz hatten.

Seit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit ab dem Jahr 2002 hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine bemerkenswert positive Wirtschaftsentwicklung erlebt – auch pro Kopf, wie die ETH-Forscher errechneten. Nebulös bleibt, inwiefern das FZA dazu beigetragen hat – womit wir wieder bei der Eingangsfrage wären. Niemand kann sagen, welche Rahmenbedingungen beispielsweise der Arbeitsmarkt heute ohne die Freizügigkeit hätte.

Für die KOF ist klar: Ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Personenfreizügigkeit ist zumindest nicht auszuschliessen. Entsprechend empfiehlt sie, für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «alle Möglichkeiten einer Weiterführung der Bilateralen zu evaluieren». Zur Erinnerung: Wird die Personenfreizügigkeit gekündigt, kippen aufgrund der Guillotineklausel die gesamten Bilateralen I.

Wie viele kamen dank des FZA?

Die Bilateralen I

Nachdem die Schweizer Bevölkerung 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnt hatte, versuchte die Regierung, der Schweiz über bilaterale Verträge Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verschaffen. 1999 entstand das bilaterale Abkommen I, das sieben Bereiche umfasst: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung. Im Gegenzug zum Marktzugang verlangte die EU, dass die sieben Bereiche parallel verhandelt und in Kraft gesetzt werden müssen – und sie verknüpfte sie rechtlich miteinander. Wird ein Vertrag ausser Kraft gesetzt, fallen wegen der Guillotine-Klausel alle anderen sechs dahin. (nch)

Der innenpolitisch grösste Streitpunkt im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ist zweifelsohne die Zuwanderung, Sie hat in den letzten Jahren zugenommen. Doch wie viele Personen kamen überhaupt aufgrund des Abkommens in die Schweiz? Die Konjunkturforscher der ETH haben auf Personen zwischen 15 und 64 Jahren fokussiert. Ihr Fazit: Das FZA erhöhte die Bruttozuwanderung aus den EU27/Efta-Staaten zwischen 2002 und 2012 um jährlich 16 300 bis 26 300 Personen.

Dies ist aber nicht das ganze Bild, denn beinahe die Hälfte dieser Zahl wurde dadurch kompensiert, dass gleichzeitig die Migration aus Drittstaaten drastisch abnahm. «Die Personenfreizügigkeit hatte zum Ziel, die Zuwanderung zu verlagern. Dies scheint erreicht worden zu sein», sagt KOF-Arbeitsmarktexperte Michael Siegenthaler. Auf die Abwanderung aus der Schweiz hatte das FZA hingegen kaum Auswirkungen.

Firmen investieren weniger

Die Zusammensetzung der Zuwanderung – auch das ein erwünschter Effekt – hat sich im gleichen Zeitraum ebenfalls verändert. Der Anteil besser qualifizierter Personen ist deutlich gestiegen. Vereinfacht gesagt: Statt Handwerkern aus dem Balkan kamen vermehrt Ingenieure aus Deutschland. Ob diese Tendenz langfristig anhält, ist zweifelhaft – solange eine kaufkraftbereinigte Lohndifferenz zwischen der Schweiz und den Herkunftsländern besteht, ändert sich allerdings wenig am Anreiz, in die Schweiz zu migrieren.

Welche Effekte hatte die zunehmende Einwanderung auf die Einheimischen? Wenig bis keine, sagen die ETH-Forscher. «Die Zugewanderten waren in der Regel komplementär zu den bereits ansässigen Arbeitnehmern», sagt Siegenthaler. Dies, weil die Nachfrage der hiesigen Firmen nach Arbeitskräften im analysierten Zeitraum stieg – unter anderem, weil die Bevölkerungszunahme den Konsum ankurbelte.

In welcher Form die Personenfreizügigkeit beibehalten werden kann, ist seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative völlig offen. Bereits heute spüren die Schweizer Firmen aber offenbar einen «Unsicherheitsschock», wie die KOF es nennt. Eine im vergangenen Jahr zweimal durchgeführte Umfrage bei mehreren tausend Unternehmen hat ergeben, dass die politische Unsicherheit verminderte Investitionstätigkeit und ungünstigere Beschäftigungspläne zur Folge hat.

SVP ist empört

Die ETH-Forscher beschränkten sich in ihren Analysen auf messbare Indikatoren. Subjektive Faktoren wie der viel zitierte «Dichtestress» oder auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf Verkehr und Immobilienpreise fanden keinen Niederschlag. Entsprechend genervt reagiert die SVP, die Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative: Das Vorgehen der Forscher sei «absolut hanebüchen», die Studie blende «genau alle Gründe aus, weshalb Volk und Stände der Initiative zustimmten», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Es sei allzu offensichtlich, dass die KOF einfach diejenigen Kreise unterstützen wolle, welche die Initiative nicht umsetzen wollten. Per Communiqué doppelte die Parteizentrale später nach: «Fazit: Eine Studie mehr – aber kein brauchbarer Beitrag zur aktuellen Diskussion.»

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