Wahlen 2019

Das grüne Beben: Ein solcher Triumph ist noch keiner Partei gelungen – auch der SVP nicht

Grünen-Präsidentin Regula Rytz konnte sich am Wahlsonntag alle paar Minuten über eine Erfolgsmeldung freuen.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz konnte sich am Wahlsonntag alle paar Minuten über eine Erfolgsmeldung freuen.

Die Grünen sind die grossen Wahlsieger: Sie gewinnen voraussichtlich 17 Sitze im Nationalrat und mindestens einen Sitz im Ständerat - und laden die anderen Parteien zum Klimagipfel ein.

Man weiss, dass man mit einem Wahlsieger spricht, wenn eine Parteimitarbeiterin dazwischen funkt und sagt: «Die New York Times will mit dir sprechen.» Der gefragte Mann ist Balthasar Glättli, Fraktionschef und Co-Wahlkampfleiter der Grünen. Glättlis Partei hat am Sonntag in einem Ausmass zugelegt, wie dies seit der Einführung des Proporzwahlrechts vor 100 Jahren noch keiner Partei gelungen ist: Die Grünen gewinnen im Nationalrat voraussichtlich 17 Sitze dazu. Es ist ein Triumph.

Ein Sieg war erwartet worden. Denn je näher der Wahltag rückte, desto höher stiegen die Grünen in den Trendumfragen. Doch die Parteiexponenten versuchten nach Kräften, den Ball flach zu halten. Sie wussten um die Fallhöhe, die mit jeder Schlagzeile über die sich abzeichnende «grüne Welle» grösser wurde.

Glarner Ständeratssitz als erste dicke Überraschung

Am Wahlsonntag zeigte sich dann aber bald einmal, dass die Grünen die Erwartungen nicht nur erfüllen, sondern deutlich übertreffen würden. Die Wahl des 35-jährigen Mathias Zopfi zum Glarner Ständerat auf Kosten des SVP-Vertreters Werner Hösli war die erste dicke Überraschung.

Und es war ein deutlicher Fingerzeig, dass sich die grünen Zugewinne nicht nur auf den Nationalrat beschränken würden. Im Ständerat, in dem die Grünen bisher nur einen Sitz hielten, wird die Partei in der kommenden Legislatur mindestens zwei Sitze besetzen. Sehr gute Aussichten haben grüne Kandidaten im zweiten Wahlgang zudem in den Kantonen Genf, Waadt und Bern.

Grünen-Chefin Rytz: «Es ist unglaublich»

Grünen-Chefin Rytz: «Es ist unglaublich»

Mit voraussichtlich 13 Prozent stellen die Grünen ihr bisher bestes Abschneiden aus dem Jahr 2007 in den Schatten, als sie einen Wähleranteil von 9,6 Prozent und 20 Sitze im Nationalrat erreichten. Dieses Resultat konnten sie bei der darauffolgenden Wahl nicht bestätigen, obwohl die Grosswetterlage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für die atomkritische Partei sprach. Die Partei büsste fünf Nationalratssitze ein. 2015 gingen vier weitere Sitze verloren. Damals dominierte unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegungen das Thema Migration.

Glättli: Nach dem CO2-Gesetz braucht es ein zweites Paket

Ganz anders präsentierten sich die Vorzeichen für die diesjährigen Wahlen: Durch den heissen und trockenen Sommer 2018 rückte das Thema Klima auf die politische Agenda. Und von dort verschwand es nicht mehr. Die Klimabewegung sorgte für den Druck von der Strasse. Dies habe den Grünen sicher geholfen, sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. «Wir haben aber schon vorher mit dem Siegen begonnen». Tatsächlich begann die grüne Renaissance mit Siegen bei kantonalen Wahlen schon im Jahr 2017.

Zwar sind die Grünen neu die viertstärkste Kraft. Sie sind damit aber eben auch weit davon entfernt, den klimapolitischen Kurs im Parlament bestimmen zu können. Geht es nach den Grünen, dann muss der CO2-Ausstoss im Inland bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Und nicht nur um 30 Prozent, wie es das CO2-Gesetz nach der Beratung im Ständerat vorsieht.

Den Einbau von neuen fossilen Heizungen wollen die Grünen per sofort verbieten, die Zulassung von fossil betriebenen Autos ab 2025. Dass die SP gestern Einbussen erlitt, hilft diesen Anliegen nicht. «Die SP war in Umweltfragen immer unsere beste Allianzpartnerin», sagt Balthasar Glättli. Mit der zweiten «grünen» Partei und zweiten Siegerin der Wahlen 2019, der GLP, ist die Schnittmenge schon kleiner.

Bei der Beratung des CO2-Gesetzes wollen sich die Grünen gemäss Glättli zurückhalten. Ziel müsse es sein, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Danach brauche es aber ein zweites Paket, damit das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen wie vom Bundesrat beabsichtigt bis 2050 erreicht werden könne.

Die Grünen forderten die anderen Parteien gestern zu einem Klimagipfel auf, bei dem zusammen mit Klimaforschern eine Strategie für die nächsten zehn Jahre entworfen werden soll. «Wir strecken die Hand aus», sagt Glättli. CVP-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigten sich von dieser Idee in der «Elefantenrunde» von SRF aber wenig angetan.

Regula Rytz gibt eine Partei auf ihrem Höhepunkt in neue Hände

Die Grenzen des grünen Triumphes zeigen sich auch mit Blick auf andere Themen: Im Wahlkampf bewarben die Grünen ihr Engagement für eine nachhaltige Wirtschaft und für soziale Gerechtigkeit. Hier wäre die Partei noch stärker auf ein gutes Abschneiden der SP angewiesen gewesen, weil sich die Grünen und die für Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Liberalismus einstehenden Grünliberalen in diesen Themenfeldern selten treffen.

In der Vergangenheit haben die Grünen Mühe mit der Kontinuität bekundet. Auf Wahlgewinne folgten schon bald wieder Verluste und umgekehrt. Gemäss Regula Rytz ist die Partei inzwischen gefestigter, dies dank einer deutlich verbreiterten Basis. Der Klimawandel werde zudem nicht mehr von der Agenda verschwinden.

Verschwinden von der Parteispitze wird dafür Regula Rytz. Gemäss den Statuten darf sie 2020 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Die Bernerin übergibt ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger eine Partei auf ihrem bisherigen Höhepunkt.

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Autor

Tobias Bär

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