Wahltag

Das grosse ABC der Bundesratswahl

Am Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Bundesrat.

Am Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Bundesrat.

246 Parlamentarier wählen am Mittwoch den Bundesrat. Von A wie Absolutes Mehr bis Z wie Zauberformel: Das muss man zum Wahltag wissen.

Heute ist es endlich so weit. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat. Im Zentrum steht vor allem eine Frage: Wer wird Eveline Widmer-Schlumpf beerben? Klar ist schon jetzt: Die Wahl ist der Höhepunkt des politischen Jahres. Um für den Wahlmarathon gerüstet zu sein, haben wir die wichtigsten Begriffe zusammengetragen.

CARDS Bundesratswahlen Szenarios

Absolutes Mehr
Gewählt ist nur, wer das absolute Mehr erreicht. Der Kandidat muss also mindestens die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen plus eine Stimme erhalten. Die leeren und ungültigen Stimmen werden nicht zum Total der abgegebenen Stimmen hinzugerechnet. Bei einer ungeraden Anzahl gültiger Stimmen muss mindestens die nächst höhere Zahl der Hälfte erreicht werden.

Bundespräsident
Im Ausland ist das nur schwer vermittelbar: Der Bundespräsident ist nicht Staatspräsident oder Regierungschef. Sondern während eines Jahres lediglich der «Erste unter Gleichen». Bis 1890 erhielten «angesehene Bundesräte» dieses Amt. Seitdem gilt das Rotationsprinzip – jedes Jahr wird ein anderer Bundesrat im Turnus zum Präsidenten gewählt. Die beiden Rekordhalter, der Berner Karl Schenk und der Aargauer Emil Welti, brachten es im 19. Jahrhundert jeweils auf sechs Präsidialjahre.

CVP
Die Schweiz hatte nicht immer eine Mehrparteienregierung wie heute. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 regierten die Freisinnigen 43 Jahre lang allein. 1891 kam ein erstes Mitglied der Katholisch-Konservativen (heute CVP) in die Regierung, 1919 ein zweites. 1929 wählte die Bundesversammlung erstmals ein Mitglied der Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei (heute SVP) in den Bundesrat. Während des Zweiten Weltkriegs, 1943, wurden auch die Sozialdemokraten zum ersten Mal in die Regierung eingebunden.

Departemente
Bereits am Freitag entscheidet sich, welcher Bundesrat künftig welches Departement leiten wird. Der Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf macht eine Rochade möglich. Noch ist unklar, ob etwa Ueli Maurer ins Finanzdepartement wechselt. Simonetta Sommaruga könnte aber auch das Justizdepartement verlassen und dieses dem neugewählten Bundesrat überlassen. Bei einem solchen Szenario würde sie wohl die Finanzen übernehmen.

Etter, Philipp
Nach dem überraschenden Rücktritt des Freiburger Bundesrats Jean-Marie Musy wählte die Bundesversammlung den erst 43-jährigen Zuger CVP-Politiker am 28. März 1934 in den Bundesrat. Etter übernahm das Departement des Innern, das in seiner 25-jährigen Amtszeit – insbesondere durch den Ausbau des Sozialstaates – einen Bedeutungsgewinn erfuhr. In den Vorkriegsjahren war Etter massgeblich an der Entwicklung der Geistigen Landesverteidigung beteiligt und setzte sich als begnadeter Redner in zahlreichen Auftritten für diese ein. Während des Zweiten Weltkrieges vertrat er eine anpassungsfreundliche Politik gegenüber Nazi-Deutschland und eine rücksichtsvolle Haltung gegenüber Italien.

Furgler, Kurt
Der St. Galler Kurt Furgler galt als Alphatier im Bundesrat. Von 1971 bis 1986 sass der CVP-Politiker in der Regierung, wo er mit starken Auftritten auffiel. Wie kein anderer versuchte der meinungsstarke Furgler, die Kräfte zu bündeln. In seine Zeit als Justizminister fällt die Reform der Bundesverfassung. Seine Bissigkeit war legendär. Einmal entgegnete er einem Nationalrat in einer Fragestunde: «Ich passe mich dem Niveau Ihrer Frage an und stelle das Pult tiefer.»

Gesamterneuerungswahlen
Immer am zweiten Mittwoch der Wintersession nach den eidgenössischen Wahlen findet die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats statt. Dabei müssen sämtliche sieben Mitglieder der Landesregierung für vier Amtsjahre bestätigt werden. Sind sie einmal gewählt, können Bundesräte nur unter ganz besonderen Umständen aus dem Amt gedrängt werden.

