Bundesgericht
Das günstige Auto-Billett aus Deutschland ist für Schweizer nichts wert

Das Thurgauer Strassenverkehrsamt hat einem Autofahrer den deutschen Führerausweis zu recht abgenommen. Das hat das Bundesgericht in einem Urteil bestätigt. Der Mann hatte die Prüfung in Deutschland abgelegt, obwohl er schon seit mehreren Jahren in der Schweiz lebte.

Philipp Zimmermann
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Wer in eine Polizeikontrolle gerät, sollte einen Schweizer Führerausweis vorweisen können. (Symbolbild)

Wer in eine Polizeikontrolle gerät, sollte einen Schweizer Führerausweis vorweisen können. (Symbolbild)

Keystone/Christian Beutler

Ende 2015 erlebte ein Autofahrer aus dem Kanton Thurgau eine böse Überraschung: Das Strassenverkehrsamt aberkannte ihm nämlich seinen deutschen Führerausweis. Begründung: Er hatte im Dezember 2009, also fast sechs Jahre zuvor, in Deutschland die Führerausweisprüfung absolviert, obwohl er seit Februar 2006 in der Schweiz wohnte. Damit habe er die geltenden Bestimmungen umgangen.

Der Mann wehrte sich dagegen vergeblich vor dem kantonalen Verwaltungsgericht und zog dann vor das Bundesgericht. Er monierte, der Entscheid verstosse gegen seine Grundrechte.

Inwiefern das zutreffen solle, habe er aber nicht dargelegt, hält das Bundesgericht im Urteil fest. "Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen zeigt er nicht ansatzweise auf, inwiefern diese Begründung beziehungsweise der Entscheid des Verwaltungsgerichts selbst im Ergebnis rechts- beziehungsweise verfassungswidrig sein soll." Mangels Begründung geht das Bundesgericht deshalb gar nicht erst auf seine Beschwerde ein.

Höhere Kosten in der Schweiz

Wieso der Mann die Führerausweisprüfung in Deutschland absolvierte, ist dem schriftlich veröffentlichten Urteil nicht zu entnehmen. Die Vermutung liegt nah, dass er damit Kosten sparen wollte. Ins Gewicht fallen vor allem Kosten für Fahrschullektionen, die in der Schweiz zirka doppelt so teuer sind. Zudem sind die Anforderungen in der Schweiz höher. Es fallen auch Kosten für den Verkehrskundeunterricht an.

Geht man von zirka 25 Fahrstunden aus, muss man in Deutschland einen vierstelligen Betrag weniger investieren, um zu einem Führerausweis zu kommen. Das zeigen diverse Preisbeispiele verschieder Infoseiten im Internet. Der ADAC beispielsweise geht je nach Bundesland von einem Durchschnittspreis von zwischen 1200 und 2200 Euro aus. Bei 25 Fahrstunden muss man in der Schweiz etwa mit 3000 Franken rechnen.

Anders verhält es sich für Personen, die mit einem ausländischen Führerausweis in die Schweiz umziehen. Sie haben nach der Einreise ein Jahr Zeit, um ihren ausländischen gegen einen Schweizer Führerausweis beim kantonalen Strassenverkehrsamt umzutauschen.

Urteil: 1C_318/2016