Altersvorsorge
Das grosse Feilschen um 70 Franken: Alles oder nichts heisst es heute im Parlament

High Noon in der Wandelhalle. Auch am Vorabend der alles entscheidenden Abstimmung über die Altersreform bleibt der Ausgang offen. Ein Stimmungsbericht.

Jonas Schmid
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Eigentlich ist das Leiterlispiel ein Glücksspiel ohne strategische Elemente. Die AHV-Reform hat jedoch einen politischen Weg hinter sich, der alles andere als zufällig ist.

Eigentlich ist das Leiterlispiel ein Glücksspiel ohne strategische Elemente. Die AHV-Reform hat jedoch einen politischen Weg hinter sich, der alles andere als zufällig ist.

Keystone

So einen Basar habe ich hier noch nie erlebt», beschwert sich die Parlamentsweibelin bei der Polizistin, die den Zugang zur Wandelhalle überwacht. Kurz vor dem Showdown zur Altersreform liegen im Bundeshaus die Nerven blank. Heute Morgen stimmen die Räte über das Ergebnis der Einigungskonferenz zur Altersreform ab – dem wichtigsten Geschäft dieser Legislatur.

Die Spannung ist grösser als vor einer Bundesratswahl. Jede Stimme zählt.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Rentenkürzung in der zweiten Säule über 70 Franken mehr AHV ausgeglichen werden soll. Dafür wird die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozentpunkte erhöht. In den Augen vieler unterlegener FDP-, SVP-, und GLP-Parlamentarier ist der Antrag der Einigungskonferenz jedoch kein Kompromiss. Sie werfen der Mitte-Links-Allianz arrogantes Machtverhalten vor.

Das Leiterlispiel

Eigentlich ist das Leiterlispiel – das auf Deutsch «Leiterspiel» heisst – ein Glücksspiel ohne strategische Elemente. Die AHV-Reform hat jedoch einen politischen Weg hinter sich, der alles andere als zufällig ist. Im Juni 2013 wurde die «Altersvorsorge 2020» als Sanierungspaket vom Bundesrat genehmigt und wird seither im Parlament beraten. Es ist eine umfassende Reform, die die erste Säule, die AHV, aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, umfasst. Der Hintergrund der Reform ist die steigende Lebenserwartung in der Schweiz. Die Rentnerinnen und Rentner beziehen deshalb immer länger Leistungen aus der AHV und aus den Pensionskassen. Die Finanzierung der längeren Lebenserwartung ist in der bestehenden Altersvorsorge nicht berücksichtigt. So hat die AHV 2013 erstmals mit einem Defizit abgeschlossen. Nachdem die Einigungskonferenz der beiden Räte getagt hatte, wird heute über den Kompromiss abgestimmt. (NCH)

Rückblende: Seit der Einigungskonferenz vom Dienstagabend haben sich die Fronten nicht etwa aufgeweicht, sondern noch verhärtet. Die Stimmung ist nervös und gereizt – auf beiden Seiten. Um die Vorlage ins Trockene zu bringen, wird im Nationalrat ein qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen benötigt. SP, CVP und BDP kommen mit den beiden Vertretern der Lega auf insgesamt 94 Stimmen. Gesucht sind also sieben Abweichler aus FDP, GLP und SVP. Hinter dem AHV-Zustupf für Neurentner steht die ständerätliche Mehrheit aus CVP, SP und BDP. SVP, FDP und vorerst GLP, die im Nationalrat die Mehrheit haben, bekämpfen den Vorschlag vehement.

Einzelabreibungen bei der SVP

Erst gestern Nachmittag geraten die verhärteten Fronten in Bewegung. Die GLP stellt sich – wenn auch widerwillig – hinter den Kompromiss. Das bringt sieben zusätzliche Stimmen für das Ja-Lager, womit die Vorlage rein rechnerisch durch wäre. Doch was, wenn noch einer über Nacht aus dem Ja- ins Nein-Lager kippt? Oder jemand krankheitsbedingt ausfällt? Eine «Sicherheitsmarge» von einigen Stimmen wäre nicht schlecht.

Im Vorfeld outeten sich Bauernvertreter aus dem Lager von SVP und FDP als Abweichler. Nun rudern viele zurück. Andreas Aebi, Markus Hausammann, Hansjörg Walter, die sich zuvor noch hinter den 70-Franken-Kompromiss stellten, geben sich wortkarg. Die Parteileitung hat sie in den Senkel gestellt.

In der SVP ist die Stimmung spürbar gereizt. Ulrich Giezendanner, Wortführer des Abweichler-Lagers, das den AHV-Kompromiss retten will, redet lautstark auf die Parteispitze rund um Fraktionschef Adrian Amstutz, Präsident Albert Rösti und Ex-Chef Toni Brunner ein. Man hat das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Giezendanner verrät nicht, wie er stimmen wird. Nur so viel: «Ich will als Ehrenmann aus diesem Parlament gehen.» Sein junger Solothurner Parteikollege Christian Imark wird von der Parteispitze gar einzeln in die Mangel genommen. Einzelabreibung nennt sich das.

Die SVP kennt, anders als die FDP, keine formelle Regelung zum Fraktionszwang. Doch der soziale Druck, auf Parteilinie zu stimmen, ist enorm. Das einstündige Gespräch in der Galerie des Alpes bricht die Parteileitung aber erfolglos ab. Imark verteidigt den Kompromiss: «Er ist eine Zwischenlösung für einige Jahre. Ich will die Vorlage nicht scheitern lassen wegen der 70 Franken», sagt er. Wie bei jedem Kompromiss gelte es auf beiden Seiten, Kröten zu schlucken.

Was macht die FDP?

Bei den Freisinnigen entzündet sich alles an der Frage, ob die Fraktion das Geschäft an ihrer heutigen Sitzung zu einem strategischen Geschäft erklärt. Dafür braucht es ein Quorum von zwei Dritteln der Anwesenden. Der sturmfeste FDP-Nationalrat Kurt Fluri arbeitet dagegen an. Niemand in der Fraktion sei von einem Ja oder Nein hundertprozentig überzeugt, findet er. Fluri räumt ein: Falls das Geschäft als strategisch erklärt würde, bräuchte es unheimlich viel Mut, sich gegen die Partei zu stellen. Ob er diesen aufbringen wird, lässt der 61-Jährige offen.
Über den Fraktionszwang in der FDP gerät SP-Chef Christian Levrat in Rage: «Ausgerechnet die Partei, die sich Freiheit auf die Fahne geschrieben hat, entmündigt ihre Nationalräte», sagt er. Zwang anzuwenden, nur um eine so wichtige Vorlage zu torpedieren, das grenze an Sabotage.

In der Wandelhalle kreuzt CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter seinen Verbandsdirektoren, FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois. Ritter wirbt um die Stimmen der Bauern. «Du, wir müssen endlich miteinander reden. Ständig werde ich gefragt, wie die Bauern zu den 70 Franken stehen. Es braucht eine gemeinsame Haltung.» Bourgeois vertröstet ihn auf später.

Heute in den Morgenstunden legen SVP und FDP ihre Position in der Fraktion fest. In wenigen Stunden ist klar, wer die Hängepartie für sich entscheidet. Kommt sie im Parlament durch, wird das Volk im Herbst das letzte Wort haben.