Wenn es nach dem Willen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) geht, sollen künftig nicht nur das Volk und die Kantone das Referendum gegen Bundesbeschlüsse ergreifen können, sondern auch die Kommunen. Aufgenommen hat das Anliegen der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: Seine im Herbst eingereichte parlamentarische Initiative wurde kurz vor den Sommerferien von der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beraten – und mit 12 zu 8 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Chancen, dass künftig 200 Gemeinden aus 15 Kantonen das Referendum ergreifen können und damit das gleiche Recht erhalten wie 50 000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone, scheinen demnach überschaubar. Müller-Altermatt bleibt gleichwohl optimistisch: «Das Abstimmungsresultat ist nicht wirklich deutlich», findet er.

Deplatziertes «Parteidenken»

Wer bei der Lancierung der Idee gedacht hatte, die staatsrechtliche und politische Dimension des Vorhabens würde in der parlamentarischen Debatte alles dominieren, sieht sich zumindest teilweise getäuscht. Zwar hat die Mehrheit der SPK-N durchaus Bedenken gegenüber der Idee, dass sich Gemeinden unabhängig von den Kantonen in die Bundespolitik einbringen können sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch eine parteipolitische Komponente: Befürchtet die Linke, dass ländliche Gemeinden konservative Kräfte stärken könnten, graut der Rechten vor dem Durchmarsch der zunehmend links-grün regierten Städte.

Dieses «Parteidenken» findet Müller-Altermatt deplatziert. «Es geht um die Stärkung der Staatsebene der Gemeinden – Städte und Landgemeinden hätten den gleichen Nutzen vom Referendumsrecht», sagt er. Dies wiederum sieht der Schweizerische Städteverband (SSV) anders, wie Direktorin Renate Amstutz betont: Das Referendum in der heutigen Form diene den kleinen Gemeinden und bringe den Städten und Agglomerationsgemeinden wenig. Das passt dem SSV so nicht. «Es wäre eine Lösung zu finden, die auch städtische Anliegen berücksichtigt, zum Beispiel mit einem gewichteten Referendum, wie es der Kanton Zürich kennt», führt Amstutz aus. Dennoch: «Die Initiative setzt ein Zeichen für die Berücksichtigung der kommunalen Ebene, die heute in der Bundespolitik nicht immer gewährleistet ist», findet auch sie. Müller-Altermatt sagt es so: «Die Gemeindeebene ist in den Köpfen der Bundesparlamentarier praktisch inexistent.»