In der an die Bundesanwaltschaft eingereichten Strafanzeige handelt es sich dabei um bilanz- und finanzierungstechnische Fragen, wie die «NZZ am Sonntag» am Wochenende berichtete. Unter anderem würden die staatlichen Entsorgungs- und Stilllegungsfonds zu überhöhten Werten in den Bilanzen aufgeführt. Details zu der Klage werden am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern bekannt gegeben. Mit von der Partie sind der ehemalige Nationalrat und künftige Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner (SP) und Ethos-Präsident Kaspar Müller, ebenfalls ein Basler. Hinter dieser Klage stehen unter anderem folgende Fragen:

• Wie «werthaltig» ist ein AKW?
• Was kostet eine Stilllegung?
• Wie viel Geld ist aktuell in die obligatorischen Fonds einbezahlt worden?

Der Fall Mühleberg

Mühleberg dürfte schon relativ bald stillgelegt werden. Zu den Rückbaukosten gibt es nur Schätzungen. Swissnuclear, eine Fachgruppe des Verbandes der Stromverbundwerke Alpiq, Axpo, CKW, EG Laufenburg und BKW, berechnete die Rückbaukosten für das Atomkraftwerk Mühleberg im Jahr 2011 auf 800 Millionen Franken. Dabei kostet die wegen der Auskühlung und Strahlungsreduktion nötige fünfjährige Nachbetriebsphase 319 Millionen Franken, der eigentliche Abriss 487 Millionen. Bei Gösgen sind die entsprechenden Zahlen 455 und 663 Millionen.

Teure Nachbetriebsphase

Bereits im Oktober 2011 mussten die Swissnuclear-Schätzungen aus dem Jahr 2006 nach oben revidiert werden. Besonders Mühleberg-Kosten wurden neu höher veranschlagt: Der Abriss dürfte 11 Prozent teurer werden, die Nachbetriebsphase 28 Prozent. Bei der Nachbetriebsphase wurden vor allem die Personalkosten unterschätzt, wie ein Vergleich mit dem Bericht von 2006 zeigt.

Die Schätzungen für die Schweizer AKW basierten nach Angaben von Swissnuclear «auf einem detaillierten technisch-wissenschaftlichen Konzept», dem der neuste Wissensstand zugrunde läge. Dabei stützen sich die AKW-Betreiber auf Erfahrungen, die bei den Rückbauten in Deutschland gemacht werden.

Für die AKW Beznau I und II werden die gesamten Rückbaukosten auf 1,28 Milliarden geschätzt, für Gösgen auf 1,12 und für Leibstadt auf 1,38 Milliarden. Das sind rund 4,7 Milliarden Franken, 10 Prozent mehr als bei der Schätzung von 2006.

Die Swissnuclear-Kostenschätzung wird vom Eidgenössischen. Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi geprüft, unter Beizug des TÜV Nord EnSys Hannover und der Zürcher Ingenieurfirma Basler & Hofmann.

Grosse Lücken im Fonds

Unabhängig davon, wie diese Prüfung ausfällt, ist bereits heute klar: Der im Kernenergiegesetz verankerte staatlich geprüfte AKW-Stilllegungsfonds reicht nirgendwo hin, auch nach jahrzehntelangem Betrieb. Das älteste noch in Betrieb stehende AKW der Welt, Beznau I, ging 1969 ans Netz. Beznau II folgte 1972. Doch nach gut 40 Betriebsjahren sind gemäss Jahresbericht 2011 des Stilllegungsfonds für die beiden AKW nur gerade 550 Millionen im Fonds. Nötig wären, wie in der Tabelle erwähnt, 1,28 Milliarden.

Für den Rückbau des AKW Mühleberg sind rund 240 Millionen Franken im Fonds. Das ist gerade mal ein Drittel der geschätzten Rückbaukosten. Für alle fünf AKW in der Schweiz waren gemäss Quartalsbericht des Stilllegungsfonds Ende Oktober vergangenen Jahres 1,5 Milliarden im Topf. Unrealistisch ist die Annahme, die im Fonds angelegten Gelder würden mit 5 Prozent rentieren.
Wenn die Betriebsdauer der AKW verkürzt wird, verschärfen sich die Finanzierungsprobleme des AKW-Rückbaus: Der Beitragszeitraum für Einzahlungen in den Fonds wird kürzer. Die Betriebsdauer wurde bisher auf 50 Jahre festgelegt.

Betreiber zahlen zuerst

Doch jemand muss bezahlen, wenn der Rückbaufonds für die Stilllegungen nicht reicht. Gemäss Kernenergiegesetz sind das die AKW-Betreiber. Schliesslich aber trägt der Bund das finanzielle Restrisiko: Ist der Fehlbetrag für den AKW-Betreiber «wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt», heisst es im Kernenergiegesetz.

«Wir wollen das Bewusstsein für die nicht genügend vorfinanzierten Entsorgungskosten der beiden AKW schärfen und von einem Gericht klären lassen, wer letztlich für die fehlenden Milliarden wird aufkommen müssen», sagt Rechsteiner gegenüber der «NZZ am Sonntag». Wie bei der fehlenden Haftpflicht schiebe man auch bei den Atomabfällen einen Grossteil der Kosten auf die Allgemeinheit ab. Der Bundesrat müsste die Zahlungspflicht unbedingt beschleunigen, um die Bundeskasse vor solchen Kosten zu schützen, so Rechsteiner. Am Freitag wird er noch eins draufsetzen.