Hauruck-Kandidat
Er selbst konnte es kaum glauben: Der schillernde wie umstrittene Ringier-Chefpublizist Frank A. Meyer erhielt 19 Stimmen bei den Bundesratswahlen 1999. Woher die Stimmen kamen, wurde nie restlos geklärt. Meyer selbst vermutete später, Gegner von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin wollten damit ihren Unmut kundtun. Der Publizist hatte zuvor immer wieder gegen Couchepin und dessen «neoliberale Phase» angeschrieben.

Instruktionsverbot
Die 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung sind in ihrer Wahl komplett frei. Vorschriften, wie jene der SVP, wonach die Wahl nur annehmen darf, wer von der Partei aufgestellt worden ist, sind für das Plenum ohne jegliche Rechtswirkung.

Jüdisch
Die Genfer Sozialdemokratin Ruth Dreifuss wurde 1993 als erste und bislang einzige Jüdin in die Regierung gewählt. 2002 trat Dreifuss zurück. Davon abgesehen, ist die konfessionelle Zusammensetzung des Bundesrats stets ziemlich monoton: Katholiken treffen auf Reformierte. Im Gegensatz zu den frühen Jahren des Bundesstaats sind religiöse Unterschiede allerdings kaum mehr von Bedeutung. Die konfessionelle Mehrheit stellen heute die Reformierten – nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004.

10. März 1993: Ruth Dreifuss wird Bundesrätin

10. März 1993: Ruth Dreifuss wird Bundesrätin

Konkordanz
Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System. Das Gegenmodell zur Konkordanzdemokratie wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet.

Lohn
Wie viel wird der neugewählte Bundesrat künftig verdienen? 445 000 Franken pro Jahr – ausbezahlt in vier Jahrestranchen. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30 000 Franken. Der Bundespräsident erhält zudem eine Entschädigung von 12 000 Franken. Weitere Annehmlichkeiten: Bundesräte bekommen ein kostenloses Telefonabo, eine Limousine samt Chauffeur und ein Auto für den privaten Gebrauch.

Minger, Rudolf
Mit der Wahl Ruedi Mingers in den Bundesrat hielt 1929 erstmals ein Vertreter des Bauernstands Einzug in die Landesregierung. Minger musste das Militärdepartement übernehmen. Ihm kam das Verdienst zu, in einer Zeit der Anfechtung von links und rechts die Armee zu einem kriegstüchtigen Instrument ausgebaut und den Wehrwillen im Volk gestärkt zu haben. Minger trat 1940 zurück. Dank seiner politischen Begabung, seinem Organisations- und Rednertalent, aber auch dank seinem Humor – das beweisen die zahlreichen Minger-Witze, die im Volksmund kursierten – wurde Minger zu einem der populärsten Politiker im Land.

Neuenburg
Der Kanton Neuenburg ist eine Brutstätte für Bundesräte. Mit dem Freisinnigen Didier Burkhalter können die Neuenburger bereits zum neunten Mal ein Mitglied der Landesregierung stellen. Aus keinem anderen Kanton kamen verhältnismässig mehr Bundesräte. Von 1970 bis 1993 regierten gar drei Neuenburger hintereinander.

Opposition
Zu ihr gehören jene politischen Kräfte, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Da die Schweiz von einer übergrossen Koalition regiert wird, ist die parlamentarische Opposition entsprechend klein und schwach. Gemeinhin wird hierzulande infolge dieser institutionellen Situation das Volk der Opposition zugerechnet. Dank Referenden und Initiativen ist dieses in der Lage, den Kurs von Regierung und Parlament entscheidend zu beeinflussen.

Petitpierre, Max
Der Freisinnige Max Petitpierre aus Neuenburg wird auch als «Nachkriegsminister» bezeichnet. Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im Jahr 1944, wurde er in den Bundesrat gewählt. Mit 17 Jahren war seine Amtszeit überdurchschnittlich lang. Petitpierre steht für den Aufbruch aus der Kriegsisolation. Als Aussenminister ebnete er den Weg in die internationale Gemeinschaft.

Quoten
Für den Bundesrat gibt es offiziell keine Quoten. Die Verfassung verlangt jedoch, dass die Landesteile und Sprachregionen angemessen berücksichtigt werden müssen. Bis 1999 enthielt die Bundesverfassung eine «Kantonsklausel», nach der aus demselben Kanton nur ein Mitglied gewählt werden durfte. Massgeblich für die Bestimmung des Kantons war dabei zunächst der Bürgerort, später die Wohnsitzgemeinde.

Ritschard, Willi
Der vielleicht populärste Bundesrat überhaupt ist ein Sozialdemokrat: Der Solothurner Willi Ritschard war der erste Arbeiter im Bundesrat. Gewählt wurde er 1973 als wilder Kandidat, was ihm viele in der SP vorerst übel nahmen. Seine Reden spickte Ritschard auch mal mit Kraftausdrücken, den Umgang mit dem Volk und den Medien beherrschte Ritschard wie kein anderer. «Auf hundert Besserwisser gibt es nur einen Bessermacher», sagte er einmal. 1983 verstarb er überraschend auf einer Wanderung – nur 13 Tage nach seiner Rücktrittserklärung.

