Sparmassnahme

«Das entmündigt den Versicherten»: Bundesrat Berset rüttelt an der freien Arztwahl – und erntet heftige Kritik

Viele Versicherte haben sich bereits heute für das Hausarztmodell entschieden - auch aus Kostengründen. Im Bild eine Patientin bei ihrem Hausarzt.

Viele Versicherte haben sich bereits heute für das Hausarztmodell entschieden - auch aus Kostengründen. Im Bild eine Patientin bei ihrem Hausarzt.

Mit einem brisanten Plan will der Bundesrat das Prämienwachstum bremsen. Bürgerliche sehen einen Schritt Richtung Verstaatlichung.

Es ist eine stolze Summe: Eine Milliarde Franken pro Jahr will der Bundesrat im Gesundheitswesen mit einem Bündel an Massnahmen einsparen. Gross ist allerdings auch der Widerstand gegen die bundesrätlichen Pläne, wie die ersten Reaktionen gestern zeigten. Der Krankenkassenverband Curafutura wetterte, der Vorschlag entmündige die Versicherten und missachte den Volkswillen. Auch die Ärztevereinigung FMH und bürgerliche Politiker kritisierten die Pläne scharf.

Was sie verärgert, kommt unter dem harmlosen Namen «Erstberatungsstelle» daher. Der Bundesrat schlägt vor, dass künftig alle Versicherten eine Erstberatungsstelle wählen müssen, an die sie sich bei einem gesundheitlichen Problem zuerst wenden müssen. Das könnte zum Beispiel ein Hausarzt, eine HMO-Gruppenpraxis oder ein telemedizinisches Zentrum sein.

Wie bei einem Hausarztmodell würden diese die Patienten entweder selber behandeln oder an Spezialisten überweisen. Schon heute sind solche Modelle weit verbreitet – auch, weil sich dadurch Prämien sparen lassen. 70 Prozent der Versicherten wählten bereits heute freiwillig ein solches Modell, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien.

Bundesrat sieht grosses Sparpotenzial

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die übrigen 30 Prozent der Versicherten neu ebenfalls eine Erstberatungsstelle wählen müssen. Dies könne «vorsichtig geschätzt, zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken» führen, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vorlage. Die Massnahme sei auch im Sinne der Patienten, betonte Berset:

Eine Einschränkung der Arztwahl sei es nicht, betonte er: «Es ist ein voller Zugang, aber er ist besser organisiert als heute.» Finanziell profitieren würden laut Bund vor allem jene 30 Prozent der Prämienzahlenden, die derzeit nicht in einem solchen Modell versichert sind.

Der Vorschlag zielt in eine ähnliche Richtung wie die Managed-Care-Vorlage, die das Stimmvolk 2012 an der Urne überaus wuchtig verworfen hat. In den Details unterscheiden sich die Pläne. Und Berset betonte: «Wir müssen alle Massnahmen diskutieren, welche die Expertengruppe auf den Tisch gelegt hat.» Dazu zähle auch die bessere Koordination.

«Freie Arztwahl wird abgeschafft»

Thomas Aeschi, Fraktionspraesident SVP und Mitglied der Gesundheitskommission SGK

Thomas Aeschi, Fraktionspraesident SVP und Mitglied der Gesundheitskommission SGK

Die Pläne dürften im Parlament jedoch auf Gegenwind stossen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kritisiert die Einführung von Erstberatungsstellen scharf: «Die freie Arztwahl wird damit abgeschafft. Das darf nicht sein.» Eine bessere Koordination sei «natürlich wünschenswert», sagt der Zuger Nationalrat, «aber das ist der falsche Weg.» Die Abstimmung über die Managed-Care-Vorlage habe gezeigt, dass die Mehrheit keine Einschränkung der Arztwahl wolle.

Auch der Urner FDP-Ständerat und Curafutura-Präsident Josef Dittli lehnt den Vorschlag der Erstberatungsstelle ab. «Das geht in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesen», sagt er.

SP-Nationalrätin Yvonne Feri, Mitglied der Gesundheitskommission SGK

SP-Nationalrätin Yvonne Feri, Mitglied der Gesundheitskommission SGK

Wohlwollender wird der Vorschlag bei der SP aufgenommen, der Partei von Gesundheitsminister Berset. Vizepräsidentin Barbara Gysi spricht von einem «interessanten Ansatz». «Wichtig ist, dass die Massnahme so ausgestaltet wird, dass nicht Chronischkranke unter die Räder kommen.» SP-Nationalrätin Yvonne Feri ergänzt, natürlich bringe die Massnahme eine gewisse Einschränkung der Wahlfreiheit.

Neben der Erstberatungsstellen hat der Bundesrat gestern eine zweite gewichtige Massnahme beschlossen: Er will für die Grundversicherung eine Zielvorgabe einführen. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, wie stark die Kosten wachsen dürfen.

Beide Massnahmen sind Teil des zweiten Kostendämpfungspaket des Bundesrats. Dieses ist ein indirekter Gegenvorschlag zur CVP-Kostenbremse-Initiative. Auch die CVP ist jedoch unzufrieden: «Ein entschiedenes Angehen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen sieht anders aus», teilte sie mit. Das Paket geht nun in die Vernehmlassung, wo es Kritik von vielen Seiten geben dürfte. Berset machte sich keine Illusionen: «Wir haben nie gedacht, dass es einfach wird.»

Autor

Maja Briner

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