Parlament

Das gewollte Informationsleck – wie sich Lobbyisten Zugang zu geheimen Unterlagen verschaffen

Persönliche Mitarbeiter sollen die Parlamentarier bei ihrer Arbeit unterstützen.

Persönliche Mitarbeiter sollen die Parlamentarier bei ihrer Arbeit unterstützen.

Manche Lobbyisten sind Mitarbeiter von Parlamentariern – sie können sich so neu Zugang zu geheimen Kommissionsunterlagen verschaffen.

Die wirklich wichtigen Weichen stellt das Parlament hinter verschlossenen Türen: Ohne die elf ständigen Kommissionen läuft nichts im Bundeshaus. Ihre Mitglieder spuren die Gesetze in politischen Sachgebieten wie Wirtschaft, Umwelt oder Gesundheit vor – und leisten damit einen wesentlichen Teil der parlamentarischen Arbeit. In den Kommissionen werden Anträge behandelt und Vorlagen vorberaten. Nirgendwo sonst können Parlamentarier so direkt Einfluss auf ein Geschäft nehmen, nirgendwo mit ihrer einzelnen Stimme mehr bewegen.

Anders als Ratsdebatten sind Kommissionssitzungen nicht öffentlich. Aus gutem Grund: Die Mitglieder sollen sich frei ihre Meinung bilden und auch bei Themen, bei denen die Haltungen vermeintlich klar sind, offen diskutieren können. Im Vordergrund steht die Sachpolitik. Deshalb sind die Parlamentarier zu Verschwiegenheit über die Verhandlungen und Dokumente der Kommissionen verpflichtet.

Ungeachtet dessen versuchen Lobbyisten meist schon während der Kommissionsarbeit, ihren Einfluss geltend zu machen. Einigen von ihnen dürfte dies nun erheblich leichter fallen – weil sie direkten Einblick in Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies der neue Artikel 6c in der Parlamentsverwaltungsverordnung, der pünktlich auf die neue Legislatur in Kraft getreten ist. Demnach kann jedes Ratsmitglied einen persönlichen Mitarbeiter bestimmen, der auf die Protokolle der Kommissionen des entsprechenden Parlamentariers zugreifen darf. Mit anderen Worten: Ein breiterer Personenkreis kann die ansonsten geheimen Unterlagen einsehen, sie mit ein paar Mausklicks auf einem geschützten Webportal abrufen.

Persönliche Mitarbeiter sollen die Parlamentarier bei ihrer Arbeit unterstützen. Sie recherchieren Fakten zu einem Geschäft, schreiben Grundlagenpapiere und erledigen administrative Arbeiten. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass sie wissen, was in den Kommissionen überhaupt beraten wird. Laut dem neuen Artikel müssen persönliche Mitarbeiter, die auf Protokolle zugreifen können, in ein öffentliches Register eingetragen werden. Sie unterstehen ebenfalls dem Amtsgeheimnis.

Direkter Draht in die Kommissionszimmer

So weit, so unspektakulär? Von wegen, findet der Verein Lobbywatch. Er bemerkte als erster den neuen Artikel, den selbst Parlamentarier zuvor nicht zur Kenntnis nahmen. Schon vor der Session warnte die Organisation vor einem «institutionalisierten Informationsleck für Lobbyisten, Vertreterinnen von Interessenverbänden und Public-Affairs-Verantwortliche von Unternehmen». Sie können laut Lobbywatch problemlos von einem Parlamentarier unter dem Titel «persönlicher Mitarbeiter» akkreditiert werden – und so an wertvolles Hintergrundwissen aus den Kommissionsunterlagen gelangen.

Dass an solchen Befürchtungen durchaus etwas dran ist, zeigt eine Auswertung dieser Zeitung. Seit einigen Tagen ist das «Register der persönlichen Mitarbeitenden» aufgeschaltet. Zwar hat die grosse Mehrheit der Parlamentarier bisher noch keine Mitarbeiter benannt. Doch jene Ratsmitglieder, die das bereits getan haben, haben einige bemerkenswerte Personalien zu verantworten. Die Grenze zwischen persönlichen Mitarbeitern und Lobbyisten ist mitunter fliessend. Manche tragen mehrere Hüte und sind selbst Interessenvertreter, wie diese Beispiele zeigen:

Sophie Fürst ist persönliche Mitarbeiterin des Grünen-Fraktionschefs Balthasar Glättli. Gleichzeitig amtet sie als Geschäftsführerin des Vereins «Klimaschutz», der eigenen Angaben zufolge eine wirkungsvolle Klimapolitik verfolgt. Er hat die Gletscher-Initiative lanciert. (* siehe unten)

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr führt den Gewerbevertreter Ruedi Horber als persönlichen Mitarbeiter auf. Er war jahrelang Chefökonom des Schweizerischen Gewerbeverbandes, den er noch immer in mehreren Gremien vertritt. Zudem verfügt Horber über ein Mandat des Zigarettenverbandes Swiss Cigarette.

Für die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio arbeitet Laura Riget. Sie ist politische Sekretärin bei der GSoA, der Gruppe Schweiz ohne Armee.

Liliane Halter arbeitet nicht nur beim Bauernverband für dessen Direktor Jacques Bourgeois. Sie steht dem Freiburger auch bei seinem Mandat als FDP-Nationalrat zur Seite.

Als persönliche Mitarbeiterin der St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi arbeitet Martina Camenzind, die im Sold des Pflegeverbandes SBK steht. Gysi wiederum sitzt in der Gesundheitskommission der grossen Kammer und im Komitee der Pflege-Initiative.

Die grössten Lobbyisten sind die Parlamentarier

Betont werden muss: Das Gros der Parlamentarier, das bis jetzt persönliche Mitarbeiter regis­triert hat, setzt auf administrative oder wissenschaftliche Fachkräfte. Manche beschäftigen die kaufmännischen Angestellten ihres angestammten Berufes auch für politische Arbeit, andere haben Studenten engagiert.

Den wichtigsten Lobbying-­Faktor bilden – das muss ebenfalls betont werden – die 246 Mitglieder des Bundesparlaments selbst. In der vergangenen Legislatur verfügten sie über 2000 Interessenbindungen zu 1700 Organisationen. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

* Präzisierung: Balthasar Glättli ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK) und nimmt als Fraktionschef auch Einsitz im Büro des Nationalrats. Die Klimapolitik, mit der sich Glättlis persönliche Mitarbeiterin als Geschäftsleiterin des Vereins Klimaschutz befasst, betrifft jedoch vornehmlich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Auf deren Protokolle hat Glättlis persönliche Mitarbeiterin keinen Zugriff.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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