Sprengkandidaten
Als Sprengkandidatur bezeichnet man im politischen System der Schweiz eine Kandidatur, die entgegen den konkordanzdemokratischen Absprachen zwischen Parteien erfolgt. Das kann beispielsweise geschehen, indem eine Partei versucht, einen Sitz zu erringen, der ihr laut der stillschweigenden Übereinkunft zur Sitzverteilung (sogenannte «Zauberformel») nicht zusteht, aber auch, indem andere Parteien zusätzlich zum offiziellen Kandidaten einen Gegenkandidaten aus derselben Partei aufstellen. Das bekannteste Beispiel aus der Geschichte ist Eveline Widmer-Schlumpf. Die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin wurde 2007 von einer Mitte-Links-Mehrheit überraschenderweise als Kandidatin aufgestellt, um SVP-Übervater Christoph Blocher aus der Regierung zu werfen. Diese Sprengkandidatur war erfolgreich.

12. Dezember 2007: Die Abwahl von SVP-Übervater Christoph Blocher

12. Dezember 2007: Die Abwahl von SVP-Übervater Christoph Blocher

Tessin
Mit Norman Gobbi könnte heute erstmals seit 16 Jahren wieder ein Tessiner in den Bundesrat gewählt werden. Seit dem Rücktritt von CVP-Mann Flavio Cotti im Jahr 1999 ist der Südkanton nicht mehr in der Regierung vertreten. Der Groll darüber ist gross. Denn laut der Bundesverfassung müssen die Landesteile und Sprachregionen «angemessen im Bundesrat vertreten sein».

Uchtenhagen, Lilian
Sie hätte die erste Frau im Bundesrat werden sollen, die Zürcher SP-Politikerin Lilian Uchtenhagen. Doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit wählte 1983 stattdessen den nicht offiziell nominierten Otto Stich zum Nachfolger von Willy Ritschard. Lilian Uchtenhagen trat im November 1991 nach zwanzig Jahren im Nationalrat nicht mehr zur Wiederwahl an.

7. Dezember 1983: Die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen

7. Dezember 1983: Die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen

Volkswahl
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat – und nicht das Volk. Daran wollen die Schweizer Stimmbürger auch nichts ändern: Zuletzt scheiterte eine entsprechende Initiative der SVP. Diese wurde im Jahr 2013 an der Urne deutlich abgeschmettert. Zu gross ist offenbar die Befürchtung, dass die Regierungsarbeit gelähmt werden könnte, wenn die Bundesräte stets ihre Popularität in den Augen behalten müssten.

Wählbarkeit
Wählbar ist jeder Schweizer Bürger, der auch zum Nationalrat wählbar ist. Voraussetzung ist demnach das Schweizer Bürgerrecht, die Vollendung des 18. Lebensjahres und das Fehlen einer Entmündigung wegen Geisteskrankheit. Ein Wohnsitz in der Schweiz ist – zum Zeitpunkt der Wahl – nicht notwendig.

X – die grosse Unbekannte
Waadtländer Chasselas, Tessiner Merlot oder Zuger Kirsch: Was wird heute im Bundeshaus ausgeschenkt? Klar ist einzig, dass ein Aperitif zu Ehren des neugewählten Bundesrats geplant ist. Ausgerichtet wird dieser von dessen Heimatkanton. Im Kanton Zug würde man sich besonders über einen Bundesrat freuen: Wird Thomas Aeschi gewählt, stehen «Zuger Spezialitäten» auf der Karte – aufgetischt vom Landammann persönlich.

Youtube
Der Videokanal spielt für die Bundesratswahlen keine Rolle. Der beliebteste auf Youtube hochgeladene Clip aus dem Bundeshaus ist übrigens Hans-Rudolf Merz’ «Bündnerfleisch»-Einlage.

Zauberformel
Sie ist ehrwürdig, hat aber ihre Magie eingebüsst: Die Zauberformel regelt seit 1959 die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Entscheide nur fortdauern, wenn sie von allen mitgetragen werden. Festgeschrieben ist sie nirgends, verstanden wird sie als «2-2-2-1»-Formel: Die drei grössten Parteien (SVP, SP und FDP) haben zwei Sitze im Bundesrat, an die viertgrösste Partei (CVP) geht ein Sitz.

17. Dezember 1959: Die Geburt der Zauberformel

17. Dezember 1959: Die Geburt der Zauberformel

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